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BUNDESTAG/8251: Heute im Bundestag Nr. 388 - 09.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 388
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. April 2019, Redaktionsschluss: 12.41 Uhr

1. Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden
2. Grüne wollen Luft-Grenzwerte verschärfen
3. Politische Einflussnahme auf Grenzwerte
4. Sinn und Zweck eines Klimakabinetts
5. Zusammenarbeit mit Öko-Institut
6. Zusammenarbeit mit Naturschützern


1. Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes (19/8857) vorgelegt, der auf eine Erweiterung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der Identität von Asylsuchenden abzielt. Danach sollen die Ausländerbehörden, die Polizeien der Länder und die Bundespolizei nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Abdrücke der Handflächen abnehmen dürfen. Darüber hinaus soll es nach dem Willen der Fraktion künftig im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung erlaubt sein, "Aufnahmen von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen zu machen und die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale sowie Messungen vorzunehmen". Ferner sollen der Vorlage zufolge künftig die Beamten der Bundespolizei einen Ausländer, der bei ihnen um Asyl nachgesucht hat, unverzüglich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen können.

Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass laut Asylgesetz zur Identitätssicherung eines Asylsuchenden allein Lichtbilder und die Abdrücke aller zehn Finger aufgenommen werden dürften. Das sei jedoch zur sicheren Identitätsfeststellung nicht ausreichend. Ferner sei die Bundespolizei "mangels rechtlicher Grundlage im Asylgesetz" auf Amtshilfe angewiesen, wenn ein Ausländer bei ihr um Asyl nachgesucht hat, da dem Gesetz zufolge ausschließlich die Ausländerbehörde und die Polizei den Betreffenden erkennungsdienstlich zu behandeln hätten. Dies sei vom Personal- und Verwaltungsaufwand "unnötig umständlich, zumal die Bundespolizei sowieso in dem Moment mit fachkundigen Beamten vor Ort ist".

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2. Grüne wollen Luft-Grenzwerte verschärfen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Mit schärferen Grenzwerten und ambitionierteren Minderungszielen für Luftschadstoffe will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Luftqualität in Deutschland verbessern. Von einer sauberen Luft sei Deutschland noch weit entfernt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/8985) mit Verweis auf die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziele. Die Weltgesundheitsorganisationen (WHO) stufe "Luftschadstoffe als weltweit wichtigsten umweltbedingten Risikofaktor für die menschliche Gesundheit ein", begründet die Fraktion ihre Vorschläge.

Konkret schlagen die Grünen in dem Antrag vor, den Grenzwertempfehlungen der WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung daran anzupassen. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Für Schwefeldioxid soll beispielsweise ein Tagesgrenzwert von 20 Mikrogramm/Kubikmeter statt aktuell 125 Mikrogramm/Kubikmeter gelten. Weiterhin soll etwa die bisher 18 Mal im Jahr zulässige Überschreitung des Stundenwertes für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm/Kubikmeter künftig unzulässig sein.

Die Grünen fordern zudem ambitioniertere Minderungsziele im Vergleich zu den Vorgaben der europäischen NEC-Richtlinie. Deutschland soll sich laut Antrag dabei an den Zielwerten aus dem Reduktionsszenario des "Institute for Applied System Analysis" orientierten. Bis 2030 müssten demnach beispielsweise Schwefeldioxid-Emissionen um 62 Prozent, Stickoxid-Emissionen um 71 Prozent und Ammoniak-Emissionen um 47 Prozent sinken.

Reduktionsbedarf für Ammoniak sieht die Fraktion vor allem in der Landwirtschaft. Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen etwa eine Verschärfung der Düngeverordnung und die Reduktion von Viehbeständen. Im Verkehrsbereich sollen Stickoxid-, Feinstaub- und Ultrafeinstaub-Emissionen etwa durch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h, der Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller sowie die Einführung einer blauen Plakette für emissionsarme Fahrzeuge erreicht werden. Zudem sollen nach 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. Weitere Forderungen beziehen sich etwa auf den Umgang mit Kohlekraftwerken und Kleinfeuerungsanlagen sowie auf die Stärkung des Vorsorgeprinzips in der TA Luft.

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3. Politische Einflussnahme auf Grenzwerte

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) "Politische Einflussnahme auf die wissenschaftliche Bewertung und Messung von Luftschadstoffen" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8873). Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, ob Vorwürfe in Medienberichte über die Einflussnahme von Seiten der EU auf die Weltgesundheitsorganisation zur Festlegung eines Grenzwertes für Stickstoffdioxid "auf kaum belastbaren wissenschaftlichen Grundlagen" zumindest teilweise zutreffen.

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4. Sinn und Zweck eines Klimakabinetts

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem Sinn und Zweck des von der Bundesregierung jüngst angekündigten "Klimakabinetts" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8945). Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, welche Minister dem Kabinett angehören und warum. Zudem interessiert sich die Fraktion für die Kompetenzen des Gremiums.

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5. Zusammenarbeit mit Öko-Institut

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleine Anfrage (19/8865) nach der Zusammenarbeit zwischen dem Öko-Institut e.V. und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über an das Institut vergebene Aufträge sowie den Austausch von Mitarbeitern zwischen Institut, Ministerium beziehungsweise Behörden.

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6. Zusammenarbeit mit Naturschützern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/8870) nach der "Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Naturschutzorganisationen". Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob und in welcher Höhe Bundesmittel seit 2014 an bestimmte Organisationen geflossen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 388 - 9. April 2019 - 12.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2019

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