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BUNDESTAG/7949: Heute im Bundestag Nr. 083 - 24.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 83
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.25 Uhr

1. Grüne für Stärkung der Elektromobilität
2. Bundesrechnungshof kritisiert Bahnpolitik
3. Exportstopp nach Saudi-Arabien
4. Störpegel im elektromagnetischen Umfeld
5. Strukturwandel in der Lausitz
6. Versorgung mit Seltenen Erden


1. Grüne für Stärkung der Elektromobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Einen "ganzheitlichen Ansatz" bei der Stärkung der Elektromobilität fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und industriepolitisch die richtigen Impulse zu setzen, müsse die Bundesregierung die Elektromobilität endlich aus der Nische holen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7195).

Anstatt die Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, untergrabe die Bundesregierung mit ihrer Politik jedoch deren Durchbruch, heißt es in der Vorlage. So werde Diesel jährlich mit rund acht Milliarden Euro steuerlich subventioniert. Auf europäischer Ebene vereitle die Bundesregierung ambitionierte CO2-Einsparziele für Neuwagen und verhindere damit Anreize für die Automobilhersteller, mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Auf mehreren Dieselgipfeln habe sie mit den Herstellern Umtauschprämien vereinbart, "die aber vorrangig neue klimaschädliche Spritschlucker auf die Straßen bringen werden, anstatt vor allem den Kauf von Elektroautos zu unterstützen", kritisieren die Abgeordneten.

Aus ihrer Sicht hat sich die Kaufprämie für Elektroautos als Flop erwiesen, da die Mittel kaum abgerufen würden. Das liege nicht zuletzt daran, dass die deutsche Automobilindustrie bis heute nur ein mageres Angebot elektrischer Modelle vorweisen könne, während nach wie vor PS-starke Diesel- und Benzinautos die Verkaufsräume der Händler füllten. Deshalb werde das vor rund zehn Jahren formulierte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, nach einem Bericht der früheren Nationalen Plattform Elektromobilität deutlich verfehlt, heißt es in dem Antrag.

Als wesentliches Hemmnis für den Kauf eines Elektroautos habe sich zudem die Ladeinfrastruktur erwiesen. Ganze Landstriche müssten ohne Ladesäulen auskommen, "weil bürokratische Hürden und zu grobe Zielvorgaben im Förderprogramm der Bundesregierung bislang keinen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Ladenetzes ermöglicht haben", schreiben die Grünen.

Bei der Produktion von Elektrofahrzeugen fehlen ihrer Auffassung nach wichtige bundespolitische Impulse. Die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie bräuchten Unterstützung, um die Transformation der Branche zu ihrem Vorteil zu machen und neu entstehende Berufsfelder zu erschließen, beispielsweise in den Bereichen Batterieentwicklung, automatisiertes Fahren oder Mobilitätsdienstleistungen.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, "während Spritschlucker stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden". Die Gutschrift müsse - im Gegensatz zur Kaufprämie - auch für Elektroleichtfahrzeuge geöffnet werden.

Gleichzeitig müssten Subventionen für fossile Kraftstoffe im Verkehrssektor, insbesondere das Dieselprivileg, stufenweise abgeschafft werden. Das Förderprogramm für die öffentliche Ladeinfrastruktur sei finanziell so aufzustocken, dass es der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, "bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen", gerecht werden könne, fordern die Grünen.

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2. Bundesrechnungshof kritisiert Bahnpolitik

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bahnpolitik der Bundesregierung. In seinem "Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse", der als Unterrichtung (19/7050) vorliegt, kommt der BRH zu der Einschätzung, dass die mit der Bahnreform 1994 verfolgten Ziele nicht erreicht worden seien und die Bundesregierung zu den Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) "durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse" wesentlich beigetragen habe.

Wie die Rechnungsprüfer schreiben, sei das Kernziel "Mehr Verkehr auf die Schiene" nicht erreicht worden. Die Marktanteile der DB AG in Deutschland würden weiter sinken. Im Güterverkehr habe der Verkehrsanteil der Eisenbahn seit dem Jahr 1990 trotz Bahnreform weiter abgenommen. Auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt könne sich die DB AG nur schwer behaupten. Zwar habe sie im Personenfernverkehr auf der Schiene kaum Konkurrenz und steigere ihre Fahrgastzahlen in diesem Segment. "Jedoch verliert sie im Schienenpersonennahverkehr und im Schienengüterverkehr stetig Marktanteile an eine Vielzahl konkurrierender Eisenbahnunternehmen", schreibt der Bundesrechnungshof.

Kritisch bewertet wird in der Unterrichtung auch die Ausweitung "internationaler und bahnfremder Geschäftstätigkeiten" der DB AG. Im Ergebnis ihrer Internationalisierungsstrategie sei die DB AG - und damit der Bund - aktuell unternehmerisch in mehr als 140 Ländern tätig. Im Ausland erziele der DB AG-Konzern etwa 43 Prozent seines Umsatzes und rund 73 Prozent seiner Tochterunternehmen hätten dort ihren Sitz. "Aus der globalen Geschäftstätigkeit der DB AG ergeben sich bislang keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland", urteilen die Rechnungsprüfer.

Verfehlt worden seien auch die finanziellen Ziele der Bahnreform, wie der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits im November 2016 festgestellt habe, heißt es weiter. Obwohl die öffentliche Hand die DB AG zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit frei von Finanzschulden gestellt und danach fortwährend finanziell unterstützt habe, sei der Konzern derzeit mit fast 20 Milliarden Euro verschuldet - Tendenz steigend. Der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft der DB AG reiche nicht aus, um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu finanzieren, heißt es in dem Bericht.

Diese Fehlentwicklungen seien aber nicht allein Ergebnis der Entscheidungen der DB AG, betont der BRH. Vielmehr habe die Bundesregierung durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse wesentlich dazu beigetragen. So habe sie die Rahmenbedingungen der unterschiedlichen Verkehrsträger so ausgestaltet, dass es der Eisenbahn erschwert sei, im Wettbewerb Verkehre auf die Schiene zu verlagern. Auch sei die ausufernde internationale Geschäftstätigkeit des DB AG-Konzerns stets gebilligt worden, "statt infrage zu stellen, ob diese mit dem grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag und dem Interesse des Eigentümers Bund im Einklang steht". Die Bundesregierung hat aus Sicht des Rechnungshofes zudem zugelassen, dass die DB AG regelmäßig Finanzmittel für den Erwerb von Unternehmensanteilen im Ausland oder für "bahnfremde" Geschäfte eingesetzt hat statt für ihr Kerngeschäft, die Eisenbahn in Deutschland.

Der Bund, so fordern die Rechnungsprüfer, müsse künftig aktiv darauf hinwirken, dass das Handeln seines Unternehmens am Bundesinteresse ausgerichtet ist und damit Bundesaufgaben erfüllt werden. Er müsse den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag "mit Leben füllen". Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden, empfiehlt der Rechnungshof. Außerdem muss die Bundesregierung aus seiner Sicht für angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss sorgen. Hierzu gehöre unter anderem, "in einer geeigneten Rechtsform den Unternehmenszweck im Regelwerk klar zu bestimmen und auf eine an den Zielen des Bundes ausgerichtete Geschäftstätigkeit hinzuwirken".

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3. Exportstopp nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte Details zum Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/7137) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Umfang des Genehmigungs- beziehungsweise Ausfuhrstopps der EU-Länder Dänemark, Finnland und Österreich für den Export von Rüstungsgütern in das Land. Sie fragen die Bundesregierung auch nach deren Kenntnis über die Position anderer EU-Länder bei diesem Thema. Darüber hinaus erfragen die Abgeordneten Genaueres zu dem Exportstopp mit Blick auf verschiedene Rüstungsgüter.

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4. Störpegel im elektromagnetischen Umfeld

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hakt beim Umgang mit Störpegeln im elektromagnetischen Umfeld nach. In einer Kleinen Anfrage (19/7136) möchten die Abgeordneten wissen, welche Normen die Bundesregierung zur Bewertung solcher Störpegel verbindlich zu Grunde legt. Sie interessieren sich auch für internationale und nationale Normen, die angewendet werden und erkundigen sich danach, ob eine Überarbeitung dieser Normen zur Diskussion steht. Die Fraktion hatte bereits eine Anfrage zu dem Thema gestellt.

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5. Strukturwandel in der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Details zum Strukturwandel in der Lausitz. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/7133) wissen, ob die Bundesregierung im Rahmen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auch die Ansiedlung von Reallaboren und Leuchtturmvorhaben berücksichtigt. Sie interessieren sich auch für eventuelle industriepolitische Gespräche zur Umsetzung des Strukturwandels und für mögliche Eckpunkte solcher Gespräche.

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6. Versorgung mit Seltenen Erden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Seltene Erden stehen im Mittelpunkt des Interesses der AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/7132) möchten die Abgeordneten wissen, ob und welches Konzept die Bundesregierung zur Versorgung der Wirtschaft mit diesen Rohstoffen für die nächsten zwei Jahrzehnte hat. Außerdem fragen sie, wie die Bundesregierung den Import Seltener Erden aus politisch instabilen Regionen bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 83 - 24. Januar 2019 - 09.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2019

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