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BUNDESTAG/7504: Heute im Bundestag Nr. 656 - 12.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 656
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. September 2018, Redaktionsschluss: 09.49 Uhr

1. Kontrolle der Betreuungsführung
2. Finanz-Crash soll verhindert werden
3. Duldung wegen fehlender Reisedokumente
4. Zukunft der Lausitz
5. Handelsvereinbarungen mit den USA


1. Kontrolle der Betreuungsführung

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Forschungsvorhaben, auf deren Grundlage geprüft werden kann, ob bei der Kontrolle der Betreuungsführung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Das wurde während der Sitzung des Ausschusses am Mittwochmorgen deutlich, in der die Abgeordneten einstimmig beschlossen, eine Petition zum Thema Betreuungsrecht dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben "soweit die Kontrolle der Betreuungsführung angesprochen wird". Bei anderen in der Petition aufgeführten Punkten sah der Ausschuss hingegen keinen Handlungsbedarf.

In der Eingabe werden Änderungen im Betreuungsrecht gefordert. Dazu gehört die Abschaffung der pauschalierten Abrechnung von Betreuungsarbeit, die Bestellung eines Ersatzbetreuers bei Abwesenheit des amtlich bestellten Vertreters, die Begrenzung der Zahl der Betreuten bei Betreuungsvereinen sowie die Kontrolle der Betreuungsvereine durch externe Revision.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt der Petitionsausschuss, die Vergütungspauschalierung diene dem Abbau von Zeit- und Personalaufwand und solle auch den Betreuten zugutekommen. Dabei werde durch ein aktuelles Forschungsvorhaben das bestehende Vergütungssystem überprüft und gegebenenfalls die Möglichkeit alternativer Systeme untersucht. Ein darüber hinausgehender Handlungsbedarf ist nach Auffassung des Petitionsausschusses derzeit nicht gegeben, heißt es in der Vorlage.

Eine generelle Pflicht zur Bestellung eines Ersatzvertreters ist nach Ansicht des Ausschusses nicht angezeigt. Schon jetzt hätten Betreuungsgerichte die Möglichkeit, im Einzelfall einen Ersatzvertreter zu bestellen.

Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung, eine generelle zahlenmäßige Begrenzung der von einem Betreuer geführten Betreuungen sei derzeit nicht vorgesehen, da die Zahl der ohne Qualitätseinbuße leistbaren Betreuungen sehr vom Einzelfall abhänge. Berufsbetreuer mit Mitarbeitern könnten nach Ansicht der Abgeordneten generell mehr Betreuungen leisten als Berufsbetreuer ohne Mitarbeiter, da sie beispielsweise Buchhaltungsaufgaben an Mitarbeiter übertragen könnten.

Der Petitionsausschuss verweist zugleich auf das Forschungsvorhaben "Qualität der rechtlichen Betreuung", welches empirische Erkenntnisse unter anderem darüber liefern soll, ob und gegebenenfalls welche strukturellen Qualitätsdefizite in der beruflichen Betreuung vorliegen und auf welche Ursachen diese zurückgeführt werden könnten. Es werde dabei auch untersucht, ob Berufsbetreuern die notwendige Zeit für die einzelne Betreuung zur Verfügung steht und mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, "das Berufsbetreuern in einem solchen Umfang Betreuungen übertragen werden, dass sie die Anforderungen an eine qualitätsvolle Betreuung, welche das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten in den Mittelpunkt stellt, nicht mehr erfüllen können".

Im Rahmen des Forschungsvorhabens werden laut der Vorlage auch die verschiedenen Instrumente zur Ausübung der Aufsicht und Kontrolle durch die Betreuungsgerichte untersucht. "Auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungsvorhabens wird geprüft, ob im Hinblick auf die Kontrolle der Betreuungsführung gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht", schreibt der Ausschuss.

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2. Finanz-Crash soll verhindert werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Bündel von Maßnahmen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. In einem Antrag (19/4052) fordern die Abgeordneten besonders eine stärkere Fusionskontrolle, damit verhindert wird, "dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden." Ein Trennbankengesetz soll dafür sorgen, dass Einlagen- und Handelsgeschäft getrennt werden. Für Banken soll es zudem eine Schuldenbremse geben. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Entschleunigung des Handels, die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens sowie die Ausbremsung finanzmarktgetriebener Immobilienspekulationen. Förderpolitik und Kapitalanlagen des Bundes sollen auf die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausgerichtet werden.

In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass die Finanzkrise zehn Jahre nach dem Untergang von Lehman Brothers weiter schwele. Der weltweite Schuldenberg sei seit 2008 um rund 80.000 Milliarden Dollar auf über 318 Prozent der Weltwirtschaftsleistung gestiegen: "Was als Bankenkrise begann, sich zur Finanzkrise auswuchs, dann die Lebensversicherer und Bausparkassen destabilisierte, greift zunehmend auf Rente und Wohnen über. Zur Situation der Lebensversicherungen und Pensionskassen heißt es, die bisher getroffenen Maßnahmen würden zu kurz greifen und einseitig die Versicherten belasten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags stellt die Anlageberatung dar. Mit Blick auf den Zusammenbruch von Lehman Brothers erinnert die Fraktion, dass vielen, insbesondere unkundigen und älteren Menschen Lehman-Zertifikate verkauft worden seien, als sich bei der Bank bereits Schwierigkeiten abzeichneten. Hintergrund seien die hohen Provisionen für den Vertrieb gewesen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, "aus der provisionsgetriebenen Finanzberatung auszusteigen, die Honorarberatung zu stärken und ein öffentlich verwaltetes, einfaches und kostengünstiges Basisprodukt für die kapitalgedeckte Altersvorsorge anzubieten. "Aktuell werden zu viele schlechte Riester-Produkte mit einer staatlichen Förderung subventioniert", begründet die Fraktion ihre Forderung.

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3. Duldung wegen fehlender Reisedokumente

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 31. Juli 2018 sind im Ausländerzentralregister laut Bundesregierung rund 71.460 Ausländer mit einer Duldung nach Paragraf 60a Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes "wegen fehlender Reisedokumente" gespeichert gewesen. Hauptstaatsangehörigkeiten waren dabei Pakistan mit 5.567 Fällen vor Indien mit 5.551 und Afghanistan mit 5.230, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/4156) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3868) weiter hervorgeht.

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4. Zukunft der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der Schlagkraft der Zukunftswerkstatt Lausitz. In einer Kleinen Anfrage (19/4084) erwähnen die Abgeordneten Medienberichte mit Zitaten von Politikern, wonach Gelder für die Kohleregion längst verplant seien. Offiziell sei es jedoch Aufgabe der Zukunftswerkstatt, ein Leitbild für die Lausitz zu entwerfen und förderfähige Projekte zu definieren. Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie das Gremium konkret aufgebaut und ausgestattet ist.

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5. Handelsvereinbarungen mit den USA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um mögliche Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4130). Die Abgeordneten möchten Details zu einer Verhandlungsgruppe erfahren, die entsprechende Gespräche zwischen den USA und der EU vorantreiben soll. Sie fragen auch nach Interpretationen bestimmter Aussagen aus einer gemeinsamen Presseerklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump von Ende Juli.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 656 - 12. September 2018 - 09.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2018

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