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BUNDESTAG/7537: Heute im Bundestag Nr. 689 - 24.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 689
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 24. September 2018, Redaktionsschluss: 15.34 Uhr

1. Mindestlohnkommission soll entscheiden
2. Linke dringt auf Anerkennung Palästinas
3. Fall Skripal
4. Seenotrettung bei EU-Mission Sophia
5. Hilfen für Flüchtlinge in Drittstaaten
6. Liste mit Offshore-Firmen vorgelegt


1. Mindestlohnkommission soll entscheiden

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von 12 Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden.

Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge (19/96; 19/1828; 19/1829) der Fraktion Die Linke, in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag (19/975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dafür, das jetzige System, bei dem der Mindestlohn nachlaufend an die Tarifentwicklung angepasst wird, beizubehalten. "Damit konnten die 12-Euro-Forderungen abgewendet und den Unternehmen mehr Planungssicherheit gegeben werden", sagte BDA-Vertreterin Natalia Stolz. Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre nicht evidenzbasiert und würde sich auch nicht an den Wirkungen auf Tarifverträge orientieren, warnte der Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing.

Als "gute und praktikable Lösung" bezeichnete Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die Mindestlohnkommission. Er könne sich jedoch gleichzeitig mehr Spielraum bei den Tarifanpassungen vorstellen, so der IAB-Chef. Etwas deutlicher in dieser Forderung wurde der Sozialwissenschaftler und Professor für Volkswirtschaftslehre Stefan Sell. Zwar warnte er davor zu glauben, dass man mit dem Instrument des Stundenlohns regional unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten ausgleichen könne. Aber da in Ballungsgebieten der Mindestlohn nicht existenzsichernd sei und er zudem positive volkswirtschaftliche Effekte habe, stelle sich schon die Frage, ob das sehr niedrige Ausgangsniveau nicht in einem einmaligen Schritt ausgeglichen werden könnte, führte Sell aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, der gesetzliche Mindestlohn sei nur eine der Stellschrauben bei der Armutsbekämpfung. Für eine gut bezahlte Arbeit seien Tarifverträge ein entscheidender Schlüssel, weshalb die Tarifbindung dringend gestärkt werden müsse, forderte Michael Wagner vom DGB.

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2. Linke dringt auf Anerkennung Palästinas

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für die Anerkennung Palästinas und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen im Nahen Osten stark. In einem Antrag (19/3906) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, die Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, "um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomwaffenfreien Nahen Osten zu kommen". Zudem solle sich die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina befördern und sich für ein sofortiges Ende und die Rückführung "des im Charakter kolonisierenden israelischen Siedlungsbaus auf der palästinensischen Westbank einschließlich Ostjerusalem und die Schaffung eines souveränen Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einzusetzen".

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3. Fall Skripal

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu bestimmten Fragen im Fall des Giftgasanschlags auf den früheren russischen und späteren britischen Agenten Sergej Skripal. Wie sie in der Antwort (19/4055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3621) schreibt, würde eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht ausreichend Rechnung tragen. "Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann." Die Abgeordneten hatten sich unter anderem danach erkundigt, ob es sich bei der Probe des Giftgases um ein Nervenkampfstoff beziehungsweise ein Vergleichsmuster oder Analoga der Nowitschok-Klasse gehandelt habe.

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4. Seenotrettung bei EU-Mission Sophia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED SOPHIA sind vom Juni 2015 bis zum Juli 2018 mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3963) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3449) hervor. Demnach seien in diesem Zeitraum 22.500 Personen durch die deutsche Marine gerettet und in Italien ausgeschifft worden. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, habe sie keine eigenen Erkenntnisse zu den Ausschiffungen nach Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen (NROs), die italienische Marine und Küstenwache und durch Handelsschiffe. Italien habe die Koordinierung von Rettungsmaßnahmen auf Hoher See vor der libyschen Küste außerhalb des italienischen Such- und Rettungsbereichs und eine Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen in den vergangenen Jahren freiwillig übernommen.

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5. Hilfen für Flüchtlinge in Drittstaaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung stellt sich hinter den Vorschlag der österreichischen Regierung für den EU-Ratsvorsitz, enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, um schutzbedürftigen Menschen schon außerhalb der EU zu helfen. Wie sie in der Antwort (19/4054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3540) schreibt, seien die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie Unterstützung für Schutzbedürftige in oder nahe ihrer Heimatregionen etwa durch die Unterstützung anderer Staaten bei der Aufnahme großer Flüchtlingszahlen auch Teil des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung. "Davon unberührt sind Verpflichtungen nach internationalem, europäischem und nationalem Recht, unter anderem nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie ein paralleles Engagement beispielsweise durch Resettlement-Zusagen."

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6. Liste mit Offshore-Firmen vorgelegt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine Liste von Offshore-Firmen vorgelegt, die von Bundesunternehmen (direkte und mittelbare Beteiligungen) gehalten werden. Die Liste ist in der Antwort der Regierung (19/4163) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/3705) enthalten und listet Firmen auf, die unter anderem zur Deutschen Bahn oder zur Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gehören. Wie die Bundesregierung mitteilt, prüft sie im Rahmen der Aktualisierung der Grundsätze für gute Beteiligungsführung die Aufnahme einer Bestimmung zur Vermeidung aggressiver Strategien zur Steuervermeidung beziehungsweise Steuerminderung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 689 - 24. September 2018 - 15.34 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2018

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