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BUNDESTAG/7556: Heute im Bundestag Nr. 708 - 27.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 708
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. September 2018, Redaktionsschluss: 09.43 Uhr

1. Humanitäre Hilfe im Außenetat
2. Deutschland Vorreiter bei Nachhaltigkeit
3. Menschenrechte in der Türkei
4. AfD gegen Grundgesetzänderung
5. Förderung von Willkommenslotsen
6. Energieverbrauch in Deutschland


1. Humanitäre Hilfe im Außenetat

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Die für Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen sich im kommenden Jahr auf rund 1.58 Milliarden Euro belaufen. Wie ein Vertreter des Ministeriums am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss darlegte, sollen dem Regierungsentwurf zufolge der übergroße Anteil davon mit 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt werden, die restlichen rund 86 Millionen Euro verteilen sich Demokratisierungs- und Ausstattungshilfen, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte sowie auf Zahlungen an Hilfswerke der Vereinten Nationen, darunter der Hilfsfonds des UN-Flüchtlingskommissars und das Hilfsprogramm für palästinensische Flüchtlingen (UNRWA).

Wie der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, hätten die Vereinten Nationen den Hilfsbedarf als Folgen von politischen Konflikten und Naturkatastrophen im laufenden Jahr auf weltweit 25 Milliarden Euro beziffert. Auch für das kommende Jahr sei von einem Hilfsbedarf dieser Größenordnung auszugehen. Regionale Schwerpunkte der humanitären Hilfszahlungen aus Deutschland seien der Nahe Osten, insbesondere für Flüchtlinge in Syrien und den Nachbarländern, der Jemen, der Irak und Palästina, Schwerpunkte auf dem afrikanischen Kontinent seien außerdem unter anderem die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika, Südsudan und die Zentralafrikanische Republik.

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2. Deutschland Vorreiter bei Nachhaltigkeit

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Um die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung enthaltenen 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu erreichen braucht es erheblichen politischen Willen und stärkere Umsetzungsbemühungen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) bei der Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung deutlich. Dies sei auch der Tenor beim High-level Political Forum 2018 on Sustainable Development (HLPF) im Juli 2018 in New York gewesen, bei dem gleichzeitig konstatiert worden sei, dass es durchaus auch Fortschritte bei der Umsetzung der SDGs gegeben habe.

Die deutsche Präsenz bei internationalen Treffen wie dem HLPF sei wichtig, "weil Multilaterismus keine Selbstverständlichkeit mehr ist", betonte auch Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Außerdem spiele die Agenda 2030 eine zentrale Rolle bei der Lösung der globalen Herausforderungen. Flachsbarth sagte weiter: "Wir hinken dem Plan weit hinterher." Es sei derzeit schwer vorstellbar, dass in zwölf Jahren all die mit den SDGs verbundenen Herausforderungen bewältigt werden könnten, sagte die Staatssekretärin. So sei zwar der globale Anteil der Armen gesenkt worden, der Anteil der Hungernden aber größer geworden. Auch bei der Klimaentwicklung, dem nachhaltigen Konsum, dem Verlust biologischer Arten und der Meeresverschmutzung müssten die Anstrengungen zwingend verstärkt werden. Im Rahmen des HLPF müsse daher Jahr für Jahr geschaut werden, "wie weit wir sind".

Positiv festzustellen sei, dass Deutschland in vielen Bereichen noch immer Vorreiter sei. Insbesondere die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie werde gelobt, sagte Flachsbarth. Das BMZ habe in der 19. Wahlperiode ein Drehbuch aufgestellt, sagte die Ministeriumsvertreterin. Darin seien die politischen Prioritäten und Maßnahmen hinterlegt, zu denen unter anderen ein stärkeres nachhaltiges Handeln und die faire Gestaltung der Globalisierung gehörten. Gleichzeitig dürfe auch niemand zurückgelassen werden, was bedeute, dass benachteiligte Bevölkerungsgruppen stärker in den Mittelpunkt gestellt werden müssten.

Wichtig, da waren sich die beiden Staatssekretärinnen einig, sei es, auch auf die Wechselwirkungen innerhalb der SDGs zu achten, die teilweise zu Zielkonflikten führten. Es gebe durchaus ernstzunehmende Stimmen, die davor warnen würden, auf eine Wohlstandserhöhung für alle Menschen auf der Welt zu setzen, weil dies zu einem ökologischen Desaster führe. Die Staatengemeinschaft habe sich aber auf die SDGs geeinigt, so Flachsbarth. "Wir müssen nun schauen, wie wir ganz konkret vor Ort diese Probleme lösen", sagte sie und verwies auf die intensive Landwirtschaft in Deutschland. Es gelte eine Lösung dafür zu finden, dass die Menschen in den betroffenen Regionen eine gute wirtschaftliche Perspektive bekommen aber gleichzeitig die natürlichen Ressourcen nicht überfordert werden.

Rita Schwarzelühr-Sutter machte deutlich, dass mit Blick auf die Einhaltung der Treibhausgasziele auch Chancen lägen. "Ich bin überzeugt davon, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer nie die SDGs unterzeichnet hätten, wenn sie dabei nicht Chancen für Innovationen gesehen hätten." Daher stehe Deutschland mit seiner Energiewende im Fokus. "Trotz Energiewende" habe Deutschland eine robuste Konjunktur. "Wir können also zeigen, wie man es auf den Weg bringt", sagte die SPD-Politikerin.

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3. Menschenrechte in der Türkei

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung auf, der "Erosion des Rechtsstaates" in der Türkei etwas entgegenzusetzen. Wie sie in einem Antrag (19/4528) schreibt, müsse die Bundesregierung insbesondere die Situation inhaftierter Menschenrechtler, politischer Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diplomatischen und politischen Rückhalt bieten und deren Fälle den türkischen Gesprächspartnern deutlich zur Sprache bringen. Außerdem sei die türkische Regierung aufzufordern, "all diejenigen türkischen und insbesondere deutschen Staatsbürger umgehend und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen, die nur inhaftiert wurden, weil sie ihrer rechtmäßigen Tätigkeit nachgegangen sind und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben, und die in Gewahrsam gehalten werden, obwohl keine eindeutigen Beweise für Straftaten vorliegen". Die Bundesregierung solle sich zudem angesichts der massiven und kontinuierlichen Verletzung der Kopenhagener Kriterien auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet und die Beziehungen mit der Türkei stattdessen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit gestellt werden.

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4. AfD gegen Grundgesetzänderung

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat sich gegen eine Änderung des Artikel 104c des Grundgesetzes und für eine Stärkung des Bildungsföderalismus ausgesprochen. In einem Antrag (19/4543) schreibt die Fraktion, dass mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung "die Grenze der Länderhoheit in nicht vertretbarem Umfang und Ausmaß" verschoben werden würde. Zudem kritisiert die Fraktion, dass die Öffnung der bisherigen Regelung, nach der der Bund nur "finanzschwache" Kommunen unterstützen kann, zu eine Bevorteilung von finanzstarken Ländern und Kommunen führen könnte. Stattdessen soll die Bundesregierung nach Willen der AfD unter anderem Vorschläge vorlegen, "die dem Bund die Möglichkeit geben, auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, Investitionen in Bezug auf Personalgewinnung und Personalentwicklung in Bildungseinrichtungen vorzunehmen"-

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf (19/3440) vorgelegt, der unter anderem eine Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes vorsieht, um weiterreichende Investitionen des Bundes in Bildungsinfrastrukturen zu ermöglichen. Der Entwurf wird am Freitag gemeinsam mit dem Antrag der AfD sowie einem Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/4556) in erster Lesung beraten.

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5. Förderung von Willkommenslotsen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeswirtschaftsministerium hat für das Projekt "Willkommenslotsen" im vergangenen Jahr etwa 5,19 Millionen Euro bereit gestellt. Für das laufende Jahr wurden Fördermittel in Höhe von insgesamt etwa 6,73 Millionen Euro bewilligt, wie aus der Antwort (19/4286) auf eine Kleine Anfrage (19/3988) der AfD-Fraktion weiter hervorgeht. Die Willkommenslotsen unterstützen bei der Vermittlung von Flüchtlingen in Praktika, Ausbildung und Arbeit und sie beraten Unternehmen in diesen Fragen. Der Bund trägt den Angaben zufolge 70 Prozent der Kosten, die Organisationen der Wirtschaft 30 Prozent. Ob das Programm weitergeführt wird, werde derzeit beraten, so die Bundesregierung.

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6. Energieverbrauch in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Prognosen zum Energieverbrauch in Deutschland sind Gegenstand der Antwort (19/4285) auf eine Kleine Anfrage (19/3977) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin veweist die Bundesregierung auf für das Bundeswirtschaftsministerium erstellte Studien, wonach der Primärenergieverbrauch 2020 einen Mittelwert von 12.745 Petajoule erreichen könnte. Weiterreichende Szenarien könnten über die Internetseite des Ministeriums abgerufen werden.

Zugleich gesteht die Bundesregierung ein, dass einzelne Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz aus dem Jahr 2014 wohl nicht ihr Zielniveau erreichen. "Bestehende Programme zur Förderung der Energieeffizienz werden deshlab regelmäßig evaluiert und bei Bedarf nutzergerecht optimiert", heißt es. Der Koalitionsvertrag halte jedoch am langfristigen Einsparziel von -50 Prozent bis 2050 fest, erklärt die Bundesregierung unter Verweis auf eine noch zu erarbeitende Energieeffizienzstrategie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 708 - 27. September 2018 - 09.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2018

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