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BUNDESTAG/7824: Heute im Bundestag Nr. 976 - 12.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 976
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.26 Uhr

1. Italien und der Fiskalpakt
2. Politisch rechts motivierte Straftaten
3. Registrierung von Flüchtlingen
4. Löschung von Bränden bei Elektroautos
5. Polizeivorschrift zu ärztlicher Beurteilung
6. Gesundheitsrisiken durch Tätowierungen


1. Italien und der Fiskalpakt

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bewertung, ob Italiens Haushaltsplanung im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakt steht, obliegt der Europäischen Kommission. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort (19/6180) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5766) hin. Bezüglich der Vorgaben des Fiskalpakts stellt die Bundesregierung zudem klar, dass dieser keine Sanktionen bei Verstößen vorsehe. "Sanktionen sind erst nach weiteren Verfahrensschritten im präventiven beziehungsweise korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehen", heißt es in der Antwort

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2. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober dieses Jahres in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6281) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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3. Registrierung von Flüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Registrierung von Flüchtlingen durch mobile Registrierteams" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/6317). Wie die Fraktion darin schreibt, waren nach einem Bericht der Zeitung "Münchener Merkur" Mitte Oktober 2015 insgesamt 130 sogenannte Mobile Registrierteams deutschlandweit im Einsatz. Ihr Auftrag: "Auf Zuruf dort hinfahren, wo viele unregistrierte Flüchtlinge sind, und deren Daten erfassen", zitiert die Fraktion aus dem Bericht. Wissen will sie unter anderem, in welchem Zeitraum die Registrierteams jeweils eingesetzt waren.

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4. Löschung von Bränden bei Elektroautos

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Löschung von Bränden bei Elektrofahrzeugen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6304). Darin schreibt die Fraktion, dass das Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen problematisch sei, "da die Lithium-Ionen-Batterien sich selbst entzünden können und es aufgrund des Hochvoltsystems zu einem Stromschlag kommen kann". Außerdem sei für die Bergung eine qualifizierte Elektrofachkraft notwendig, wenn bei einem Unfall Hochvolt-Komponenten beschädigt worden sind, da die Gefahr eines Brandes beziehungsweise einer Explosion bestehe. Wissen wollen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung "die Sicherheit der zunehmenden Anzahl an E-Fahrzeugen" bei Unfällen gewährleistet.

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5. Polizeivorschrift zu ärztlicher Beurteilung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6301). Wie die Fraktion darin ausführt, handelt es sich bei der PDV 300 um eine Verwaltungsvorschrift über die ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und -fähigkeit.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob es sich bei der PDV 300 um eine Verwaltungsvorschrift im Geltungsbereich der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie gegebenenfalls weiterer Bundesbehörden handelt. Auch fragen sie, ob es zutrifft, dass laut PDV 300 der "Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden" oder das Nichtvorhandensein einer "funktionsfähigen Gebärmutter" oder ein nicht "intaktes andrologisches (männliches) beziehungsweise gynäkologisches (weibliches) Hormonsystem" die Polizeidiensttauglichkeit bei Bewerberinnen und Bewerbern der genannten Behörden ausschließen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Anwendung der PDV 300 bezüglich der genannten Kriterien gegebenenfalls dazu führen kann, "dass transgeschlechtliche Menschen nach ihrer Transition und intergeschlechtliche Menschen nicht für den Polizeidienst zugelassen werden".

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6. Gesundheitsrisiken durch Tätowierungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Gesundheitsrisiken durch Tätowierungen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6315). In Deutschland ließen sich immer mehr Menschen tätowieren, insbesondere bei Frauen stiegen die Zahlen stark an. Manche der verwendeten Farben könnten Allergien auslösen. Auch die Entfernung von Tattoos berge Gesundheitsgefahren.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung die Problematik und den Markt für Tattoos einschätzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 976 - 12. Dezember 2018 - 09.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2018

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