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BUNDESTAG/8269: Heute im Bundestag Nr. 406 - 10.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 406
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. April 2019, Redaktionsschluss: 17.51 Uhr

1. Vervierfachung bei humanitärer Hilfe
2. Lob für neue Lotterien zur Sportförderung
3. Drohnen gefährden Luftverkehr


1. Vervierfachung bei humanitärer Hilfe

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Deutschland hat sich zum weltweit zweitgrößten bilateralen Geber humanitärer Hilfe entwickelt. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss bei der Vorstellung des "Berichts der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017" (19/5720) darlegte, seien die Mittel in diesem Zeitraum von 416 Millionen Euro auf 1,76 Milliarden Euro vervierfacht worden. Dies sei eine Antwort auf die Tatsache, dass der humanitäre Bedarf weltweit deutlich gestiegen sei, unter anderem durch die Lage in Syrien, den Konflikt im Jemen und durch Hungerkrisen in Afrika. Annen betonte, dass nicht nur Militärausgaben maßgeblich für eine internationale Lastenteilung seien, sondern auch das Engagement für humanitäre Hilfe zu "Burden sharing" gehöre.

Laut Bericht der Bundesregierung ist der weltweite humanitäre Bedarf seit 2014 stark angewachsen, zugleich ist die Finanzierungslücke im Hilfssystem der Vereinten Nationen (VN) größer geworden. So sei der von den VN ermittelte Bedarf von 16,8 Milliarden US-Dollar (2014) auf 23,5 Milliarden US-Dollar (2017) angestiegen. Zum Ende des Berichtszeitraums seien 135,7 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen. Die bereitgestellten Mittel der Staaten würden aber nicht in gleichem Maße wie die weltweiten Bedarfe wachsen: "Waren 2014 noch 63,7 Prozent des von den VN ermittelten, weltweiten prioritären humanitären Bedarfs gedeckt, so sank dieser Anteil bis 2017 auf nur noch 50,6 Prozent. Immer mehr Menschen in Not bekommen also keine oder nur unzureichende Hilfe", heißt es in dem Bericht.

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2. Lob für neue Lotterien zur Sportförderung

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die neu geschaffenen Lotterie-Produkte "Sieger-Chance" und "Deutsche Sportlotterie", durch die der Spitzensport aber auch der Breitensport gefördert wird, sind Erfolgsmodelle. Zu dieser Bewertung gelangten Vertreter von Landeslottogesellschaften ebenso wie der Vorsitzende der Stiftung Deutsche Sporthilfe Michael Ilgner, der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Alfons Hörmann sowie die Athletenvertreterin Amelie Ebert während der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch. Die Vertreter der Landeslottogesellschaften von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen zeigten sich zuversichtlich, dass die aktuell noch nicht von allen Landeslottogesellschaften angebotenen Lotterien künftig bundesweit zur Verfügung stehen werden. Zugleich forderten sie - ebenso wie DOSB-Präsident Hörmann -, am Erhalt des staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopols als Basis einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Sportunterstützung festzuhalten.

Die als Zusatzlotterie an die Glücksspirale angebundene Sieger-Chance werde derzeit von acht Bundesländern angeboten und habe seit 2016 bereits 15,5 Millionen Euro für den Spitzensport erwirtschaftet, sagte Andreas Kötter, Geschäftsführer der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co OHG in Nordrhein-Westfalen. Die Mittel gingen an den DOSB, der die Erträge mit der Stiftung Deutsche Sporthilfe, den Landesportbünden der teilnehmenden Länder sowie Sportfachverbänden teile.

Ohne Anbindung an ein schon bestehendes Produkt sei 2015 die Deutsche Sportlotterie als eigenständige Soziallotterie entwickelt worden, sagte Kötter. Die Lotterie werde derzeit in Hessen und Sachsen-Anhalt sowie im Internet vertrieben. Seit März 2019 gebe es damit in Hessen erstmals das Angebot beider Lotterien, um das Potenzial zu testen. Bei erfolgreichem Vertrieb sei ab Herbst 2020 die Einführung der Deutschen Sportlotterie in Bayern und Nordrhein-Westfalen geplant, sagte der Westlotto-Chef.

Die Quelle der Lotterie ist aus Sicht von Sporthilfe-Chef Michael Ilgner ein sehr sinnvolles, staatlich reglementiertes Instrument, um den Sportfan am Gemeinwohl teilhaben zu lassen. Ilgner lobte die Initiative der Lottogesellschaften als exzellenten Weg, um neue Möglichkeiten für die Sportförderung insgesamt und die Athletenförderung im Besonderen zu schaffen.

DOSB-Präsident Hörmann sagte, dank der Gelder aus der Sieger-Chance hätten wichtige Projekte umgesetzt werden können. Für die unmittelbare Projektförderung im Zusammenhang mit den Olympischen Sommerspielen in Tokyo im kommenden Jahr werde allein aus dieser Lotterie ein siebenstelliger Betrag zur Verfügung stehen, prognostizierte er. Eine flächendeckende Ausweitung in Deutschland begrüße er, so Hörmann. So sei eine teamorientierte Nutzung der Gelder über Landesgrenzen hinweg sichergestellt, sagte der DOSB-Präsident.

Athletenvertreterin Amelie Ebert begrüßte die Etablierung der Zusatzlotterie Sieger-Chance als explizit dem Spitzensport gewidmete Zusatzlotterie zur Glücksspirale. Die Kaderathleten profitierten hierdurch nicht nur indirekt über Ausschüttungen an den DOSB sondern auch ganz direkt durch die Leistungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe, mit der der DOSB ebenfalls Erträge aus der Sieger-Chance teile, sagte die Synchronschwimmerin. Dies helfe den Sportlern dabei, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und die Ausübung ihres Sports zu finanzieren.

Es gebe inzwischen mehrere Landeslottogesellschaften, die Interesse signalisiert hätten, bei der Sieger-Chance mitmachen zu wollen, sagte Friederike Sturm, Präsidentin der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern. Ein Anreiz dafür sei, dass die in den Ländern erwirtschafteten Mittel in die jeweiligen Länderhaushalte fließen würden, was dazu führe, dass die Landessportbünde Druck auf die Landeslottogesellschaften ausübten, um auch von den Geldern partizipieren zu können.

Auf das Potenzial der Deutschen Sportlotterie verwies Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer der Lotto Hessen GmbH. Rechne man die jetzigen Umsätze dieser Lotterie auf ganz Deutschland um, komme man auf 30 Millionen Euro. Dieses Potenzial sollte gehoben werden, sagte Sundermann.

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3. Drohnen gefährden Luftverkehr

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Luftsicherheits-Experten sind zunehmend besorgt über die Gefahr, die an Flughäfen von Drohnen ausgeht. Dies wurde am Mittwoch in einem Fachgespräch im Tourismusausschuss deutlich. Die geladenen Sachverständigen appellierten an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für eine verbesserte Drohnenabwehr nachzukommen. Insgesamt freilich war 2018 ein gutes Jahr für die Sicherheit im Luftverkehr. Bei 3,34 Millionen Flügen im deutschen Luftraum sei es zu keiner Situation gekommen, in der eine ernste Kollisionsgefahr bestanden hätte, sagte Fabio Ramos Breilich, Leiter "Politische Angelegenheiten" bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS)

Breilich wies darauf hin, dass es im vorigen Jahr 158 Behinderungen im Luftverkehr durch Drohnen gegeben habe. Diese Zahl sei "alarmierend genug", wenn auch "Gott sei Dank nichts passiert" sei. Die Flugsicherung habe das Problem, Drohnen "sichtbar" zu machen, sagte Breilich. In der Regel seien sie zu klein und auch in zu geringer Höhe unterwegs, um vom regulären Radar erfasst zu werden. Zur Drohnenabwehr bedürfe es verfeinerter technischer Lösungen.

Auch der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, nannte die Gefahr durch Drohnen "eine ganz große Sorge". Er erinnerte an den Vorfall auf dem englischen Flughafen Gatwick, wo im vergangenen Dezember nach Drohnen-Sichtungen der Verkehr für mehrere Tage eingestellt werden musste. In Deutschland habe der Frankfurter Flughafen in einem Fall wegen Drohnengefahr eine Viertelstunde lang stillgelegen. Beisel nannte drei regelungsbedürftige Fragen im Zusammenhang mit Drohnen. Es gehe darum, sie frühzeitig zu erkennen, zu prüfen, ob sie womöglich in terroristischer Absicht gesteuert würden, und zu klären, ob die Bundes- oder die jeweilige Landespolizei dafür zuständig sei, sie gegebenenfalls vom Himmel zu holen.

Mit der Bundesregierung über Drohnenabwehr reden möchte auch Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Ein anderes Ärgernis für den Flugbetrieb ist dagegen mittlerweile offenbar rückläufig. Nach Breilichs Worten gab es im vergangenen Jahr noch 430 Fälle, in denen Piloten durch Laserpointer mutwillig geblendet wurden. Die Tendenz sei deutlich abnehmend, sagte Breilich, der als mögliche Ursache den verschärften "Nachforschungsdruck" durch die Polizei nach solchen Vorkommnissen nannte.

Wie in der Anhörung weiter deutlich wurde, verbinden Fachleute offenbar unterschiedliche Erwartungen mit dem Einsatz moderner computertomographie-basierter Durchleuchtungsgeräte bei der Gepäckkontrolle an Flughäfen. Derzeit wird ein solcher Apparat in einem Pilotprojekt in München getestet. Beisel äußerte die Hoffnung, dass die neue Technologie dazu beitragen könne, die Abfertigung zu beschleunigen, weil Gepäckstücke präziser durchleuchtet würden, und Reisende daher weniger oft genötigt seien, sie für eine genauere Kontrolle zu öffnen.

Skeptischer zeigte sich Karsten Kloth, Leiter des Referats Luftsicherheit im Bundesinnenministerium. Die "Detektionsleistung" der neuen Geräte verspreche bisher "keinen besonders großen Sicherheitsgewinn". Bei Labortests sei derzeit auch die Fehlalarmquote noch so hoch, dass die Apparate bis auf weiteres "nicht praxistauglich" seien. Zudem seien gerade von einer schärferen Durchleuchtung viel mehr Alarme zu erwarten, so dass sich die Abfertigung eher weiter verzögern dürfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 406 - 10. April 2019 - 17.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2019

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