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BUNDESTAG/8252: Heute im Bundestag Nr. 389 - 09.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 389
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. April 2019, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. SADC-Beratung durch die GIZ
2. Produktion strombasierter Kraftstoffe
3. Wetterereignisse als Folge von Gasreinigung
4. Naturschützer beim Wolfsmonitoring
5. Von Wölfen gerissene Tiere erfragt


1. SADC-Beratung durch die GIZ

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Details zur Unterstützung des Sekretariats der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) durch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) führt die Bundesregierung in einer Antwort (19/8787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8210) aus. Die GIZ hilft laut Bundesregierung im Vorfeld von Vertragsstaatenkonferenzen zu internationalen Konventionen dabei, "die unterschiedlichen nationalen Positionen und Ansätze zu strukturieren und so die Entwicklung einer qualitativ hochwertigen und abgestimmten Position" zu fördern. Damit soll der internationale Diskussionsprozess erleichtert werden, heißt es in der Antwort.

Die Bundesregierung betont, dass durch die Beratung "kein inhaltlicher Einfluss auf die vorhandenen legitimen nationalen und regionalen Interessen" genommen werde. Die Grünen hatte in der Anfrage darauf verwiesen, dass die SADC-Staaten bei vergangenen Vertragsstaatenkonferenzen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) etwa beim Thema Elfenbeinhandel Positionen vertreten hätten, die konträr zu den Positionen von EU und Bundesregierung stünden.

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2. Produktion strombasierter Kraftstoffe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen aktuell keine Zahlen zu "Produktionsmengen von in Deutschland hergestellten Flüssigkraftstoffen aus kommerziellen Anlagen" vor. Dies geht aus einer Antwort (19/8742) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8204) hervor. Der Antwort zufolge geht die Produktion dieser Kraftstoffe bisher nicht "über das Maß von Demonstrations- und Pilotanlagen hinaus, welche vorrangig Wasserstoff und Methan erzeugen".

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3. Wetterereignisse als Folge von Gasreinigung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "meteorologischen Auswirkungen von ultrafeinen Partikel aus mit modernen Rauchgasreinigungsanlagenen ausgestatteten Kohlekraftwerken in Deutschland" erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8973). In der Anfrage verweist die Fraktion auf negative gesundheitliche Effekte des Ultrafeinstaubs sowie die Vermutungen, nach denen Ultrafeinstaub zu "extremen, wenigsten örtlich auftretenden Wetterereignissen" führen könne.

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4. Naturschützer beim Wolfsmonitoring

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "Rolle von Naturschutzorganisationen beim Wolfsmonitoring" erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8869). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, ob und welche Organisationen Zuwendungen für Aufgaben des Wolfsmonitoring erhalten haben.

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5. Von Wölfen gerissene Tiere erfragt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8868) nach von Wölfen gerissenen Nutz- und Haustieren. Von der Bundesregierung will die Fraktion Auskunft über die Zahlen für 2017 und 2018. Außerdem interessieren sich die Liberalen für die Zahl der in Deutschland lebenden Wölfe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 389 - 9. April 2019 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2019

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