1. Rutschklausel beim BGH

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung sieht aus Respekt vor dem Parlament davon ab, Beschlüsse des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse zu kommentieren oder zu interpretieren. Sie geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss seine Entscheidung zur Einrichtung zweier neuer Senate beim Bundesgerichtshof (BGH) als eine angemessene Interpretation der vom Parlament beschlossenen "Rutschklausel" ansieht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6271). Nach dem Beschluss soll ein Strafsenat in Leipzig und ein Zivilsenat in Karlsruhe eingerichtet werden. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass durch die Errichtung eines neuen Strafsenates in Leipzig die "Rutschklausel" gewahrt wird.

Der Bundestag hatte 1992 beschlossen, dass eine partielle Verlagerung des BGH vom Standort Karlsruhe nach Leipzig stattfinden soll. Danach sollten neue Zivilsenate in Karlsruhe angesiedelt werden; für jeden neuen Zivilsenat sollte ein bestehender Strafsenat nach Leipzig rutschen (12/2853). Diese sogenannte Rutschklausel führte den Fragestellern zufolge dazu, dass trotz steigender Eingangszahlen die vorhandenen Zivilsenate personell aufgestockt wurden, statt neue Senate zu errichten.

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2. 900 neue Stellen beim Zoll wegen Brexit

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Austrittsabkommen wird der Zoll durch einen erhöhten Abfertigungsaufwand an internationalen Seehäfen und an Flughäfen betroffen sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6665) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6224) mit, die sich nach den Folgen eines "harten" Brexits erkundigt hatte. Mit dem Haushalt 2019 seien der Zollverwaltung rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bewilligt worden, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Keine Beurteilung der US-Bankenpläne

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die in den Vereinigten Staaten geplanten Maßnahmen zur Lockerung der Bankenaufsicht sind noch nicht abgeschlossen. Daher sei eine abschließende Beurteilung nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6638) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6264). "Der Baseler Ausschuss für die Bankenaufsicht (BCBS) wird die rechtliche und materieller Konformität überprüfen, sobald die Vorschläge finalisiert und implementiert sind", heißt es in der Antwort weiter.

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4. Keine Pflicht zu Aufzeichnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6680) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5970), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

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5. Verkauf von Bundesimmobilien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Immobilien die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundeseisenbahnvermögen an verschiedene Immobilienunternehmen verkauft haben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6604) erfahren. Außerdem wird nach dem Leerstand von Bundesimmobilien gefragt.

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6. Leistungen für HIV-infizierte Bluter

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die soziale Lage der in den 1980er Jahren mit HIV infizierten Bluter ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6758) der FDP-Fraktion. Die Betroffenen erhielten monatliche Zahlungen über eine Stiftung. Inzwischen seien lebenslange Entschädigungszahlungen gesichert. In einer Studie von 2014 werde jedoch empfohlen, auch einen Inflationsausgleich zu gewähren, zumal sich der Gesundheitszustand der Infizierten verschlechtert habe.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die soziale und finanzielle Lage der Betroffenen bewertet und ob ein rückwirkender Inflationsausgleich geplant ist.

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