Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7675: Heute im Bundestag Nr. 827 - 02.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 827
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. November 2018, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr

1. Bei 3D-Drucktechnik führend
2. Kein Zerfall privater Altersvorsorge
3. Risiken bei Zahlungsvorgängen
4. Keine Angaben zu Arbeitsentwurf
5. Familiäre Betriebe dominieren
6. Besserer Schutz von Nutztieren


1. Bei 3D-Drucktechnik führend

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Deutschland zählt zu den weltweit führenden Standorten für 3D-Drucktechonlogie. Dies betreffe insbesondere metallbasierte Verfahren, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5032) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4629). Junge und innovative Unternehmen hätten dank zahlreicher öffentlicher Förderprogramme inzwischen einen recht guten Zugang zu Wagniskapital, obwohl dieser Zugang im internationalen Vergleich "noch ausbaufähig" sei.

*

2. Kein Zerfall privater Altersvorsorge

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen "Zerfall der privaten und betrieblichen Altersvorsorge". Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/5243) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4780). Neben der gesetzlichen Rentenversicherung bleibe die kapitalgedeckte zusätzliche Altersvorsorge als zweite und dritte Säule der Alterssicherung unverzichtbar. Das gelte auch in der derzeitigen Niedrigzinsphase. Altersvorsorge sei "ein sehr langfristiger Prozess", erläutert die Bundesregierung. Das Niedrigzinsumfeld stelle aber alle Finanzmarktteilnehmer vor Herausforderungen, schreibt die Regierung in der Antwort weiter und erläutert die getroffenen Maßnahmen im Lebensversicherungsbereich, "damit die Versicherten auch im anhaltenden Niedrigzinsumfeld die garantierten Leistungen zuverlässig erhalten".

Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, wurden seit 2014 acht Versicherungsunternehmen von sogenannten "Run-Off-Plattformen" übernommen, die kein Neugeschäft betreiben, sondern nur bestehende Verträge weiterführen. Die Bilanzsumme dieser acht Unternehmen beträgt zusammen rund 25,7 Milliarden Euro.

*

3. Risiken bei Zahlungsvorgängen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger. Wie die Regierung in einer Antwort (19/5242) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4786) angibt, wäre die allgemeine Handlungsfreiheit betroffen, wenn aus Befürchtung vor Aufzeichnung und Speicherung eines Vorganges zum Beispiel Käufe nicht mehr getätigt würden. Daher sei es geboten, auch bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen ausreichende Vorkehrungen gegen eine grundrechtswidrige Erfassung und Auswertung der Zahlungsdaten zu treffen. Zahlungsdienstleister müssten verantwortungsvoll und rechtskonform mit den ihnen anvertrauten zahlungsbezogenen Daten mit Personenbezug umgehen, wird gefordert.

*

4. Keine Angaben zu Arbeitsentwurf

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu einem Arbeitsentwurf für die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Wie es in der Antwort (19/5238) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4766) heißt, wird im Bundesministerium der Finanzen derzeit geprüft, auf welche Art und Weise die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird. Bei dem von der FDP-Fraktion als Arbeitsentwurf bezeichneten Dokument handele es sich um erste noch nicht abgeschlossene fachliche Überlegungen auf Arbeitsebene. Vor diesem Hintergrund sah das Bundesministerium der Finanzen von der Beantwortung von 24 der insgesamt 27 Fragen der Kleinen Anfrage ab.

*

5. Familiäre Betriebe dominieren

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2016 insgesamt 6.483 landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen gezählt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5257) auf eine Kleine Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4789) zum sogenannten Höfesterben hervor. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass trotz des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen durch bäuerliche Familienbetriebe gekennzeichnet sei. Das Leitbild der Regierung richte sich an einer multifunktionalen, bäuerlich-unternehmerischen, familiengeführten und regional verwurzelten Landwirtschaft aus, die nachhaltig und flächendeckend wirtschaftet. Insbesondere kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sollen ihre Wertschöpfung durch Verarbeitung und Vermarktung regionaler Qualitätsprodukte steigern. Deshalb würden Fördermaßnahmen der Bundesländer unterstützt, die zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse beitragen. Darüber hinaus werden kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe durch die sogenannte "erste Hektare-Förderung" im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gefördert. Diese Unterstützung soll im Zuge der Weiterentwicklung der GAP für die Zeit nach 2020 verstärkt werden.

*

6. Besserer Schutz von Nutztieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke spricht sich dafür aus, dass die Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung zu verbessern. Die Abgeordneten verlangen in einer Kleinen Anfrage (19/5277) von der Bundesregierung Auskunft darüber, welche Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der in Deutschland im Jahr 2017 durchgeführten amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bezüglich der Lage des Tierschutzes in der Nutztierhaltung gezogen werden können.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 827 - 2. November 2018 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang