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BUNDESTAG/7769: Heute im Bundestag Nr. 921 - 28.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 921
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. November 2018, Redaktionsschluss: 11.11 Uhr

1. Klima-Antrag der AfD fällt durch
2. Mehr Investitionen in Afrika fördern
3. Klarstellung zum UN-Migrationspakt
4. Deutsche Islam Konferenz thematisiert
5. Kapitalanlagevermögen des Bundes
6. Zahl von Einbürgerungen erfragt


1. Klima-Antrag der AfD fällt durch

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen einen Antrag der AfD-Fraktion (19/2998) zur Klima- und Energiepolitik abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten Vertreter sämtlicher Fraktionen außer der AfD.

Die Fraktion hatte in ihrem Antrag eine vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik gefordert. Dazu seien unter anderem "alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden" und internationale Verträge und Verpflichtungen aufzugeben. Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die bisherige Klimaschutzpolitik gescheitert und der Einfluss der deutschen Emissionen auf das "sogenannte Weltklima" ohnehin gering sei. Der Antrag soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden.

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2. Mehr Investitionen in Afrika fördern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit reicht nach Ansicht des Präsidenten des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), Gilbert F. Houngbo, allein nicht aus, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu erfüllen. Die Akteure müssten neue Mittel und Wege der Entwicklungsfinanzierung finden und mehr Innovationen und private Investitionen ermöglichen, sagte der frühere Ministerpräsident Togos am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So könne die Privatwirtschaft dazu beitragen, gute Praktiken zu entwickeln, um die Produktivität von Kleinbauern zu steigern. Dies sei besonders angesichts der Tatsache, dass die afrikanische Bevölkerung sich bis 2050 auf 2,6 Milliarden Menschen verdoppeln werde, von großer Bedeutung.

Houngbo verwies zudem darauf, dass allein in Subsahara-Afrika 413 Millionen Menschen in extremer Armut lebten. Hier für wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Ernährungssicherheit zu sorgen, verhindere auch Flucht und Migration.

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3. Klarstellung zum UN-Migrationspakt

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD betrachten den Migrationspakt der Vereinten Nationen ("Globaler Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration", GCM) als einen Beitrag zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration sowie zum Schutz der Rechte von Migranten. "Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz liegt es im deutschen Interesse, dass auch andere Staaten diese Standards erfüllen, um den Migrationsdruck nach Deutschland zu senken", heißt es in einem Antrag (19/6056), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, sicherzustellen, dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt" und keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. "Dazu gehört, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutsche Regelungen eingeschränkt oder ausgeweitet werden." Die Bundesregierung solle dafür eintreten, "dass andere Staaten - insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht - Mindeststandards für Migranten und Migrantinnen etablieren und gewährleisten, um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren".

Es solle zudem weiterhin "klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration" unterschieden werden. Die Abgeordneten dringen darauf, mit einem "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" die Voraussetzungen für geordnete legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland zu verbessern, "um so dem Fachkräftemangel zu begegnen und so Migrantinnen und Migranten Perspektiven auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft zu geben". Ferner soll die Bundesregierung gegenüber anderen Staaten die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einfordern. So sehe der Migrationspakt unter anderem vor, dass Staaten dafür sorgen müssten, dass Migranten über Identitätsnachweise und Reisedokumente verfügen: "An keinem anderen Hindernis scheitert die Rückführung Ausreisepflichtiger so oft wie an der mangelnden Kooperationsbereitschaft bei der Identitätsfeststellung und Ausstellung von Reisepässen", heißt es dazu in der Vorlage. Weitere Forderungen zielen auf einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern.

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4. Deutsche Islam Konferenz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz" (DIK) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5811). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern nach aktuellem Planungsstand die DIK nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer vierten Phase in der 19. Legislaturperiode im Vergleich zu den vergangenen drei Phasen in Hinblick auf Themen, Arbeitsweise und Zusammensetzung neu ausgerichtet wird.

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5. Kapitalanlagevermögen des Bundes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der aktuellen Höhe des Kapitalanlagevermögens des Bundes einschließlich bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5819). Auch will sie wissen, wie es mit welchem Ergebnis am Finanzmarkt veranlagt wird. Ferner fragt sie unter anderem, wie sich voraussichtlich die Summe des Kapitalanlagevermögens unter Berücksichtigung derzeit geplanter Ein- und Auszahlungen bis 2030 entwickeln wird.

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6. Zahl von Einbürgerungen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Anspruchseinbürgerungen und wie viele Ermessenseinbürgerungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zuständigen Behörden in Deutschland durchgeführt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5809) danach, welchen Migrationshintergrund, welches Geschlecht und welches Alter die Betroffenen zum Zeitpunkt der Einbürgerung hatten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele dieser Eingebürgerten zum Zeitpunkt der Antragstellung und vor der Antragstellung Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezogen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 921 - 28. November 2018 - 11.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2018

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