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BUNDESTAG/8005: Heute im Bundestag Nr. 139 - 06.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 139
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Februar 2019, Redaktionsschluss: 12.51 Uhr

1. Förderung gleichwertiger Bedingungen
2. Regierung lobt Kooperation mit Äthiopien
3. Modellrechnungen bei Diesel-Fahrverboten
4. Onlinedatenbank beim Bamf thematisiert
5. Abschiebungen im Jahr 2018
6. Leistungen an Verfolgte


1. Förderung gleichwertiger Bedingungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Förderprogramme mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu ermöglichen, geht es in der Antwort (19/7256) auf eine Kleine Anfrage (19/6691) der AfD-Fraktion. Darin listet die Bundesregierung auf, in welchen Ministerien mit welchem Budget und unter welchem Titel Programme laufen. Außerdem berichtet sie über den Stand der Arbeit in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb dieser Kommission mit dem Titel "Wirtschaft und Innovation".

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2. Regierung lobt Kooperation mit Äthiopien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien positiv und hat für die Jahre 2018 und 2019 Neuzusagen mit einem Gesamtvolumen von 136 Millionen Euro bewilligt. Das schreibt sie in einer Antwort (19/7224) auf eine Kleine Anfrage (19/6692) der AfD-Fraktion. Schwerpunkte des Engagements seien die berufliche Bildung, Ernährungsicherung und Landwirtschaft sowie der Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Zur Unterstützung des äthiopischen Reformprozesses sei zusätzlich Ende Oktober 2018 die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Reformpartnerschaft vereinbart worden.

Das Gesamtvolumen aller durchgeführten Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien betrage 1,37 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort weiter. Von den Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft profitierten bisher rund 57.000 Haushalte, im Rahmen der Bildungsprogramme hätten bereits 350.000 Jugendliche von einer verbesserten Ausbildung profitiert.

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3. Modellrechnungen bei Diesel-Fahrverboten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge "allein auf Basis von Modellrechnungen erlassen wurden". Der Vollzug des Immissionsschutzrechtes liege in der Zuständigkeit der Länder. Dies umfasse auch die Beurteilung der Luftqualität und die Luftreinhalteplanung, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7446) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6886). Die Liberalen hatten sich darin nach der Rolle, die Prognoseprogramme bei Diesel-Fahrverboten spielen, erkundigt.

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4. Onlinedatenbank beim Bamf thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine Onlinedatenbank beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/7420). Wie die Fraktion darin schreibt, unterhält das Bamf nach der Dienstanweisung Asyl "ein Onlinesystem zur Erfassung, Überprüfung und Sendungsverfolgung aller im Original vorgelegten beziehungsweise eingegangenen Identitätspapiere und Urkunden im Asylverfahren (PassTA)". Wissen wollen die Abgeordneten, wann die Onlinedatenbank PassTA nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb genommen wurde. Auch fragen sie unter anderem danach, wie viele der insgesamt in PassTA aufgenommenen Dokumente bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 einer Asylverfahrensakte beziehungsweise Asylantragstellern zugeordnet werden konnten.

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5. Abschiebungen im Jahr 2018

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den "Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7395). Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg im vergangenen Jahr von deutschen Flughäfen aus vorgenommen wurden und wie viele Abschiebungen 2018 auf dem Land- beziehungsweise Seeweg erfolgten.

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6. Leistungen an Verfolgte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Praxis der Entschädigung von erlittenem NS-Unrecht von Sinti und Roma macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer kleinen Anfrage (19/7197). In der Vorbemerkung schreibt die Fraktion, bei der Praxis der Entschädigung erlittenen NS-Unrechts gehörten Sinti und Roma zu den am stärksten benachteiligten Opfergruppen. Anträge nach dem Bundesentschädigungsgesetz könnten seit 1969 nicht mehr gestellt werden, so dass Sinti und Roma nur der Weg über Anträge nach dem sogenannten Wiedergutmachungsdispositionsfonds (WDF) bleibe. Besonders stark benachteiligt seien jene Sinti und Roma, die nicht über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügten. Sie hätten keinen Anspruch auf laufende monatliche Zahlungen, sondern maximal auf eine Einmalzahlung von 2.556 Euro. Die Bundesregierung soll die entschädigungsrechtliche Ungleichbehandlung zwischen jüdischen Opfern und nicht jüdischen Opfern, insbesondere die Verweigerung laufender Leistungen für verfolgte Sinti und Roma, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, begründen. Außerdem wird die Regierung gefragt, inwieweit sie bereit sei, die Leistungen für nicht jüdische Verfolgte dahingehend zu erweitern, dass auf das Erfordernis der deutschen Staatsbürgerschaft für laufende Leistungen verzichtet wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 139 - 6. Februar 2019 - 12.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2019

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