Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 9
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 8. Januar 2019, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr
1. 610.000 Euro zur Schuldentilgung gezahlt
2. Keine Pflicht zu Gesprächsaufzeichnungen
3. Externer Einfluss bei Haushaltsaufstellung
4. Reformen in Griechenland
5. Umsetzung der KI-Strategie
Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Auf das Schuldentilgungskonto des Bundes sind bisher rund 610.000 Euro an freiwilligen Geldleistungen von Dritten eingegangen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6637) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6279). Das Konto sei 2006 "auf vielfältigen Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern" eingerichtet worden. Eine aktive Bewerbung des Kontos sei nicht vorgesehen und auch in Zukunft nicht geplant: "Zur Finanzierung des Bundeshaushalts ist der Staat nicht auf Spenden angewiesen, und er sollte diesen Eindruck auch nicht durch aktives Werben für Spenden vermitteln", heißt es in der Antwort. Wenn jemand einen freiwilligen Beitrag zur Schuldentilgung leisten wolle, sollte diese Möglichkeit aber offenstehen. Möglich seien Zahlungen an die Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860) unter Angabe des Stichworts "Schuldentilgung". Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto dienten keinen gemeinnützigen Zwecken im steuerlichen Sinne und seien daher auch nicht wie andere Spenden steuerlich abziehbar.
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Finanzen/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/6576) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5977), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.
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Haushalt/Antwort
Berlin: (hib/SCR) Das Haushaltsaufstellungsverfahren sieht keine Beteiligung von "Ländern, Verbänden oder sonstigen Stellen" vor. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5963) mit Verweis auf die Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundesregierung und die Bundeshaushaltsordnung. Die Fraktion hatte sich in der Anfrage nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf das Haushaltsgesetz 2019 erkundigt.
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Haushalt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion will Auskunft über die "Erfüllung der Reformauflagen in den europäischen Hilfsprogrammen durch Griechenland seit dem Jahr 2010". In einer Kleinen Anfrage (19/6556) erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche im Rahmen der ESM-Programme vereinbarten Maßnahmen Griechenland umgesetzt hat und welche nicht.
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Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6536). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die konkrete Zeitplanung der Umsetzung.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 9 - 8. Januar 2019 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2019
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