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BUNDESTAG/7513: Heute im Bundestag Nr. 665 - 13.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 665
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. September 2018, Redaktionsschluss: 14.41 Uhr

1. Blockchain-Potenzial soll genutzt werden
2. Strukturwandel in der Landwirtschaft
3. Pauschbeträge für Sachentnahmen
4. Steuerbetrug durch Online-Händler


1. Blockchain-Potenzial soll genutzt werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die neuartige Blockchain-Technologie soll besser genutzt werden können. Die FDP-Fraktion verlangt dafür in einem Antrag (19/4217), Rechtssicherheit für die Anwendung und einen praktikablen Rechtsrahmen zu schaffen. Die neue Technologie habe ein großes Potenzial in allen Wirtschaftsbereichen. Die Bedeutung dieser Technologie werde aktuell besonders im Finanzsektor deutlich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium hätten es jedoch bisher verpasst, Kompetenzen aufzubauen und die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.

Daher fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, Kompetenzen in der BaFin aufzubauen, um sich mit den neuen regulatorischen Hürden im Hinblick auf die Blockchain-Technologie zu beschäftigen. Zu den weiteren Forderungen gehört die Klassifizierung der im Rahmen der Blockchain-Technologie eingesetzten Token. "Erforderlich ist Rechtssicherheit in der Frage, wann Token als Wertpapiere (nach Maßgabe des EU-Wertpapierbegriffs), wann als (prospektfreie) Utility-Token und wann als Kryptowährungs-Token anzusehen sind", heißt es in dem Antrag. Außerdem müssten die Steuerbehörden in die Lage versetzt werden, "steuerbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Krypto-Währungen und Tokenemissionen zu erfassen, nachzuvollziehen und sachgerecht zu besteuern". Unter Bezugnahme auf Schätzungen heißt es, rund 400.000 Bundesbürger würden Kryptowährungen als Investment nutzen.

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2. Strukturwandel in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Anzahl der in Deutschland im Haupt- und Nebenerwerb betriebenen landwirtschaftlichen Unternehmen ist von 471.960 Betriebe im Jahr 1999 auf 275.392 im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4186) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3943) hervor. Die Regierung stützt sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aufgeschlüsselt heißt das unter anderem, dass die Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung im selben Zeitraum von 141.488 Unternehmen auf 40.267 geschrumpft ist. Für die Rinderhaltung ist ein Rückgang von 237.964 Betriebe auf 120.966 zu verzeichnen. Für Milchkühe weist die Statistik 152.653 Betriebe im Jahr 1999 aus, im Jahr 2016 nur noch 69.054. Im Bereich der Legehennen sank die Anzahl von 113.017 Unternehmen auf 44.768. Die gezählten Tierhaltungen von Masthühnern reduzierten sich von 11.897 Betriebe auf 3.330 und bei Puten von 2.778 auf 1.848. Im gleichen Zeitraum ist auch ein Rückgang der Arbeitskräfte in landwirtschaftlichen Unternehmen von rund 612.000 auf rund 490.000 festzustellen.

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3. Pauschbeträge für Sachentnahmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/3987). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie diese Richtsätze ermittelt werden und wie aktuell sie sind. Wie die Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert, enthalten die Richtsatzsammlungen Durchschnittswerte zu Gewinnen von Betrieben sowie Pauschbeträge für Sachentnahmen (unentgeltliche Wertabgaben). Diese Sachentnahmen würden Unternehmern für sich und ihre Angehörigen unterstellt, sofern sie mit Lebensmitteln handeln oder im gastronomischen Bereich tätig seien.

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4. Steuerbetrug durch Online-Händler

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Online-Händler aus China und Hongkong in Deutschland ihre Waren anbieten, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3896) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll angeben, wie groß die Zahl dieser Händler ist und wie viele Händler keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben. Außerdem wird nach den Steuerausfällen gefragt und was die Bundesregierung tun will, um weitere Steuerausfälle zu verhindern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 665 - 13. September 2018 - 14.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2018

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