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BUNDESTAG/8184: Heute im Bundestag Nr. 319 - 25.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 319
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 25. März 2019, Redaktionsschluss: 16.06 Uhr

1. Regierung verteidigt Sexual-Broschüre
2. Einflussnahme von Interessenvertretern
3. Standards bei aktiven Implantaten
4. Projekte gegen Drogen und Sucht
5. Linke fragt nach Gesundheitsplattform
6. Brexit-Gesetz und Lobbyismus
7. Prospektverordnung und Lobbyismus


1. Regierung verteidigt Sexual-Broschüre

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat eine Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über Sexualität gegen Kritik der AfD-Fraktion verteidigt. Die Bundeszentrale stelle sich mit ihrem Angebot auf die gesellschaftlichen Veränderungen ein, heißt es in der Antwort (19/8507) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/8088) der AfD-Fraktion.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und deren gesellschaftliche Akzeptanz gehörten zu den aktuell sichtbarsten gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland und international. In der Publikation gehe es um die vielfältigen gesellschaftlichen Dimensionen rechtlicher und sozialer Anerkennung von Sexualitäten, Geschlechtern und Identitäten.

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2. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/8591) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.

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3. Standards bei aktiven Implantaten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Aktive Implantate sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8529) der Grünen-Fraktion. Einige dieser Geräte bestünden aus einem im Körper implantierten Teil und einem externen Teil. Über drahtlose oder drahtgebundene Schnittstellen könnten beide Teile miteinander kommunizieren. Allerdings gebe es keine einheitlichen Schnittstellen, zum Nachteil der Patienten.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie groß der Markt für aktive Implantate in Deutschland ist und wie die Bundesregierung zu standardisierten Schnittstellen in diesem Sektor steht.

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4. Projekte gegen Drogen und Sucht

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Drogen- und Suchtpolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8539) der FDP-Fraktion. Eine einheitliche Strategie oder Ausrichtung der im Drogen- und Suchtbericht 2018 genannten Projekte im Bereich der Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung sei nicht erkennbar. Zudem werde etwa die Medikamentensucht nur unzureichend behandelt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt wurden.

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5. Linke fragt nach Gesundheitsplattform

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Vernetzungsplattform "Global Health Hub Germany" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8479). Die Abgeordneten wollen wissen, von wem die Idee dafür ausging und wie die Plattform genau organisiert wird.

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6. Brexit-Gesetz und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8360). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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7. Prospektverordnung und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8365). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 319 - 25. März 2019 - 16.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2019

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