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BUNDESTAG/8250: Heute im Bundestag Nr. 387 - 09.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 387
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. April 2019, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. INF-Nachfolgevertrag für Europa
2. Verhältnismäßigkeit im Katalonienkonflikt
3. Lösung des Westsahara-Konflikts
4. Derivatehandel nach Brexit nicht belastet
5. Treffen in London zu Bankenfusion
6. Umsatzsteuer beim Onlinehandel


1. INF-Nachfolgevertrag für Europa

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion drängt auf Verhandlungen zu einem europäischen INF-Vertrag über ein Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme. Da mit den Ankündigungen der USA und Russlands, den bisherigen INF-Vertrag enden zu lassen, dieser weder bewahrt werden könne, noch eine ihm entsprechende weltweit wirksame Vereinbarung kurz- oder mittelfristig in Sicht sei, liege es im europäischen Interesse, zumindest zunächst für Europa eine Folgevereinbarung abzuschließen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8991).

Die Bundesregierung wird aufgefordert "unverzüglich die Initiative zu ergreifen für den Abschluss eines Abkommens Deutschlands mit den übrigen europäischen Nationen zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent". Außerdem solle die Verteidigungsfähigkeit der europäischen Nato-Partner im konventionellen Bereich wieder hergestellt werden, "wobei Deutschland durch die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft aller Bundeswehrverbände ein Beispiel geben muss".

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2. Verhältnismäßigkeit im Katalonienkonflikt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt zu wahren. In einem Antrag (19/9055) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich öffentlich dafür einzusetzen, dass im Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die rechtsstaatlichen Standards und Grundrechte gewahrt sowie internationale Prozessbeobachter zugelassen werden. Außerdem solle sie sich für eine zwischen beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelte und völkerrechtskonforme Lösung der Katalonien-Frage einsetzen und jede "Beteiligung an der politischen Verfolgung" von Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ausschließen. "Allen wegen 'Rebellion' oder 'Aufruhr' politisch Verfolgten, die dies wünschen" solle in Deutschland Asyl angeboten werden.

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3. Lösung des Westsahara-Konflikts

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Bundesregierung stärker in der Pflicht, für eine Lösung des Konflikts in der Westsahara einzutreten. In einem Antrag (19/8984) fordern die Abgeordneten sie auf, für eine zeitnahe und konstruktive Umsetzung eines freien und demokratischen und von den Vereinten Nationen organisierten und überwachten Referendums einzusetzen und die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen, anzuerkennen. Es sei zu gewährleisten, "dass bei künftigen Verhandlungen von Wirtschaftsabkommen mit Marokko die Gewässer und Landesgebiete der Westsahara solange ausgenommen werden, bis ihr völkerrechtlicher Status durch ein Referendum geklärt ist". Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einzusetzen, dass bestehende Vereinbarungen und Abkommen mit Marokko entsprechend nachverhandelt werden. Eine weitere Forderung zielt darauf, dass das MINURSO-Mandat der Vereinten Nation erneut verlängert und um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation ergänzt wird.

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4. Derivatehandel nach Brexit nicht belastet

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung erwartet keine größeren Belastungen im Derivatehandel nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen würden sich in größerem Umfang potenzielle Vertragspartner in der EU-27 finden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/8571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8114). Viele Finanzinstitute mit Sitz in Großbritannien hätten sich rechtzeitig darum bemüht, für den Fall eines ungeregelten Brexits für Geschäftseinheiten in der Europäischen Union Erlaubnisse zu erhalten, um weiterhin uneingeschränkt neue Geschäfte mit Vertragspartnern in der EU abschließen zu können.

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5. Treffen in London zu Bankenfusion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um ein angebliches Treffen des Bundesfinanzministeriums zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank in London geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8863). Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Pressebericht, in dem es geheißen hätte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Staatssekretär Jörg Kukies seien mit Vertretern der Finanzbranche im Februar 2019 in London zusammengetroffen. Die Bundesregierung soll angeben, ob die Treffen stattgefunden haben und wer an diesen Treffen teilgenommen hat.

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6. Umsatzsteuer beim Onlinehandel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8813). Die Abgeordneten fragen nach der Zahl der Plattformbetreiber und Händler und nach Erkenntnissen der Bundesregierung über die bürokratischen Belastungen der Unternehmen. Zudem werden Fragen nach der Abführung der Umsatzsteuer gestellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 387 - 9. April 2019 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2019

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