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BUNDESTAG/7510: Heute im Bundestag Nr. 662 - 13.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 662
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. September 2018, Redaktionsschluss: 11.06 Uhr

1. Wohnraumförderung in Bayern
2. Ausgleichsabgabe hat sich bewährt
3. Leiharbeit in Deutschland
4. Energie- und Klimaplan
5. Bewertung von Wohnungspolitik-Gutachten
6. Regulierung des Grauen Marktes


1. Wohnraumförderung in Bayern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die bayerische Landesregierung hat die vom Bund zur Verfügung gestellten Kompensationsmittel für den Wegfall der Wohnraumförderung in den Jahren 2016 und 2017 vollständig zweckmäßig verwendet. Wie aus der Antwort (19/4053) auf eine Kleine Anfrage (19/3496) der Fraktion Die Linke hervorgeht, hat die Bundesregierung dafür 120,48 Millionen Euro und 198,15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Freistaat habe angegeben, diese Gelder vollständig für die Wohnraumförderung eingesetzt zu haben - wie genau, wisse die Bundesregierung nicht. Die Länder können die Kompensationsmittel grundsätzlich verwenden, wie sie wollen, was angesichts der Wohnungsknappheit in Ballungsräumen für Diskussionen sorgt. Manches Bundesland hat in den vergangenen Jahren kaum Sozialwohnungen errichtet.

In der Antwort listet die Bundesregierung außerdem Liegenschaften auf, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bayern verkauft hat oder veräußern will. Es geht auch um Neubauzahlen in dem Bundesland.

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2. Ausgleichsabgabe hat sich bewährt

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist von 2013 bis 2017 um 9,1 Prozent gesunken. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4157) auf eine Kleine Anfrage (19/3877) der Fraktion Die Linke. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 162.000 Schwerbehinderte arbeitslos gemeldet. Dennoch waren schwerbehinderte Menschen länger arbeitslos (52 Wochen) als Menschen ohne Schwerbehinderung (37 Wochen). Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass die durchschnittliche Beschäftigungsquote von Behinderten bei privaten Arbeitgebern seit 2012 bei 4,7 Prozent liegt und im öffentlichen Dienst bei 6,6 Prozent. Das 2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht (fünf Prozent) und gestaffelter Ausgleichsabgabe, wenn diese Quote nicht erreicht wird, habe sich bewährt, schreibt die Regierung. Eine Anhebung der Quote auf sechs Prozent würde zwar 231.000 zusätzliche Pflichtarbeitsplätze bedeuten, dies seien jedoch mehr nötig. Außerdem würden noch genügend Arbeitgeber übrig bleiben, die die Ausgleichsabgabe zahlen müssten. Die Erzielung von Einnahmen dürfe aber nicht im Vordergrund des Instrumentes stehen, schreibt die Regierung.

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3. Leiharbeit in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten. Von 961.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitnehmern arbeiteten 84 Prozent in Vollzeit und 16 Prozent in Teilzeit, weitere 70.000 in ausschließlich geringfügiger Beschäftigung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4148) auf eine Kleine Anfrage (19/3685) der Fraktion Die Linke. 43.000 sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter und 4.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte erhielten zusätzlich Arbeitslosengeld II. Knapp 63 Prozent der Leiharbeitskräfte zählten zu den Geringverdienern.

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4. Energie- und Klimaplan

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit den nationalen Energie- und Klimazielsetzungen. In einer Kleinen Anfrage (19/4179) verweisen die Abgeordneten auf eine Einigung auf EU-Ebene, die Mitgliedstaaten verpflichtet, Integrierte Nationale Energie- und Klimapläne einzureichen. Frist für eine Übersicht über die Zielsetzungen von 2021 bis 2030 sei der 31. Dezember 2018. Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung diese Frist einhält und ob der Bundestag vorab einen Entwurf sieht.

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5. Bewertung von Wohnungspolitik-Gutachten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um ein wohnungspolitisches Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium geht es in einer Kleinen Anfrage (19/4174) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach einer Bewertung der Ergebnisse. Vor allem interessieren sie sich für Interpretationen zu den Wohngeld-Aussagen und für Planungen zur künftigen Ausgestaltung der Fördermaßnahme.

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6. Regulierung des Grauen Marktes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Regulierung des Grauen Kapitalmarktes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3925). Gefragt wird unter anderem nach der Entwicklung von Angeboten wie Unternehmensbeteiligungen, Geschlossenen Fonds, Genussrechten, Nachrangdarlehen und anderen Angeboten. Außerdem wird zu Vergleichszwecken nach der Entwicklung von kapitalgedeckten Anlageformen wie Riester-Produkten, fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen sowie offenen Investmentfonds gefragt. Die Bundesregierung soll mitteilen, wie hoch die jährlichen Verluste der Anleger durch Produkte des Grauen Kapitalmarktes sind und wie viele Ermittlungsverfahren wegen Anlagebetrugs es in den vergangenen zehn Jahren gegeben hat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage verweist die Linksfraktion auf die Insolvenz der Investmentfirma P&R. Die Pleite des Containervermittlers betreffe 54.000 Anleger mit einer Investitionssumme von 3,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Linksfraktion handelt es sich um den "größten Anlegerbetrug, den es jemals in Deutschland gegeben hat - trotz Prokon, Infinus oder S&K". Der Finanzaufsicht BaFin werde vorgeworfen, Warnsignale im Fall P&R ignoriert oder zu spät beziehungsweise gar nicht reagiert zu haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 662 - 13. September 2018 - 11.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2018

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