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BUNDESTAG/7750: Heute im Bundestag Nr. 902 - 21.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 902
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. November 2018, Redaktionsschluss: 15.52 Uhr

1. Bekämpfung moderner Piraterie
2. Tätigkeit des Ostbeauftragten
3. Entwicklung des Weltraumbergbaus
4. Entwicklung der Einspeisevergütung
5. Datenschutz bei digitaler Kommunikation
6. Umsetzung der Griechenland-Hilfen


1. Bekämpfung moderner Piraterie

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von erfolgreichen Übergriffen durch Piraten auf Seeschiffe, die durch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugelassene Unternehmen bewacht wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5773) auf eine Kleine Anfrage (19/5273) der FDP-Fraktion zum Beitrag privater Sicherheitsfirmen gegen Schiffspiraterie hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im März 2013 24 Bewachungsunternehmen, die zur Abwehr von Piraterie Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen durchführen, einen Antrag auf Zulassung gestellt hätten, davon 12 mit Sitz in Deutschland, schreibt die Bundesregierung. 13 der 24 Beobachtungsunternehmen hätten die Zulassung erhalten. Über die Kosten für die Unternehmen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens entstanden sind, habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Die Gebühren für die Erstzulassung lägen zwischen 10.297 Euro und 19.400 Euro. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass seit Einführung des Zulassungsverfahrens 948 Einsätze durch BAFA-zugelassene Unternehmen gemeldet wurden, davon 872 Einsätze von Seeschiffen unter deutscher Flagge.

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2. Tätigkeit des Ostbeauftragten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Um den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5771) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5250). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem nach den Kosten, die durch den Posten des Beauftragten seit 2010 entstanden sind und danach, wie viele Veranstaltungen im Rahmen der Tätigkeit ausgerichtet wurden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, fanden zwischen 2010 und 2018 insgesamt 157 Veranstaltungen statt, die aus Haushaltstiteln des Ostbeauftragten finanziert wurden. Da der Beauftragte das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehabe, fielen für den Beauftragten selbst neben den Amtsbezügen keine zusätzlichen Personalkosten an, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. Für den Arbeitsstab Neue Bundesländer, der die Tätigkeit des Beauftragten unterstützt, beliefen sich Ausgaben und Kosten zwischen 2010 und 2018 auf 103.588.577,43 Euro. Für Sachausgaben aus den Haushaltstiteln des Ostbeauftragten waren es im selben Zeitraum 72.049.577,43 Euro.

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3. Entwicklung des Weltraumbergbaus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Weltraumbergbau. In Anbetracht der Rohstoffverknappung auf der Erde werde der Weltraum immer interessanter, auch wenn diese Rohstoffquelle von einigen Seiten noch belächelt werde, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5687). Sie bitten die Bundesregierung um eine Einschätzung der Weltraumbergbau-Technologie und der derzeitigen Rechtslage diesbezüglich. Die Abgeordneten möchten darüber hinaus wissen, ob die Bundesregierung ein nationales Weltraumgesetz plant.

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4. Entwicklung der Einspeisevergütung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien verursachten Kosten geht es in einer Kleinen Anfrage (19/5692) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten verweisen im Vorwort auf bisher gezahlte Einspeisevergütungen. Sie fragen die Bundesregierung nach Prognosen für die Entwicklung dieses Postens und nach eventuellen Belastungen für Verbraucher.

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5. Datenschutz bei digitaler Kommunikation

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Verhandlungen über eine Datenschutzordnung speziell zum Schutz digitaler Kommunikation interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/5699) erkundigen sich die Abgeordneten über den Stand bei der geplanten ePrivacy-Ordnung, die auf EU-Ebene verhandelt wird. Neben Details zu der Verordnung fragen sie auch nach Haltung und Vorgehen der Bundesregierung in einzelnen Punkten.

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6. Umsetzung der Griechenland-Hilfen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesfinanzministerium hat in einer Unterrichtung (19/5823) über die technische Umsetzung der EFSF-bezogenen mittelfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen für Griechenland informiert. Dabei geht es um die Abschaffung der zusätzlichen Zinsmarge auf die Schuldenrückkaufstranchen der ESFS-Darlehen und die Verlängerung er maximalen durchschnittlichen gewichteten Laufzeit der EFSF-Kredite um zehn Jahre sowie die weitere Verschiebung des Tilgungsbeginns und bedingt weitere Zinsstundungen bei den EFSF-Krediten von zehn Jahren. Die zehn Anlagen zur Unterrichtung wurden vom Bundesministerium der Finanzen als "VS-Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und daher nicht veröffentlicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 902 - 21. November 2018 - 15.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2018

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