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BUNDESTAG/8222: Heute im Bundestag Nr. 358 - 03.04.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 358
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. April 2019, Redaktionsschluss: 11.17 Uhr

1. Steinkohle-Schäden im Saarland
2. Abrufe von Kontendaten
3. Diensträder und Steuern
4. Der Zoll in Nordrhein-Westfalen
5. KfW-Beteiligung an Post und Telekom
6. Zinsen von Sparplänen der Sparkassen


1. Steinkohle-Schäden im Saarland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Bergbau-Folgeschäden im Saarland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/8698) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen auf die Herausforderungen für Kommunen etwa für die Infrastruktur; diese habe durch den Steinkohlebergbau Schaden genommen. Nun möchten sie wissen, ob die Gemeinden im Saarland mit den Braunkohle-Regionen gleichgestellt werden sollen, für die im Rahmen der Kohle-Kommissionen Hilfen zum Strukturwandel erarbeitet worden sind.

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2. Abrufe von Kontendaten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Kontenabrufe der Finanzverwaltung sind das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8658). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie oft Sozialbehörden, Gerichtsvollzieher, Steuerbehörden und andere Behörden Kontodaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt haben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf Presseberichte verwiesen, in denen von einer explodierenden Anzahl von Abfragen die Rede gewesen sein soll.

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3. Diensträder und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die steuerliche Bewertung von Dienstfahrrädern geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8656). Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie einer vom Bundesrat geforderten Erlassänderung zustimmt und damit eine Gleichbehandlung zwischen dem Dienstfahrrad sowie dem Elektro- und Hybrid-Dienstwagen ermöglicht. Außerdem wird gefragt, ob die Steuerfreiheit der privaten Nutzung für Diensträder gewährt wird, wenn eine Bonuszahlung des Arbeitgebers im Rahmen einer Gehaltsumwandlung zur Begleichung der Leasingrate verwendet wird.

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4. Der Zoll in Nordrhein-Westfalen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Arbeit des Zolls in Nordrhein-Westfalen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8673). Die Bundesregierung soll angeben, die viele Planstellen in welchen Arbeitsgebieten des Zolls in Nordrhein-Westfalen besetzt sind. Erwartet werden weiter Angaben zu den Steuermindereinnahmen durch Schwarzarbeit und der Zahl der Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Aufzeichnungs- und Meldepflicht.

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5. KfW-Beteiligung an Post und Telekom

Berlin: (hib/HLE) Die Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfW) an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8670). Die Bundesregierung soll angeben, zu welchem Preis die KfW die Aktienpakete vom Bund erworben hat und wie sich der inflationsbereinigte Wert der einzelnen Aktienpakete bisher entwickelt hat. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob in dieser Legislaturperiode Privatisierungen geplant sind.

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6. Zinsen von Sparplänen der Sparkassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Angeblich zu niedrige Zinszahlungen bei langfristigen Sparplänen deutscher Sparkassen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8669). Die Bundesregierung soll angeben, ob es amtliche Untersuchungen gibt und eine Einschätzung abgeben, wie viele Verbraucher von Sparverträgen mit unklar formulierten Zinsanpassungsklauseln betroffen sein könnten. Gefragt wird auch, ob sich solche Fälle negativ auf die Bereitschaft zum Sparen auswirken könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 358 - 3. April 2019 - 11.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2019

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