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BUNDESTAG/8035: Heute im Bundestag Nr. 169 - 14.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 169
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Februar 2019, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. AfD will Ausstieg aus Kohleausstieg
2. Grüne für schnellen Kohleausstieg
3. Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen
4. Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit
5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen
6. Finanztransaktionssteuer in Spanien
7. Informationsbedarf im Geldwäschefall
8. Regelmäßig Kontakt mit Sinti und Roma


1. AfD will Ausstieg aus Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Vorschläge der Kohlekommission sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion nicht umgesetzt werden. Vielmehr solle die Bundesregierung Arbeitsplätze in den Kohlerevieren in ihrer ursprünglichen Güte hinsichtlich Tätigkeit, Gehalt und Planungssicherheit erhalten, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/7720). Fördermittel müssten auch ohne Kohleausstieg gerecht auf strukturschwache Regionen verteilt werden. Der Antrag mit dem Titel "Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg" sollte am Donnerstag im Bundestag debattiert werden.

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2. Grüne für schnellen Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich konkrete Vorschläge für den Kohleausstieg vorzulegen. Um schnell Planungssicherheit zu schaffen, müssten mindestens die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" empfohlenen Maßnahmen angegangen werden, heißt es in einem Antrag (19/7733). Dies sei auch notwendig, um dem Klimaschutzziel von 2020 noch so nahe wie möglich zu kommen.

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3. Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Ein nationales Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit - das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/7734). Unter dem Titel "Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen" rufen die Abgeordneten die Bundesregierung dazu auf, mit einem Bündel von Maßnahmen bis 2030 Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen. Mit weiteren vielfältigen Projekten solle zudem darauf hingewirkt werden, dass Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht. Neben dem Ausbau der Daten- und Forschungsgrundlage geht es um mehr Geld, mehr sozialen Wohnungsbau und die Wiedereinführung von Gemeinnützigkeit im Wohnungsbaubereich.

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4. Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte Bau- und energierechtliche Vorschriften zu Gunsten von Wohnungssuchenden und Obdachlosen ändern. In einem Antrag (19/7717) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Unterkünfte für Obdachlose im Baugesetzbuch und der Energieeinsparverordnung den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Die Vorschriften sollten auf unbefristete Zeit gelten. Durch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt gerieten immer mehr Menschen in eine Situation, in der ihnen der Verlust der Wohnung droht und sie von Obdachlosigkeit bedroht sind, heißt es zur Begründung.

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5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (19/4724) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7704). Der Gesetzentwurf verfehle seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen, wie die von der Fraktion beantragte Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt habe, heißt es darin. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen. Deshalb müssten auch diese in dem Gesetz geschützt werden.

Die Abgeordneten bezweifeln, dass der Umsetzungsvorschlag der Bundesregierung die EU-Richtlinie hinreichend umsetzt, die unter anderem für Tätigkeitsfelder mit Bezug zur Meinungs- und Pressefreiheit eine Ausnahme von der Strafbarkeit vorsehe (Bereichsausnahme). Zudem weise der Entwurf ein vollkommen ausuferndes Verständnis des Begriffs Geschäftsgeheimnis auf. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorzulegen, der eine klar definierte Bereichsausnahme vorsieht, und den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass der Anwendungsbereich für den Bereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen ist. Über den Gesetzentwurf hinaus sei ein umfassendes Whistleblower-Schutzgesetz nötig. Der Antrag der Linken steht zusammen mit einem ähnlich formulierten Antrag der Grünen (19/7453) am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

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6. Finanztransaktionssteuer in Spanien

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285). Zu Schätzungen über das Aufkommen der neuen Steuer liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Weiter heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen."

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7. Informationsbedarf im Geldwäschefall

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Geldwäscheverdachtsfall Danske Bank und der Rolle der Deutschen Bank in diesem Zusammenhang besteht weiterer aufsichtlicher Informationsbedarf. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7241) mit. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe weitere Informationen zwecks Prüfung der aktuellen Geldwäsche-Sicherungssysteme angefordert. Die Bewertung sei noch nicht abgeschlossen.

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8. Regelmäßig Kontakt mit Sinti und Roma

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung führt ebenso wie bei den Regelungen für jüdische Verfolgte mit der Jewish Claims Conference auch für den Bereich der der nichtjüdischen Verfolgten mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma regelmäßig Gespräche über eine Nachsteuerung und eine Weiterentwicklung der Wiedergutmachung. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7197). Darin heißt es unter anderem, Sinti und Roma seien als rassisch Verfolgte ebenso den Unrechtsmaßnahmen der Nationalsozialisten ausgesetzt gewesen wie jüdische Verfolgte. Eine Schlechterstellung erfolge nicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 169 - 14. Februar 2019 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2019

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