1. Schätzung der Stoffstromverschiebung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung erwartet in Folge der noch nicht beschlossenen Novelle der sogenannten Mantelverordnung weiterhin eine Stoffstromverschiebung zwischen sieben und maximal zehn Millionen Tonnen pro Jahr aus der Verfüllung in die Deponierung. Diese Schätzung basiere unter anderem auf einen Planspiel und sei in der Begründung des Verordnungsentwurfs "nachvollziehbar hergeleitet", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5872). Die Abgeordneten hatten sich darin nach Details zur "Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung" (Mantelverordnung) erkundigt.

Die von der FDP in der Anfrage angeführten, deutlich höheren Schätzung zur Stoffstromverschiebung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) weist die Bundesregierung zurück. Demnach geht der ZDB von einer Stoffstromverschiebung in die Deponierung von mehr als 50 Millionen Tonnen mineralischer Abfälle pro Jahr aus. "Diese Zahl differenziert nicht näher nach den von der Mantelverordnung geregelten Abfallströmen", argumentiert die Bundesregierung. Zudem habe der ZDB keine Herleitung veröffentlicht. "Daher teilt die Bundesregierung die Befürchtung des ZDB nicht", heißt es in der Antwort.

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2. Förderung der CO2-Entnahme

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Förderung von CO2-Entnahmetechnologien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6737). Darin fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem nach Schlussfolgerungen aus Studien sowie nach weiteren Forschungsvorhaben.

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3. Entgasung von Binnenschiffen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6799) die illegale Entgasung von Binnenschiffen. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob ihr das Problem bekannt sei und welche statistischen Informationen sie dazu habe.

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4. Stellungnahmen zu Gesetzentwurf erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Stellungnahmen bei der Bundesregierung mit Bezug zum Inhalt von deren Gesetzentwurf "zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" (19/5314) eingegangen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6614) unter anderem danach, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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5. Stellungsnahmen zu Regierungsvorlage

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach bei der Bundesregierung eingegangenen Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt von deren Gesetzentwurf "für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes" (19/4456) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6615). Auch will sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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