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BUNDESTAG/7821: Heute im Bundestag Nr. 973 - 11.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 973
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Linke fordert Eurozonen-Reformen
2. Keine EU-Position zum Wolf-Schutzstatus
3. Vorbereitungen für den Brexit
4. Einordnung neuer Züchtungsverfahren
5. Geopolitische Gesamtstrategie erfragt
6. Organisierte Kriminalität in Deutschland


1. Linke fordert Eurozonen-Reformen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/6194) im Vorfeld des EU-Gipfels am 13. und 14. Dezember umfassende Reformen der Eurozone und eine erhebliche Kursänderung der Finanz- und Haushaltspolitik der EU und in Deutschland. Die Linke begründet ihre zahlreichen Forderungen mit einer Kritik an der Geld-, Investitions- und Wirtschaftspolitik in Europa. Die "prozyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik" habe die Rezession in der Eurozone verlängert. Fiskal- sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt ließen nicht zu, dass Investitionslücken geschlossen werden, kritisieren die Linken. Mittelfristig müssten die Pakte "durch konjunkturgerechte und vollbeschäftigungssichernde Ausgabepfade" ersetzt werden, fordern die Abgeordneten.

In dem Antrag fordert die Fraktion zudem beispielsweise ein vom EU-Haushalt unabhängiges Eurozonenbudget. Damit sollen asymmetrische Schocks abgefedert werden, ohne die Unterstützung an "nachfrage- und investitionshemmende Strukturreformen" zu knüpfen. Finanziert werden soll das "eigenständige und parlamentarisch kontrollierte" Budget durch die "Bekämpfung von Steuervermeidung von Konzernen oder vermögensbezogene Steuern".

Zudem soll Deutschland mit anderen EU-Staaten mit "wirksamen Abwehrmaßnahmen" den "Druck auf Steueroasen" erhöhen sowie "auch Gewinne der digitalen Wirtschaft einer angemessenen Besteuerung in Europa" zuführen. Millionäre sollen nach Willen der Linken zudem durch eine EU-weit koordinierte, temporäre Vermögensabgabe "zur Verringerung des öffentlichen Schuldenstandes und einer gerechten Finanzierung der Krisenlasten" herangezogen werden.

Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Liquiditätssicherung nationaler Arbeitslosenversicherungen aus. Die Teilnahme beziehungsweise Auszahlung soll dabei ebenfalls nicht "an die lohndämpfende Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" geknüpft werden.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) will die Linke neu aufstellen. Demnach soll sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass die EZB "im Einklang mit dem Inflationsziel direkt öffentliche Investitionen durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der nationalen Entwicklungsbanken unterstützen kann". Zudem sollen langfristig die EU-Verträge geändert werden, um der EZB auch eine direkte Staatsfinanzierung zu ermöglichen. Damit sollen "die Volatilität der Zinsen auf Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer und die Rolle der Finanzmärkte als Disziplinierungsinstrument für Staaten" eingedämmt werden. Die EZB soll sich dem Antrag zufolge auch dem Vollbeschäftigungsziel verpflichten. Flankierend schlagen die Linken dazu vor, ein solches Ziel in Deutschland gesetzlich festzulegen und mit "einer Arbeitslosenquote unter drei Prozent" zu definieren.

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2. Keine EU-Position zum Wolf-Schutzstatus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Vorfeld der Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention des Europarates nicht auf eine gemeinsame Position zu einem Antrag der Schweiz zum Wolfsschutz verständigen können. Mangels qualifizierter Mehrheit müssten sich die EU-Staaten bei einer Abstimmung enthalten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6175) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5789) hervor. Der Antrag sah vor, den Schutzstatus des Wolfes abzuschwächen, um ihn im Ausnahmefall bejagen zu können. Die EU-Kommission hatte laut Antwort vorgeschlagen, die Abstimmung zu verschieben, "bis aktuellere Informationen über den Erhaltungszustand des Wolfes in der Union vorliegen". Deutschland habe sich bei der Abstimmung über diesen Vorschlag enthalten, heißt es in der Antwort.

Die Abstimmung über den Antrag der Schweiz im Ständigen Ausschuss wurde unterdessen verschoben.

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3. Vorbereitungen für den Brexit

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung nimmt nach eigenem Bekunden die Vorbereitungen auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU sehr ernst. Wie es in der Antwort (19/5892) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (19/1932) heißt, würden seit Sommer 2016 Vorkehrungen für alle Austrittsszenarien, auch für den Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen, getroffen. Unterschieden werde dabei "zwischen notwendigem nationalem Gesetzgebungsbedarf im Zusammenhang mit dem Austritt und Verwaltungshandeln (zum Beispiel Aufstockung von Personal in der Zollverwaltung) sowie sonstigem Handlungsbedarf (zum Beispiel dem fortlaufenden Austausch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft)".

In vielen Bereichen könnte noch keine belastbare Aussage über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien getroffen werden. "Die formellen Verhandlungen über die künftige Partnerschaft können erst beginnen, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittstaat ist. Erst im Rahmen dieser Verhandlungen werden Einzelheiten des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt werden können."

Mit Blick auf den künftigen EU-Haushalt und die absehbare Finanzierungslücke durch einen britischen Austritt schreibt die Bundesregierung von einer "Herausforderung und Chance zur Neuausrichtung der EU-Finanzen". Erforderlich sei eine "konsequente Ausrichtung der Ausgabenstruktur und Mittelverteilung auf aktuelle Prioritäten, Herausforderungen, Zukunftsthemen und einen europäischen Mehrwert". Neben diesen Faktoren werde die Frage des Gesamtvolumens des EU-Haushalts auch entscheidend von der Qualität des Gesamtergebnisses der Verhandlungen sowie von einer fairen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten abhängen.

Konsequenzen hat der Brexit laut Bundesregierung auch für die Europäische Investitionsbank (EIB): Sie verlöre mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einen ihrer vier größten Anteilseigner mit rund 16 Prozent. Vorgesehen sei, dass die Bank das eingezahlte britische Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro über zwölf Jahre zurückbezahlt, während das Vereinigte Königreich für seinen Anteil am abrufbaren Kapital zum Zeitpunkt seines Austritts eine Garantie übernimmt. Die Kapazität der EIB zur Kreditvergabe verringere sich durch den Kapitalverlust. "Der Prozess einer Kapitalsubstitution durch die verbleibenden Anteilseigner ist eingeleitet", schreibt die Bundesregierung.

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4. Einordnung neuer Züchtungsverfahren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Einordnung neuer Züchtungsverfahren mithilfe des CRISPR/Cas-Verfahrens im Rahmen des europäischen Gentechnikrechts ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6253) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen, wie sich die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der damit einhergehenden Einordnung von klassischen Mutagenese-Verfahren als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) positioniert. Der EuGH hatte am 25. Juli 2018 festgestellt, dass alle Mutagenese-Verfahren als Gentechnik im Sinne des Gentechnikrechts der EU einzustufen sind.

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5. Geopolitische Gesamtstrategie erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, "welche geopolitische Gesamtstrategie" die Bundesregierung mit ihrer gegenwärtigen Migrationspolitik verfolgt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6298) unter anderem danach, "welches Verständnis von Ethnien, Völkern, Kulturen, Brauchtum und Sprachgemeinschaften" die Bundesregierung pflegt und welche Bedeutung sie dem Erhalt derselben beimisst.

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6. Organisierte Kriminalität in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Organisierte Kriminalität in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6290). Darin erkundigt sie sich danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren bewertet. Auch fragt sie unter anderem, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zur Anwendung kam.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 973 - 11. Dezember 2018 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2018

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