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BUNDESTAG/7990: Heute im Bundestag Nr. 124 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 124
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Zeugin: Amri Fall wie jeder andere
2. Mehr Brauereien in Deutschland


1. Zeugin: Amri Fall wie jeder andere

1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) In den Erörterungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) der deutschen Polizeien und Nachrichtendienste hat der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz Anis Amri keine besonders herausragende Rolle gespielt. Dies berichtete am Donnerstag eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz"). Die heute 35-jährige Zeugin Petra M. vertritt seit 2011 ihre Behörde als Verbindungsbeamtin im GTAZ. Sie habe in dieser Funktion allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich koordinierende und organisatorische Aufgaben, betonte sie.

Das seit 2004 bestehende GTAZ nannte sie eine "Kommunikations- und Informationsplattform", wo 42 Nachrichtendienste und Polizeien von Bund und Ländern Erkenntnisse teilen sollen. Regelmäßig teilgenommen habe sie an zwei der insgesamt acht Arbeitsgruppen, in die das GTAZ derzeit gegliedert sei, berichtete die Zeugin, nämlich an den AG's "Tägliche Lage" und "Operativer Informationsaustausch".

Die "Tägliche Lage" sei eine Routinebesprechung aller Verbindungsbeamten der beteiligten Behörden. In der AG "Operativer Informationsaustausch" seien regelmäßig nur das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das BfV vertreten sowie weitere Behörden nach Bedarf. Die Federführung liege beim BKA, das anlassbezogen zu den Besprechungen über jeweils einen konkreten Einzelfall einlade. Während der Zeit, in der sich Amri in Deutschland aufhielt, habe die AG "Operativer Informationsaustausch" 217 Mal im Jahr 2015 sowie 233 Mal im Jahr 2016 getagt.

Der Name Amri sei bei insgesamt 13 Gelegenheiten in unterschiedlichen Runden gefallen, sagte die Zeugin. Konkrete Inhalte dieser Besprechungen habe sie nicht mehr in Erinnerung. Sie könne allerdings ausschließen, dass jemals davon die Rede gewesen sei, Amri werde möglicherweise mit einem Schwerlaster einen Weihnachtsmarkt überrollen, wie es dann im Dezember 2016 in Berlin geschah. Gemessen an der Gesamtzahl der Sitzungen sei Amri nach ihrem Eindruck nicht übermäßig häufig zur Sprache gekommen, sagte die Zeugin. Er sei für das GTAZ "ein Fall wie jeder andere" gewesen. Es habe nach ihrer Einschätzung damals eine zweistellige Zahl islamistischer Gefährder gegeben, die ähnlich oft wie Amri Gegenstand der Erörterungen gewesen seien.

Sie selber habe in den Besprechungen keine "inhaltlichen Beiträge" geleistet, sondern lediglich darauf zu achten gehabt, einen "Überblick über die aktuelle Lage für meine administrative Tätigkeit" zu gewinnen. Diese habe im wesentlichen darin bestanden, Einladungen zu Sitzungen der AG "Operativer Informationsaustausch" an die jeweils zuständigen Fachabteilungen des Verfassungsschutzes weiterzuleiten und dafür zu sorgen, dass diese mit sachkundigen Vertretern zum Termin erschienen. Sie sei bei diesen Sitzungen, die unterschiedlich lange zwischen einer halben und etwa zwei Stunden gedauert hätten, lediglich als "Zuhörerin" zugegen gewesen.

Amri kam nach bisherigen Erkenntnissen spätestens am 2. Februar 2016 erstmals im GTAZ zur Sprache und danach im Laufe des Monats noch weitere drei Male. In einer Sitzung am 17. Februar wurde er auf einer acht Stufen umfassenden Gefährderskala vom siebten auf den fünften Rang heruntergesetzt. An der Verlauf der Diskussion über die Einschätzung Amris, und aus welchen Gründen er damals als minder bedrohlich beurteilt worden sei, könne sie sich nicht erinnern, sagte die Zeugin.

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2. Mehr Brauereien in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Zahl der Brauereien in Deutschland ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Im Jahr 2017 sei in 1.492 Betrieben Gerstensaft hergestellt worden, das seien 186 Unternehmen mehr als noch zehn Jahre zuvor, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/7287) auf eine Kleine Anfrage (19/6434) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie geht davon aus, dass diese Entwicklung anhält: "Der Trend setzt sich fort." Fast alle Betriebe in der mittelständisch und handwerklich geprägten Branche seien in Privatbesitz und inhaber- beziehungsweise familiengeführt. Deutlich mehr als die Hälfte davon seien inzwischen Mikro- und Gasthausbrauereien mit einem Jahresausstoß von weniger als 1.000 Hektolitern. Die Bundesregierung erwähnt dabei explizit die Gründerszene in Ballungsräumen, die mit ihren Craftbieren den Markt bereichere. Die meisten Brauereien finden sich gleichwohl nach wie vor in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen und hier häufig im ländlichen Raum.

Rückläufig ist den Angaben zufolge hingegen die Zahl der Bäcker und Fleischer in Deutschland. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2017 mit 12.003 Bäckerbetrieben fast 22 Prozent weniger gab als noch 2008. Die Zahl der Fleischer sank im selben Zeitraum um gut 26 Prozent auf 13.490 Betriebe. Die Auswertung basiert auf Zahlen von Handwerkskammern. Konditoren wiederum erleben einen sachten Aufwind, ihre Zahl hat sich leicht erhöht von 3.054 (2008) auf 3.151 im Jahr 2017.

In der Antwort geht es außerdem detailliert um Lehrstellen, Unternehmensnachfolgen und Förderkredite, oft nach Branchen und Bundesländern aufgeschlüsselt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 124 - 31. Januar 2019 - 16.00 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2019

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