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BUNDESTAG/7563: Heute im Bundestag Nr. 715 - 28.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 715
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 28. September 2018, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Linke für Rückkehrrecht ohne Ausnahmen
2. Steuererleichterungen für Fachkräfte
3. Beratungsbedarf von Firmengründern
4. Kontrollen von exportierten Rüstungsgütern
5. KfW-Anteil an Übertragungsnetzbetreiber
6. Leitbild für die Lausitz
7. Bilanz der Ausbildungsallianz


1. Linke für Rückkehrrecht ohne Ausnahmen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/4525) ein Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten. Ohne ein Rückkehrrecht zur vorherigen Stundenzahl führe der bestehende Teilzeitanspruch in eine Sackgasse, die sogenannte Teilzeitfalle. Es sei deshalb dringend nötig, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit einzuführen, das ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten gilt, schreiben die Linken zur Begründung. Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Brückenteilzeit einem Großteil der Beschäftigten gar nicht zugute komme und das Problem der Teilzeitfalle nicht löse.

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2. Steuererleichterungen für Fachkräfte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3944) entsprechende Regelungen aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland. Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Zypern auf. Beispielsweise können in den Niederlanden hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen beantragen, dass 30 Prozent ihres Arbeitseinkommens steuerfrei gezahlt werden. Außerdem kann ihnen der Arbeitgeber die Schulgelder für den Besuch der Kinder auf internationalen Schulen steuerfrei erstatten.

Auf die Frage nach leichterem Zugang zu Visa und Pässen für Investoren in anderen EU-Ländern schreibt die Regierung, bei solchen "Passprogrammen" könne das Risiko zur Umgehung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bestehen. Es sei das Ziel der Bundesregierung, eine umfassende Lösung für Umgehungsversuche zu finden. Im Übrigen sehe das deutsche Recht verschiedene Abwehrmöglichkeiten vor, die den Wegzug deutscher Staatsangehöriger speziell für Zwecke der Ertrag- und Erbschaftsteueroptimierung entgegenwirken sollen, heißt es in der Antwort.

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3. Beratungsbedarf von Firmengründern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will den Beratungsbedarf für Gründer optimieren. Derzeit würden Jungunternehmer zu ihren Wünschen und Anforderungen diesbezüglich befragt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/4308) auf eine Kleine Anfrage (19/3986) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch über die Bekanntheit bestehender Angebote, deren Nutzung und Zufriedenheit damit erhoffe man sich Aufschlüsse. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung sollten noch im Oktober vorliegen, heißt es. Die Maßnahme ist Ergebnis eines Workshops mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Menschen aus der Praxis, bei dem es um die ersten Betriebsjahre nach der Firmengründung geht. Derzeit liefen zudem Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und verschiedenen Ressorts über ein Bürokratieentlastungsgesetz III. Die Willensbildung hierzu sei noch nicht abgeschlossen, erklärt die Bundesregierung.

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4. Kontrollen von exportierten Rüstungsgütern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Verbleib von exportierten Rüstungsgütern steht im Mittelpunkt der Antwort (19/4350) auf eine Kleine Anfrage (19/3658) der Fraktion Die Linke. Darin erklärt die Bundesregierung, bei bisher durchgeführten Endverbleibskontrollen (Post-Shipment-Kontrollen) in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in der Republik Korea alle aus Deutschland mit den einschlägigen Ausfuhrgenehmigungen gelieferten Waffen bei den jeweiligen Endempfängern in Augenschein genommen zu haben. Der Herkunftsnachweis erfolge über die gemeldeten Waffenkennzeichnungen. Wie diese Kontrollen zukünftig gestaltet werden sollen, will die Bundesregierung nach Abschluss der Pilotphase "im Lichte der Ergebnisse der für 2019 vorgesehenen Evaluierung" entscheiden.

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5. KfW-Anteil an Übertragungsnetzbetreiber

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die von der staatlichen Kreditbank KfW übernommenen Anteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sollen kurz- bis mittelfristig weiterverkauft werden. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/4382) auf eine Kleine Anfrage (19/3865) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich verteidigt die Bundesregierung die Übernahme eines 20-Prozent-Anteils, mit dem ein Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC verhindert wurde. Aus sicherheitspolitischen Erwägungen gebe es ein hohes Interesse am Schutz des deutschen Übertragungsnetzes, das im Fall von 50Herz etwa 18 Millionen Haushalte mit Strom versorgt. Der Kauf sei eine "Brückenlösung" - die Anteile sollen also perspektivisch weiterveräußert werden. An wen beziehungsweise an wen nicht, das werde derzeit noch geprüft, so die Bundesregierung.

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6. Leitbild für die Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Lausitz erhält für ihre "Zukunftswerkstatt" zur Entwicklung neuer Perspektiven im Strukturwandel bis Ende 2020 insgesamt 7,07 Millionen Euro Fördermittel. Die Gelder würden über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" bereitgestellt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/4387) auf eine Kleine Anfrage (19/4084) der Fraktion Die Linke. Mit dem Projekt sollen Kreise, Verbände und weitere Akteure ein Leitbild und eine überregionale Entwicklungsstruktur für die bislang durch Kohleförderung geprägte Gegend entwickeln. Da die Länder für die "Zukunftswerkstatt" zuständig sind, verfügt die Bundesregierung nicht über Detailinformationen zu Stand, Ausstattung und Vorhaben.

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7. Bilanz der Ausbildungsallianz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat eine positive Bilanz der im Dezember 2014 beschlossenen "Allianz für Aus- und Weiterbildung" gezogen. Seit der Gründung hätten die Partner vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die duale Ausbildung zu stärken und für junge Menschen attraktiver zu gestalten, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4279) auf eine Kleine Anfrage (19/3798) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gemäß dem Koalitionsvertrag soll das Bündnis mit Vertretern der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften fortgesetzt werden. Erste Gespräche über eine Neuausrichtung sollten in eine Unterzeichnung Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres münden, heißt es in der Antwort weiter.

In dem Dokument äußert sich die Bundesregierung detailliert zu Einzelmaßnahmen und führt Zahlen zu Ausbildungsaktivitäten von Betrieben auf. Bei der Frage nach dem Ausbildungsverhalten von Asylbewerbern verweist sie auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 715 - 28. September 2018 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2018

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