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BUNDESTAG/7991: Heute im Bundestag Nr. 125 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 125
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 16.46 Uhr

1. Grüne: Gesetz zu EU-Richtlinie überdenken
2. Externe Experten im Justizministerium
3. Deutsche Burschenschaft
4. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
5. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
6. Politisch rechts motivierte Straftaten


1. Grüne: Gesetz zu EU-Richtlinie überdenken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) grundlegend überarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (19/7453) sieht unter anderem vor, dass der Begriff des Geschäftsgeheimnisses präzisiert, der Hinweisgeber-, Medien- und Arbeitnehmerschutz gestärkt, eine Medienschutzklausel im Strafgesetzbuch geschaffen und der Medienschutz im Strafverfahren verbessert wird. Begründet wird dies in dem Antrag damit, dass der Entwurf das Umsetzungsziel in wesentlichen Punkten verfehle. Das habe die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages am 12. Dezember 2018 in aller Deutlichkeit offenbart.

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2. Externe Experten im Justizministerium

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Auskunft über die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterhaltenen Expertengremien gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7366) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6953). Danach hat das Ministerium den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, die Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und - in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - die Datenethikkommission eingesetzt. Weiter werden in der Antwort die Rechtsgrundlage, der Auftrag und die Zusammensetzung der einzelnen Gremien erläutert. Es sei außerdem geplant, gemeinsam mit dem Innenministerium eine Expertenkommission einzusetzen, die laut Koalitionsvertrag Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Die Fragesteller hatten den Einsatz von Expertengremien begrüßt, aber darauf verwiesen, dass eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse nötig sei.

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3. Deutsche Burschenschaft

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die "Deutsche Burschenschaft" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7208) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6760). Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen ihr zum jetzigen Zeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) oder die "Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Vereinzelt seien Burschenschafter Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen beziehungsweise bestünden Kontakte rechtsextremistischer Personen und Organisationen zu einzelnen Burschenschaften, heißt es in der Antwort weiter. Verdichteten sich dahingehende Anhaltspunkte bei einer Burschenschaft, erfolge die förmliche Beobachtung durch die regional zuständige Landesbehörde für Verfassungsschutz. Für die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedsburschenschaften der DB beziehungsweise BG lägen keine diesbezüglichen hinreichenden Anhaltspunkte vor.

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4. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im vierten Quartal geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7356). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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5. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7349). Darin erkundigt sie sich danach, welche Strategie die Bundesregierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verfolgt . Auch will sie unter anderem wissen, wie viele und welche Verwaltungsleistungen seit 2013 digitalisiert wurden.

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6. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 2018 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/7357) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 125 - 31. Januar 2019 - 16.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2019

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