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BUNDESTAG/7633: Heute im Bundestag Nr. 785 - 18.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 785
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 15.55 Uhr

1. Kitas: Grüne wollen verbindliche Standards
2. Für zeitnahe Außenprüfungen
3. Linke fordert Streikrecht bei Ryanair
4. Förderlücke für Flüchtlinge
5. Scharfe Kritik an Energiepolitik
6. Reformen bei Lebensversicherungen


1. Kitas: Grüne wollen verbindliche Standards

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung festschreiben. In einem Antrag (19/5078) fordert sie die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für über Dreijährige zu definieren, die nach einer Übergangsfrist in Kraft treten soll. Zudem wollen die Grünen erreichen, dass die von der Jugend- und Familienkonferenz entwickelten Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetzes umgesetzt werden und dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt.

Zur Förderung der Qualität in der Kindertagespflege soll nach dem Willen der Grünen die Eignungsvoraussetzung für Tagespflegepersonen mindestens an das Absolvieren eines Lehrgangs geknüpft werden. Für Sicherstellung der pädagogischen Qualität fordern die Grünen, dass die jeweils nach fünf Jahren zu erneuernde Erlaubnis zur Kindertagespflege durch die Einführung eines Gütesiegels ergänzt wird.

Die Grünen begründen ihren Antrag mit den großen Unterschieden in der Kita-Qualität in den Bundesländern. Alles Kinder hätten jedoch unabhängig von ihrem Wohnort "die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient".

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2. Für zeitnahe Außenprüfungen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Von den Finanzbehörden vorgenommene Betriebsprüfungen sollen möglichst zeitnah vorgenommen werden. Die FDP-Fraktion kritisiert in einem Antrag (19/5095), dass bis zu fünf Jahre zurückliegende Besteuerungsjahre einer Prüfung unterzogen werden könnten. Dies stelle gerade kleine und mittlere Unternehmen vor Probleme, da sie in der Regel nicht über die gleichen Möglichkeiten im Bereich des Rechnungswesens verfügen würden wie große Unternehmen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, mit einer Neuregelung die Frist auf drei Jahre zu verkürzen. Ausnahmen sollen es den Finanzbehörden jedoch ermöglichen, weiterhin gegen Steuervermeidung vorgehen zu können. Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Unterlagen-Aufbewahrungsfrist für Selbstständige und Unternehmen von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen.

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3. Linke fordert Streikrecht bei Ryanair

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert, ein Streikrecht bei Ryanair durchzusetzen und generell die Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen zu stärken. In einem Antrag (19/5055) kritisiert die Fraktion, dass die Gründung eines Betriebsrates in Luftfahrtunternehmen für im Flugbetrieb Beschäftigte nur per Tarifvertrag möglich sei. Weil sich Ryanair dem mit allen Mitteln widersetze, laufe das Mitbestimmungsrecht vollends ins Leere. Die Strategie von Ryanair, sich so weiterhin Wettbewerbsvorteile auf dem Rücken der Beschäftigten und auf Kosten der Flugsicherheit zu sichern, dürfe aber nicht zum Erfolg führen, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert deshalb die Streichung des Paragrafen 117 des Betriebsverfassungsgesetzes, damit die in Deutschland stationierten Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen uneingeschränkte betriebliche Mitbestimmungsrechte erhalten. Außerdem sollen jene Unternehmen, die sich nicht an die ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) halten, insbesondere an die zur Vereinsfreiheit und zum Recht auf Kollektivhandlungen, die Start- und Landerechte in Deutschland entzogen werden.

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4. Förderlücke für Flüchtlinge

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/5070) vorgelegt, um eine Förderlücke für Flüchtlinge im Sozialgesetzbuch zu schließen für den Fall, dass sie eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.

Die Grünen kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Für Förderleistungen nach dem SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) oder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföG würden jedoch verschiedene Voraussetzungen bestehen, die die Betroffenen oft nicht erfüllen könnten, schreiben die Grünen. Außerdem seien Personen mit Aufenthaltsgestattung in den ersten fünf Aufenthaltsjahren in Deutschland von BAföG-Leistungen grundsätzlich ausgeschlossen. Einzelne Bundesländer würden den Sozialämtern zwar empfehlen, auf Grundlage bestehender Härtefallregelungen die Leistungen nach dem SGB XII weiter zu zahlen. Doch dies löse nicht das grundlegende Problem, dass dafür besondere persönliche Umstände gegeben sein müssten, schreiben die Grünen.

Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert werde, fordern die Grünen.

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5. Scharfe Kritik an Energiepolitik

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen. Es gebe "erhebliche Defizite", heißt es in dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht nach §99 der Bundeshaushaltsordnung über die Koordination und Steuerung zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" (19/4550). "Trotz des erheblichen Einsatzes von Personal und Finanzmitteln erreicht Deutschland die Ziele bei der Umsetzung der Energiewende bisher überwiegend nicht." In den vergangenen fünf Jahren seien für den Bereich mindestens 160 Milliarden Euro aufgewendet worden. "Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähigkeit von Regierungshandeln."

Der Bundesrechnungshof kritisiert zuvorderst die Organisation der Energiewende im Bundeswirtschaftsministerium. Bislang fehlten wesentliche Voraussetzungen für eine planvolle und zielgerichtete Koordination. Genau die müsse das Ministerium allerdings sicherstellen, indem es Aufgaben definiert, sachgerecht organisiert und entsprechende gesamtverantwortliche Stellen einrichtet. Das Monitoring bewertet der Bundesrechnungshof ähnlich mangelhaft. Unter anderem müssten die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit quantifiziert, Kosten transparent und effektivere Steuerungsmechanismen geprüft werden.

Zur Reaktion des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es in dem Bericht, es halte "im Wesentlichen an den Auffassungen fest, die es bereits zu früheren Feststellungen des Bundesrechnungshofes vertreten hat". Das Ministerium gehe nicht darauf ein, dass es trotz des erheblichen Einsatzes die Ziele der Energiewende weitgehend verfehlen wird, bestätige aber die grundsätzliche Bedeutung einer effektiven und effizienten Koordination.

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6. Reformen bei Lebensversicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach anstehenden Reformen im Lebensversicherungsbereich erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4983). Gefragt wird unter anderem nach der derzeitigen Eigenkapitalquote der 34 unter intensiver Aufsicht stehenden Lebensversicherungsunternehmen. Die Bundesregierung soll auch darlegen, ob sie den Sicherungsfonds "Protector" als ausreichend ausgestattet ansieht und wie es sich mit den "Run-offs" (Abgabe von Lebensversicherungsbeständen durch Versicherungsunternehmen) verhält. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten die kurz bevorstehenden Anpassungen der Zinszusatzreserve, die ohne Beteiligung des Bundestages oder des Bundesrates beschlossen würden. Damit sollten kurzfristig Milliardenbeträge anders ausgeschüttet beziehungsweise rückgestellt werden als bisher vorgesehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 785 - 18. Oktober 2018 - 15.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2018

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