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BUNDESTAG/7971: Heute im Bundestag Nr. 105 - 29.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 105
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Januar 2019, Redaktionsschluss: 17.06 Uhr

1. Wehrbeauftragter beklagt Überorganisation
2. Beschleunigen des Netzausbaus
3. Zahl der Menschenhandel-Fälle erfragt
4. Pflege des Armenienbildes in Deutschland
5. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
6. Counter Terrorism Group


1. Wehrbeauftragter beklagt Überorganisation

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. "Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können: Einen substanziellen Beitrag zur kollektiven Verteidigung in Europa zu leisten und gleichzeitig wie bisher an multinationalen Kriseneinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes weltweit teilzunehmen", schreibt Bartels in seinem Jahresbericht 2018 (19/7200), den er am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab.

Bartels moniert, dass die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingeleiteten "Trendwenden" bei Personal, Material und Infrastruktur im vergangenen Jahr "nur zögerlich" umgesetzt werden konnten. Einen Grund dafür sieht der Wehrbeauftragte in "selbst gemachten bürokratischen Hürden". Die Soldaten erlebten im Alltag eine "Überorganisation von allem und jedem" und sprächen vom "Bürokratiemonster Bundeswehr". Von der angestrebten Vollausstattung sind die Streitkräfte nach Bartels Ansicht "weit entfernt", in allen Bereichen mangele es an Material: Kaum einsatzbereite Leopard-2-Kampfpanzer, teure Nachrüstprogramme für den neuen Schützenpanzer Puma, keine Tanker bei der Marine im zweiten Halbjahr 2018, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Eurofighter- und Tornado-Kampfflugzeuge flugfähig und auf ein Minimum reduzierte Munitionsbestände, zählt Bartels in seinem Bericht auf. Dem gegenüber stehe ein "verschwenderischer Umgang mit den Ressourcen Zeit und Geld", dies zeige der Fall des Segelschulschiffs "Gorch Fock". In einer "zersplitterten Zuständigkeitskultur" frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, "wenn der Reparaturpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht". Dass die Bundeswehr fast alle an sie gestellten Aufgaben trotzdem irgendwie gelöst habe, sei "ganz wesentlich mit der loyalen Professionalität" der Soldaten "und der Liebe zu ihrem Beruf" zu erklären, betont Bartels.

Sorgen bereitet dem Wehrbeauftragten auch die Personalsituation in der Bundeswehr. 2018 sei zwar die bereits für 2016 geplante Schwelle von 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten um rund 3.000 überschritten worden, gleichzeitig seien die Zahlen der Bewerber und Diensteintritte weiter rückläufig. So seien die Bewerberzahlen von 58.439 im Jahr 2016 auf 52.200 im vergangenen Jahr gesunken, und die Zahl der Diensteintritte im gleichen Zeitraum von 23.582 auf 20.012.

Bartels verweist in seinem Bericht zudem auf die gestiegene Zahl meldepflichtiger Ereignisse. Im Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl von 63 im Jahr 2016 auf 170 im vergangenen Jahr angewachsen, im Bereich des Verdachts wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von 235 (2017) auf 288 (2018). Den Anstieg bei den Meldungen in beiden Bereichen führt Bartels jedoch auch auf eine erhöhte Sensibilität und ein verstärktes Problembewusstsein unter den Soldaten zurück.

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2. Beschleunigen des Netzausbaus

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will den Netzausbau mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren vorantreiben. Aus einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (19/7375) geht hervor, dass vor allem die verschiedenen Planungsschritte besser verzahnt werden sollen. Jeder dieser Schritte nehme beträchtliche Zeit in Anspruch und müsse mit einer Vielzahl anderer Verfahren und Planungen der verschiedenen Planungsebenen konsistent sein, beschreibt die Bundesregierung den bisherigen Zustand. Dank einer besseren Abstimmung werde das Verhältnis der verschiedenen Ebenen nun so austariert, dass alle Belange optimal berücksichtigt werden können. Unter anderem sollen sich einzelne Schritte zeitlich überlappen können dürfen und Netzbetreiber dürfen dem Entwurf zufolge stärker als bisher vorausschauend planen.

Bürger sollen sich ungeachtet dessen weiterhin frühzeitig und umfassend einbringen können. "Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Akzeptanz des Netzausbaus vor Ort von zentraler Bedeutung", heißt es. Inhaltliche Kriterien, die für die Zulassung von Stromleitungen geprüft werden, würden nicht geändert.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus" soll noch in dieser Woche im Bundestag diskutiert werden.

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3. Zahl der Menschenhandel-Fälle erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2013 bis 2018 polizeilich registrierten Fälle von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7279). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Fälle von "Ausbeutung der Arbeitskraft" sowie "Ausbeutung und Ausnutzung einer Freiheitsberaubung" im genannten Zeitraum polizeilich registriert wurden.

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4. Pflege des Armenienbildes in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Für die Pflege eines positiven Armenienbildes in Deutschland ist laut Bundesregierung vor allem die armenische Botschaft in Berlin zuständig. Zu dieser halte sie engen Kontakt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6695). Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, etwa die Deutsch-Armenische Gesellschaft, die sich ebenfalls um ein positives Armenienbild bemühen.

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5. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum von Januar bis November 2018 haben in Deutschland 1.026 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten und 577 Flüchtlingsschutz, während in 1.035 Fällen ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7267) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6702) hervorgeht. Im Jahr 2017 erhielten danach 7.706 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge subsidiären Schutz und 6.240 Flüchtlingsschutz, während sieben als Asylberechtigte anerkannt wurden und bei 5.455 ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde,

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6. Counter Terrorism Group

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Counter Terrorism Group" (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/7268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6729). Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich der CTG um einen informellen Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichtendiensten. Vertreten seien Inlandsdienste aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz.

Die CTG arbeitet den Angaben zufolge im Bereich des islamistischen Terrorismus. Zu ihren Aufgaben zählten die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU-Inlandsdienste, die Verbesserung des Informationsaustauschs, das Aufzeigen von Gegenmaßnahmen und die Stärkung der Kooperation mit den EU-Institutionen sowie außereuropäischen Diensten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 105 - 29. Januar 2019 - 17.06 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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