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BUNDESTAG/8178: Heute im Bundestag Nr. 313 - 21.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 313
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. März 2019, Redaktionsschluss: 17.33 Uhr

1. Beraterverträge ohne Begründung
2. Förderung von Sozialunternehmern
3. Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda
4. Frauen in Führungspositionen


1. Beraterverträge ohne Begründung

Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/fla) Von einer "viel zu hohen Fehlerquote" beim Abschluss von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium warnt Thea Dilger vom Bundesrechnungshof. Um diese Thematik kreist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, zum dem sich der Verteidigungsausschuss eingesetzt hat. Dilger sagte am Donnerstag als erste Zeugin vor dem Ausschuss aus. Zuvor hatte Generalleutnant Ludwig Leinhos als Zeuge erläutert, warum die Streitkräfte auf externe Unterstützung nicht verzichten könnten. In seiner fünften Sitzung begann der Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) erstmals mit der öffentlichen Anhörung von Zeugen.

Dilger legte dar, dass in 55 Prozent der geprüften Fälle die Begründung für einen Vertrag mit Externen gefehlt habe, in 75 Prozent sei die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht beschrieben worden. Bei 30 Prozent der Abschlüsse habe der Bundesrechnungshof Mängel beim Prüfpunkt Vergaberecht ausgemacht.

Leinhos hob insbesondere auf den IT-Bereich ab. Er fungiert als Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR). In diesem Bereich seien die deutschen Streitkräfte bis 2014 nicht führend gewesen. Das habe sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr habe sehr viel Boden wettgemacht. Inzwischen liefere sie gewissermaßen Blaupausen für vergleichbare Vorhaben in anderen Nato-Staaten, abgesehen von den USA. Der "riesige Handlungsbedarf", der sich in der Aufbauphase ergeben habe, sei ohne Einbeziehung externen Firmen nicht zu leisten gewesen, auch weil das nötige eigene Personal zunächst gefehlt habe.

Überdies stelle sich stets die Frage, ob es sich um "Einmal-Aktivitäten" handle, für die die Bundeswehr auf Dauer kein Personal brauche. Auch gehe es darum, Engpässe und Spitzen abzudecken. In andere Fällen fehle den Streitkräften zunächst das eigene Wissen. Als Beispiel verwies er aktuell auf Cloud-Infrastrukturen.

Leinhos betonte: "Die strategische Steuerung erfolgt immer durch uns." Lediglich bei der Umsetzung würden externe Firmen hinzugezogen. Sie kämen aber in besonders sensiblen Bereichen wie Cyber-Operationen nicht zum Einsatz. Ohnehin sei die Bundeswehr bemüht, für Dauertätigkeiten eigenes Personal zu akquirieren.

Der General verwies darauf, dass er perspektivisch mit immer mehr eigenem Personal arbeiten wolle. Er nutzte seinen Auftritt vor dem Ausschuss zu dem Appell, die Politik solle den Weg freimachen für eine Zulage, die die Bundeswehr an hochspezialisiertes IT-Personal zahlen möchte. Diese Fachkräfte würden "draußen sehr viel besser bezahlt". Leinhos sagte, es gebe "sehr, sehr viele Firmen", die Unterstützungsleistungen für die Bundeswehr anbieten. Er versicherte: "Uns ist egal, wer es macht."

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2. Förderung von Sozialunternehmern

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gezielte Förderung von Sozialunternehmen. In einem Antrag (19/8567) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine soziale Innovationsstrategie auszuarbeiten, die die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen bündelt. Die Verantwortung für diesen Bereich müsse im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt werden und ein Staatssekretär mit Koordination und Kommunikation betraut werden. Darüber hinaus sind nach Ansicht der Abgeordneten zielgruppenspezifische Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten notwendig. Zur Begründung heißt es, zwar habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bedeutung von Social Entrepreneurs festgehalten. Bislang sei allerdings versäumt worden, die Branche angemessen zu fördern.

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3. Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine historische Aufarbeitung der Rolle Deutschlands in Bezug auf den Völkermord in Ruanda vor 25 Jahren ein. "Es ist längst überfällig, dass Deutschland die Handlungen seiner Entwicklungs-, Verteidigungs-, Außen- und Innenpolitik in Bezug auf die Situation in Ruanda in den Jahren 1990 - 1994 umfassend aufarbeitet", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8564). Viele staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten damals in Ruanda gearbeitet. So seien der Deutsche Entwicklungsdienst, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die Deutsche Welle, politische Stiftungen, die beiden großen Kirchen, viele Nichtregierungsorganisationen und auch eine Bundeswehrberatergruppe vor Ort gewesen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, eine unabhängige interdisziplinäre Kommission einzurichten, die systematisch und wissenschaftlich alle Aktivitäten von deutscher Seite im Zusammenhang mit der politischen Situation in Ruanda mit besonderem Schwerpunkt auf die Jahre 1990 bis 1994 untersucht und deren Aus- und Wechselwirkungen mit dem Genozid bewertet. Bis 2021 soll die Kommission einen Bericht vorlegen, "der darlegt, welche Informationen wann und wem vorlagen, wie sie damals von welcher Stelle bewertet und welche Konsequenzen seitens der Verantwortlichen daraus gezogen wurden".

Die Abgeordneten sehen in einer solchen Untersuchung einen "notwendigen Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Entwicklungspolitik und die Rolle Deutschlands bei der internationalen Prävention und Konfliktlösung, insbesondere bei der Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen".

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4. Frauen in Führungspositionen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Frauen in Führungspositionen in den Bundesministerien und obersten Bundesbehörden" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8453). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in welchen Bundesministerien und obersten Bundesbehörden seit der Bundestagswahl 2017 wie viele Stellen für beamtete Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Pressesprecher, Unterabteilungsleiter und weitere Führungspositionen neu besetzt worden sind und wie sich diese Besetzungen nach Geschlecht aufschlüsseln. Auch will sie unter anderem wissen, wie der Stand der Erarbeitung eines Referentenentwurfs zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 313 - 21. März 2019 - 17.33 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2019

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