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BUNDESTAG/7892: Heute im Bundestag Nr. 026 - 10.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 26
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. Januar 2019, Redaktionsschluss: 17.04 Uhr

1. Nacht-Kennzeichnung von Windanlagen
2. Rüstungsexporte und Endverbleibs-Fragen
3. Zeitumstellung in der EU
4. Rüstungsgütergenehmigungen für Brasilien
5. Geschlechtsbestimmung bei Hühnereiern


1. Nacht-Kennzeichnung von Windanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass gesetzliche Neuregelungen zur nächtlichen Beleuchtung von Windanlagen deren Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich steigern. Die Gesetzesnovelle schaffe wesentliche Grundlagen zur Nutzung einer weiteren, nach heutiger Einschätzung kostengünstigeren Technologie für die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung, heißt es weiter in der Antwort (19/6714) auf eine Kleine Anfrage (19/6199) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung spielt damit auf die Transponderlösung an, die als Option für Anlagenbetreiber eingeführt werden soll. Dazu müsse eine Verwaltungsvorschrift geändert werden; Fachfragen hierzu würden in Gesprächen mit relevanten Behörden und Unternehmen geklärt, schreibt die Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass der Zeitplan ungeachtet dieser offenen Fragen gehalten werden kann.

Unklar ist hingegen, ob rechtzeitig ausreichend Systeme auf den Markt kommen. Die Bundesnetzagentur könne eine Anpassung der Umsetzungsfrist vornehmen, wenn am Markt nicht ausreichend erforderliche Systeme angeboten werden, schreibt die Bundesregierung. Ihr lägen derzeit keine belastbaren Informationen über Hersteller vor, die transponderbasierte Systeme zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung anbieten.

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2. Rüstungsexporte und Endverbleibs-Fragen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung betont die Bedeutung von Endverbleibserklärungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten. Grundsätzlich gelte, dass Ausfuhranträge abgelehnt würden, wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib bestehen, erklärt sie in der Antwort (19/6517) auf eine Kleine Anfrage (19/5730) der Fraktion Die Linke. Dabei seien die Glaubwürdigkeit und Plausibilität dieser Erklärungen ein zentrales Element der Prüfung.

Hintergrund der Anfrage sind Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch im Zusammenhang mit Sturmgewehr-Lieferungen nach Mexiko. Die Mitarbeiter sollen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffengesetz verstoßen haben, ein entsprechendes Strafverfahren dauert an. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass unter anderem in Reaktion auf die Ereignisse die Möglichkeit zu Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs von aus Deutschland ausgeführten Waffen geschaffen wurde. Außerdem seien die Regelungen für Kleinwaffenexporte in Drittstaaten verschärft worden.

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3. Zeitumstellung in der EU

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In der Diskussion über eine Zeitumstellung in der EU legt die Bundesregierung Wert auf eine einheitliche Lösung. Die Vermeidung von Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt sei von zentraler Bedeutung, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6571) auf eine Kleine Anfrage (19/6204) der FDP-Fraktion. Ob sie sich für eine permanente Sommer- oder Winterzeit einsetze, sei noch offen. Eine Festlegung werde "im Lichte der Folgenabschätzung" erfolgen. Grundsätzlich setze sich die Bundesregierung für eine zügige Umsetzung der Abschaffung der Zeitumstellung ein, heißt es weiter.

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4. Rüstungsgütergenehmigungen für Brasilien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Kriegswaffengenehmigungen für den Export nach Brasilien stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/6712) auf eine Kleine Anfrage (19/6002) der Fraktion Die Linke. Darin listet die Bundesregierung detailliert Ausfuhrgenehmigungen nach Art des Rüstungsgegenstands und Jahr auf. Sie äußert sich auch zu Re-Exporten von Rüstungsgütern, die ursprünglich für Brasilien bestimmt waren. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage vor allem mit erwarteten politischen Verschiebungen in Brasilien begründet, die internationale Rüstungskonzerne auf gute Geschäfte hoffen ließen.

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5. Geschlechtsbestimmung bei Hühnereiern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung bei Hühnereiern zur Beendigung des Tötens männlicher Eintagsküken ist anwendbar und kann in die Arbeitsabläufe einer Brüterei integriert werden. Das Verfahren soll interessierten Brütereien ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6783) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6435) hervor. Derzeit können Konsum-Eier von geschlechtsbestimmten Legehennen in rund 220 Berliner Filialen eines großen Lebensmitteleinzelhändlers erworben werden, heiß es weiter. Das Angebot soll im Laufe des Jahres 2019 auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 26 - 10. Januar 2019 - 17.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2019

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