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BUNDESTAG/7987: Heute im Bundestag Nr. 121 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 121
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 13.12 Uhr

1. Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant
2. Ausgestaltung der Transaktionssteuer
3. Steuerbelastung von Teilzeitarbeitenden
4. Energielieferungen nach Belgien
5. Expansion von chinesischer Batteriefirma
6. Rüstungskooperationen mit der Türkei


1. Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen. Die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien sollen im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, Änderungen der Verwaltungsauffassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Rechnung tragen. "Dabei handelt es sich jedoch nicht um Änderungen am Erbschaftsteuerrecht, sondern um eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift nach Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes, die Weisungen an die Finanzbehörden zur einheitlichen Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts enthält", heißt es in der Antwort weiter.

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2. Ausgestaltung der Transaktionssteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum der deutsche Finanzminister zusammen mit seinem französischen Kollegen ein Modell zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt habe, das den bisher gefassten EU-Ministerbeschlüssen diametral entgegensteht, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7283) von der Bundesregierung erfahren. Unter Berufung auf Presseberichte heißt es in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage, als Vorbild für das deutsch-französische Positionspapier diene das französische Besteuerungsmodell. Danach würden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Gefragt wird, warum die Bundesregierung ihre Position für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage aufgegeben habe und wie die Einführung einer Steuer auf Aktien mit dem Ziel der Stärkung einer breiteren Beteiligung der Bevölkerung am Produktivkapital - auch zur Stärkung der eigenen Kapitalbasierten Altersvorsorge - vereinbar sei.

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3. Steuerbelastung von Teilzeitarbeitenden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Auswirkungen des Splittingtarifs für den Zweitverdiener geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7323). Unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium schreiben die Abgeordneten, das Ehegattensplitting führe aufgrund der Steuerprogression für den Zweitverdiener in einer Ehe im Vergleich zur Einzelveranlagung zu einem höheren Grenzsteuersatz. Dadurch würden die Erwerbsanreize des Zweitverdieners verringert. Das wirke der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen, habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium festgestellt. Die Abgeordneten zitieren außerdem eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Umfrage, wonach die meisten Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten, dies freiwillig tun würden und mit dieser Situation sehr zufrieden seien. Die Bundesregierung soll zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium Stellung nehmen und zudem zu einer Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, wonach die Progression in der Einkommensteuer besonders bei niedrigen Einkommen anreizfeindlich wirke. Außerdem soll die Regierung zu den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium Stellung nehmen, zum Beispiel zum Vorschlag eines übertragbaren Grundfreibetrages.

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4. Energielieferungen nach Belgien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Energielieferungen nach Belgien geht es in einer Kleinen Anfrage (19/7333) der FDP-Fraktion. Unter Verweis auf defekte oder sich in Wartung befindliche Atomreaktoren in dem Land erkundigen sich die Abgeordneten nach konkreten Hilfestellungen der Bundesregierung für Belgien. Sie möchten auch wissen, wie diese konkret geregelt sind und wer dafür zahlt.

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5. Expansion von chinesischer Batteriefirma

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Eine mögliche Expansion des chinesischen Batteriezellenhersteller CATL steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/7159) der AfD-Fraktion. Zwischen dem Unternehmen und dem Freistaat Thüringen sei eine Interessensvereinbarung (Memorandum of Unterstanding) unterschrieben worden, erklären die Abgeordneten. Daraus ergäben sich Fragen, etwa nach Inhalten dieser Vereinbarung. Die Abgeordneten möchten auch mehr über das Geschäftsmodell von CATL wissen.

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6. Rüstungskooperationen mit der Türkei

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte wissen, wie viele Kriegswaffen im vergangenen Jahr tatsächlich in die Türkei geliefert worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/7244) fragen die Abgeordneten detailliert nach den Zahlen für bestimmte Waffenarten. Außerdem interessieren sie sich für Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 121 - 31. Januar 2019 - 13.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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