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BUNDESTAG/7570: Heute im Bundestag Nr. 722 - 02.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 722
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 14.32 Uhr

1. Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere
2. Aufklärungsbedarf zu Anis Amri
3. Bewertung des Maßregelvollzugs
4. Pauschbeträge im Steuerrecht
5. Beamtenproteste gegen Grenzöffnung
6. Innere Sicherheit in Hessen


1. Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Wirkung von Glyphosat auf Säugetiere, Insekten und Wirbellose interessiert die Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten verlangen in einer Kleinen Anfrage (19/4516) von der Bundesregierung unter anderem Auskunft darüber, ob die Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden auf Grundlage der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie DART 2020 und der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes verantwortbar ist. Zudem soll die Möglichkeit einer antibiotischen Wirkung von Glyphosat auf die Resistenzgefahr in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hin bewertet werden. Darüber hinaus sollen Alternativen für eine pfluglose, erosionsmindernde Bodenbearbeitung aufgezählt werden, die ohne Glyphosat auskommen.

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02. Aufklärungsbedarf zu Anis Amri

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion sieht Aufklärungsbedarf im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. In einer Kleinen Anfrage mit der Überschrift "Maßnahmen und Kenntnisse von Bundesbehörden zu Anis Amri" (19/4471) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob sie Kenntnis von einem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen Amri, der von einer Polizeidienststelle aus Nordrhein-Westfalen im Sommer 2016 erstellt wurde, und dem anschließenden Verfahrensgang hatte. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung im Fall Anis Amri Kontakte mit ausländischen Nachrichtendiensten gehabt hat und ob und seit wann eine beglaubigte Geburtsurkunde des Attentäters einer deutschen Behörde vorliegt.

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3. Bewertung des Maßregelvollzugs

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Handhabung des Maßregelvollzugs seit dessen Novellierung 2016 bewertet, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/4589) schreibt sie, das "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB) und zur Änderungen anderer Vorschriften" (18/7244) sei notwendig geworden, weil in den Jahren zuvor die Zahl von Personen, die gemäß Paragraf 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurden, kontinuierlich stieg. Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten habe es nicht gegeben. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Änderungsbedarf sieht, ob es seit der Gesetzesänderung zu einer Verkürzung der Verweildauer gekommen ist und in wie vielen Fällen es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 zu einer Entlassung kam, die die Klinik nicht befürwortet hat.

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4. Pauschbeträge im Steuerrecht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Pauschbeträgen und Pauschalen im Steuerrecht erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4596). Die Abgeordneten stellen allgemeine Fragen zu Einkommensteuer und wollen zudem wissen, wann bestimmte Pauschalen zum Beispiel für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zuletzt angehoben wurden. Auch nach anderen Pauschalen bei den sogenannten Werbungskosten, nach Pauschalen für Sparer und Pauschalen für Behinderte wird gefragt.

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5. Beamtenproteste gegen Grenzöffnung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4478) nach der Rolle der Beamten bei der Grenzöffnung 2015 während der Flüchtlingskrise. Beamte seien gegenüber ihren Vorgesetzten zwar weisungsgebunden und damit verpflichtet, Anordnungen zu befolgen. Sie hätten aber die Möglichkeit, Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Anordung über eine Gegenvorstellung (Remonstration) zu dokumentieren.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Polizisten und zivile Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums 2015 gegen Befehle und Weisungen remonstriert haben.

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6. Innere Sicherheit in Hessen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der inneren Sicherheit in Hessen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4474). Ihrer Ansicht nach sind in Hessen bestimmte Politikfelder durch einseitige und teilweise fehlgesteuerte Entscheidungen "aus dem Blick geraten". Die Abgeordneten fragen nun unter anderem nach der Personalstruktur bei der Bundespolizei und beim Zoll in Hessen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 722 - 2. Oktober 2018 - 14.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2018

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