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BUNDESTAG/7609: Heute im Bundestag Nr. 761 - 12.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 761
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 12. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 10.41 Uhr

1. Änderung des Telekommunikationsgesetzes
2. Grüne wollen Abkommen nachverhandeln
3. AfD fordert Ende des Irak-Einsatzes
4. AfD: Mütterrente nicht mehr anrechnen
5. Die Zukunft heißt Quantencomputer
6. Ausland und Steuern
7. Investments in Krypto-Anlagen


1. Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.

Marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten können verpflichtet werden, anderen Unternehmen zum Beispiel die Mitnutzung der Teilnehmeranschlussleitung zu erlauben. Die Preise dafür legt die Bundesnetzagentur fest. Klagt der Anbieter, weil ihm die Entgelte zu niedrig erscheinen, schützt die derzeitige Rechtssprechung die Gegenseite vor rückwirkend höheren Kosten. Dies soll künftig nur noch für Unternehmen bis zu einer Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro gelten. Der Bundesrat hält diese Schwelle für zu gering und bittet in einer Stellungnahme um Prüfung einer moderaten Anhebung.

Außerdem soll mit der Gesetzesänderung die Bundesnetzagentur als zuständige Stelle gemäß der EU-Geoblocking-Verordnung benannt werden. Der Bundesrat bittet dabei, der Bundesnetzagentur zusätzliche Befugnisse einzuräumen. Um eine umfassende Umsetzung der Verordnung sicherzustellen, sei es notwendig, der Behörde zusätzliche Instrumente in die Hand zu geben, um die Einhaltung der Geoblocking-Verordnung durch die Unternehmen zu gewährleisten, schreibt der Bundesrat zur Begründung. "Eine Beschränkung auf repressive Sanktionsmaßnahmen bleibt hinter den üblichen Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung zurück und ist auch mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kritisch zu sehen."

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2. Grüne wollen Abkommen nachverhandeln

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nachverhandeln lassen. In einem Antrag (19/4849) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, das in diesem Zusammenhang geplante Investitionsschutzabkommen im Rat der EU abzulehnen. Auch das Handelsabkommen müsse so lange abgelehnt werden, bis sichergestellt ist, dass es vor allem kein separates Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur gibt, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält.

Mit der Einführung solcher Gerichte würde ein System unnötiger und gefährlicher Klageprivilegien für Investoren weiter fortgeschrieben, begründen die Abgeordneten ihr Ansinnen. "Jegliche Form von Schiedsgerichten in diesem Abkommen ist unnötig und birgt enorme Risiken für öffentliche Haushalte sowie für den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger Schutzstandards." Zum Freihandelsabkommen erklären die Abgeordneten, auch wenn es sich um ein Abkommen handele, das nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert wird, sollte der Deutsche Bundestag Stellung nehmen. Denn die Bundesregierung stimme im Rat der EU über das Abkommen ab und der Bundestag habe die Aufgabe, eine Empfehlung dazu abzugeben.

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3. AfD fordert Ende des Irak-Einsatzes

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Irak. In einem Antrag (19/4842) fordern die Abgeordneten dazu auf, die Zustimmung zu dem Einsatz der bewaffneten Streitkräfte gemäß § 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz zu widerrufen und die im Irak stationierten Truppen der Bundeswehr unverzüglich zurückzurufen.

Durch die Parlamentswahlen im Irak im Mai 2018 hätten sich die politischen Machtverhältnisse vor Ort deutlich verschoben. Der Wahlsieg schiitisch dominierter Kräfte deute auf einen erheblichen Einfluss des schiitischen Lagers auf die neue Regierung hin. Dieses stehe in Verdacht, enge Verbindungen zum Regime im Iran zu halten. Die politischen Voraussetzungen, die zum Mandat 'Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks' führten, sind damit nicht mehr gegeben." Die Vereinbarungen mit der abgewählten irakischen Regierung seien als Grundlage für das Mandat nicht mehr existent.

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4. AfD: Mütterrente nicht mehr anrechnen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/4843), die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Es sei ein Gebot der Fairness den Müttern gegenüber, keine volle Einkommensanrechnung der Renten für Erziehungszeiten vorzunehmen, denn so würden sich die Änderungen bei der Mütterrente auch bei armen Rentnerinnen auswirken, schreibt die Fraktion.

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5. Die Zukunft heißt Quantencomputer

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Quantencomputer ebnen den Weg zum nächsten Level im High-Performance-Computing. Sie können komplexe Berechnungen anstellen und es wird ein Ergebnis gemessen, das auf klassischem Wege selbst mit stärksten Supercomputern nicht erreichbar gewesen wäre. Das schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (19/4845). Experten würden davon ausgehen, dass im Jahr 2030 der erste Quantencomputer mit einer Datenverarbeitung von 72 Qubits entwickelt werde. Ab dieser Größe und einer entsprechenden Hardware könnten Quantencomputer nicht mehr durch die schnellsten Supercomputer simuliert werden.

Anwendungsfelder für Quantencomputer würden sich in der Physik, der Chemie, der Biologie und Medizin finden, wie etwa der Simulation von Proteinfaltungen, der Entwicklung neuer Materialien wie Hochtemperatursupraleiter, die Strom verlustfrei über große Distanzen leiten könnten oder effizientere Syntheseverfahren in der Chemie, beispielsweise für die energiesparende Synthese von Stickstoffdünger, der für die Ernährung der Weltbevölkerung benötigt werde. Außerdem könnten Quantencomputer das Machine Learning in vielen Bereichen revolutionieren. Machine Learning, im Deutschen maschinelles Lernen, ist ein Teilgebiet der künstlichen Intelligenz. Durch das Erkennen von Mustern in Datenbeständen sind IT-Systeme so in der Lage, eigenständig Lösungen für Probleme zu finden. Es ist die "künstliche" Generierung von Wissen aus Erfahrung.

Übliche Rechner würden mit algorithmischen Verfahren auf Bits, den kleinstmöglichen Unterscheidungseinheiten arbeiten. Als Bit haben die Computer den Wert eins oder null. In einem Entweder-Oder-System könne der Computer nicht zwei Wegen gleichzeitig folgen. An einer Verzweigung gehe ein herkömmlicher Rechner nach links oder rechts. Um beide Wege zu gehen, gehe er zuerst nach links und dann nach rechts. Optimierungsprobleme führten bei komplexen Aufgaben zu Verzweigungen mit Millionen Richtungen. Selbst der schnellste Supercomputer würde ewig benötigen, jeden einzelnen Weg nacheinander zu berechnen. Die kleinsten Unterscheidungseinheiten eines Quantencomputers, ein Qubit, können einen Überlagerungszustand annehmen und dadurch zugleich eins und null sein. Der Quantencomputer befinde sich in einem So-wohl-als-auch-System. Dadurch könnten viele Lösungswege in Überlagerung berechnet werden. Die verschiedenen Rechenwege können sich verstärken oder gegenseitig aufheben.

Theoretische Arbeiten ließen aber erwarten, dass zukünftige Quantencomputer die Sicherheit derzeit verwendeter Verfahren für Schlüsselaustausch, asymmetrische Verschlüsselungen und Signaturen gefährden. Derzeit sicher verschlüsselte Nachrichten könnten von Angreifern zwischengespeichert und dann mit zukünftigen Quantencomputern nachträglich entschlüsselt werden. Die Nachricht wäre also nicht dauerhaft geheim. Deshalb sei ein langfristiger Schutz von Daten - zum Beispiel durch Quantenkryptographie zum Austausch von Schlüsseln oder durch sogenannte Post-Quanten-Kryptographie -, wichtig.

Deutschland könnte mit den richtigen Weichenstellungen ein erfolgreicher Entwicklungsstandort sein und ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich Sicherheit und Verschlüsselung erlangen. Deutschland müsse die Entwicklung und Anwendung von Verschlüsselungstechnologien intensivieren, damit es nicht nur Marktführer, sondern auch technologischer Vorreiter werde.

Die FDP fordert zusammen mit nationalen Unternehmen die Entwicklung einer anerkannten Software zu unterstützen, die die Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung gewährleistet und das Qualitätssiegel "Made in Germany" trägt. Die neu gegründete Cyber-Agentur müsse in Zusammenarbeit mit den drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheitsforschung - CISPA, CRISP und KAS-TEL - Regeln und Standards setzen, die die öffentliche Infrastruktur sowie Unternehmen umsetzen sollten, so dass die Sicherheit der Datenkommunikation auch bei Existenz von Quantencomputern sichergestellt werde. Die eigene IT-Infrastruktur soll quantencomputerresistent gemacht werden.

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6. Ausland und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Warum das Bundeszentralamt für Steuern als zentrale Anlauf- und Auswertungsstelle für die Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen ausgewählt worden ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4766) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie viel zusätzliches Personal im Bundeszentralamt gebraucht wird und wie hoch andere Kosten wie zum Beispiel für die Informationstechnologie sein werden.

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7. Investments in Krypto-Anlagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit welchen Maßnahmen Europa als Standort für Krypto-Anlagen attraktiver werden soll, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/4765) erfahren. Außerdem enthält die Kleine Anfrage Fragen zum Rettungsfonds ESM und zu Vorkehrungen bei Bankenproblemen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 761 - 12. Oktober 2018 - 10.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2018

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