Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7664: Heute im Bundestag Nr. 816 - 31.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 816
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 15.08 Uhr

1. Ausgaben für IT-Verfahren der BA
2. Beeinträchtigungen bei Trisomie 21
3. Linke fragt nach Zahl der Überstunden
4. Grundsicherung für Ausländer thematisiert
5. Neue Approbationsordnung für Zahnärzte
6. Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte


1. Ausgaben für IT-Verfahren der BA

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Ausgaben für den Betrieb der IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4450). Danach lagen die entsprechenden Ist-Ausgaben im Jahr 2017 bei 580,5 Millionen Euro, während die Soll-Ausgaben für das laufende Jahr mit gut 600,59 Millionen Euro beziffert werden. Darin enthalten sind den Angaben zufolge jeweils auch Ausgaben für die gemeinsamen Einrichtungen (gE), die von diesen refinanziert werden.

*

2. Beeinträchtigungen bei Trisomie 21

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die Versorgungsmedizin-Verordnung keinen spezifischen Änderungsbedarf in Bezug auf die Diagnose Trisomie 21. Dies geht aus ihrer Antwort (19/5262) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4787) hervor. Wie die Regierung darin ausführt, ist das Ausmaß der Beeinträchtigungen aufgrund der Trisomie 21 sehr unterschiedlich. Die Bandbreite reiche dabei "von der Mosaik-Trisomie 21 mit weniger starken Beeinträchtigungen bis hin zu schwerstbehinderten Menschen mit Erkrankungen/Fehlbildungen an verschiedenen Funktionssystemen (zum Beispiel Herz, Verdauungsorgane, Skelett)". Unterschiedliche Ausprägungen von Beeinträchtigungen führten zu einer unterschiedlich starken Beeinträchtigung der Teilhabe, was sich wiederum in unterschiedlichen Graden der Behinderung (GdB) ausdrücke.

Weiter verweist die Bundesregierung darauf, dass die versorgungsmedizinische Begutachtung immer auf den Einzelfall bezogen sei. Neben der "intellektuellen Entwicklungsstörung, deren Ausprägung bei Trisomie 21 variabel ist", seien demnach "vielfältige weitere Beeinträchtigungen, die im Einzelfall vorliegen, aber auch fehlen können, bei der Ermittlung des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung der Teilhabe und damit der Feststellung des GdB zu berücksichtigen". Daraus erkläre sich, warum in der Versorgungsmedizin-Verordnung die Trisomie 21 nicht eigens aufgeführt ist. Es komme "eben nicht auf die Diagnose ,Trisomie 21' an, sondern auf deren Auswirkungen auf die Teilhabe behinderter Menschen im Einzelfall". Insofern ergebe sich kein spezifischer Änderungsbedarf in Bezug auf die Diagnose Trisomie 21.

*

3. Linke fragt nach Zahl der Überstunden

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, wie viele Überstunden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 beziehungsweise im ersten Halbjahr 2018 geleistet worden sind und wie groß die entsprechende Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren war. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5174) unter anderem danach, wie hoch im vergangenen Jahr beziehungsweise im ersten Halbjahr 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung "die Summe des durch unbezahlte Überstunden vorenthaltenen Lohns der Beschäftigten" war und wie hoch diese Summe jeweils in den zehn Jahren zuvor war.

*

4. Grundsicherung für Ausländer thematisiert

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Grundsicherung im Alter für Menschen mit Doppelpass oder ausländischer Staatsbürgerschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5213). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft wird, "dass Ausländer oder Doppelpassbesitzer, die Grundsicherung beziehen, sich dauerhaft in Deutschland aufhalten". Auch will sie unter anderem wissen, nach welchem Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung "bei Nicht-EU-Staatsbürgern oder Doppelpassbesitzern mit einer Nicht-EU-Staatsbürgerschaft das Vermögen im Heimatland bestimmt und bewertet" wird.

*

5. Neue Approbationsordnung für Zahnärzte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "neue Approbationsordnung für Zahnärzte" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5180). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wann die Bundesregierung mit einer Verabschiedung der neuen Approbationsordnung für Zahnärzte rechnet. Auch will sie unter anderem wissen, wie aus Sicht der Bundesregierung approbierte Ärzte beziehungsweise Zahnärzte durch diese Approbationsordnung betroffen sein werden, "welche sich für eine Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Oralchirurgie beziehungsweise zum Facharzt für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie entscheiden".

*

6. Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5274). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Programme von der Bundesregierung zur Anwerbung oder Ausbildung ausländischer Pflegekräfte gefördert werden und wie hoch die jeweiligen Mittel waren. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Pflegekräfte mit diesen Programmen nach Kenntnis der Bundesregierung angeworben werden konnten und wie sich diese Zahl seit 2014 entwickelt hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 816 - 31. Oktober 2018 - 15.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang