1. Regierung verteidigt Chemnitz-Darstellung

Inneres und Heimat/Große Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat ihre Einschätzung zu den als "Hetzjagden" dargestellten fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz vom 26. August 2018 erneuert. Es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten, heißt es in der Antwort (19/8570) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (19/4313) der AfD-Fraktion.

Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund von Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Es sei Gewalt gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden konnte, aber auch gegen Polizisten.

*

2. Analysedatenbank gegen Terror

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) In der gegen islamistischen Terrorismus gerichteten Analysedatenbank "Check the Web" der europäischen Polizeibehörde Europol befinden sich derzeit 6.360 Video- und Audiodateien. Hinzu kommen 8.440 Erklärungen und Publikationen als Bild- oder PDF-Dokument zu 762 Autoren. Das geht aus der Antwort (19/8573) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8116) der Fraktion Die Linke hervor.

Das Bundeskriminalamt (BKA) steuerte den Angaben zufolge 1.206 Inhalte zu dieser Datenbank bei.

Das Projekt "Check the Web" dient dazu, das Internet nach auffälligen Veröffentlichungen zu durchsuchen. Informationen von Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen oder Personen unter anderem aus dem Bereich des Islamistischen Terrorismus werden gesammelt.

*

3. Abstand von Windanlagen zu Straßen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach eventuellen Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Verkehrswegen. In einer Kleinen Anfrage (19/8576) möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung einen solchen Mindestabstand sinnvoll findet und wie groß dieser sein solle. Sie fragen auch nach länderspezifischen Regelungen.

*

4. Technisches Umrüsten von Ladesäulen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Von Problemen für Ladesäulenbetreiber bezüglich der technischen Umrüstung berichtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8471). Die Abgeordneten verweisen auf Medienberichte, wonach es zum Teil kaum geeignete Lösungen gibt, um die Fristen bei Übergangsregelungen beim Mess- und Eichrecht einzuhalten. Sie möchten wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass solche Betreiber ihre Ladesäulen im Einsatz lassen werden. Die Frist endet am 1. April 2019.

*

5. Begleitforschung zu Energie-Programm

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Stand bei der Begleitforschung zu einem Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erklären, dass die Begleitforschung zum Projekt "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende" vor Umstrukturierungen stehe. Nun möchten sie in einer Kleinen Anfrage (19/8472) wissen, ob die wissenschaftliche Begleitung ausgesetzt wurde.

*

6. Enteignung von Wohnungskonzernen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Rechtliche Rahmenbedingungen für die Enteignung von Wohnungskonzernen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8516) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen nach der Haltung der Bundesregierung zu einer "Vergesellschaftung" von Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand. Sie verweisen zur Begründung auf eine Initiative in Berlin, die ein entsprechendes Volksbegehren anstrebt.

*