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BUNDESTAG/7490: Heute im Bundestag Nr. 642 - 06.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 642
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2018, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Linksextremistische Internet-Aktivitäten
2. Einsatz von Open-Source-Software
3. Somalische Staatsbürger in Deutschland
4. Verfassungsschutz bei Asylanhörungen
5. Mutmaßliche Spionagetätigkeit thematisiert
6. Seltene Erkrankungen


1. Linksextremistische Internet-Aktivitäten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über linksextremistische Aktivitäten im Internet berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4025) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3788). Danach sind das Internet und soziale Medien "wichtige Bestandteile linksextremistischer Aktivitäten und stützen unter anderem sowohl die Mobilisierung von Unterstützern und Mitgliedern des linksextremistischen Spektrums wie auch die Verbreitung linksextremistischer Ideologie beziehungsweise Weltbilder". Insbesondere seien linksextremistische Aktivitäten im Internet und in den sozialen Medien bei der Vorbereitung und Durchführung von temporär begrenzten Kampagnen und Aktionsfeldern ein wichtiger Baustein in der Kommunikation und Koordination.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sichten Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst im Rahmen der koordinierten Internetauswertung Internetseiten aus dem Bereich Linksextremismus. Strafrechtlich relevante Inhalte beziehungsweise gefährdungsrelevante Anhaltspunkte würden bei Feststellung an die zuständigen Dienststellen oder Ermittlungsbehörden weitergegeben, die gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einleiten.

Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten und "politisch anders Denkende" werden auf linksextremistischen Internetseiten laut Bundesregierung regelmäßig veröffentlicht. Die Verbreitung mutmaßlich strafbarer Inhalte auf Internetseiten durch sogenanntes "Verlinken" oder einfaches Kopieren und neues "Posten" von Beiträgen mit inkriminiertem Inhalt sei " gängige Vorgehensweise bei Nutzern aus dem linksextremistischen Spektrum", heißt es ferner in der Antwort. Die zu diesem Zweck genutzten Plattformen seien den Sicherheitsbehörden bekannt und unterlägen dem täglichen Monitoring. Bei Feststellung strafrechtlich relevanter Inhalte würden auch hier "die notwendigen strafprozessualen Schritte eingeleitet".

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2. Einsatz von Open-Source-Software

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3555). Danach wird solche Software in den Rechenzentren des Bundes vor allem im so genannten Backend-Bereich, also den zentralen Servern, eingesetzt.

Ob Hersteller von Open-Source-Software den Zuschlag bekommen oder nicht, hänge davon ab, "ob die angebotenen Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich Funktionalitäten, IT-Sicherheit, Interoperabilität, Usability, Realisierungs-, Ausbildungs- sowie Pflegeaufwand den Anforderungen entsprechen und wirtschaftlich sind", heißt es in der Antwort weiter. Um den Zugang von Open-Source-Anbietern zu erleichtern, werde "bei der Entwicklung der IT-Landschaft darauf geachtet, dass IT-Systeme anhand offener Schnittstellen beschafft und entwickelt werden". Diese offenen Standards seien zum Beispiel in der Architekturrichtlinie des Bundes festgeschrieben.

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3. Somalische Staatsbürger in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben sich ausweislich des Ausländerzentralregisters Mitte dieses Jahres 40.943 somalische Staatsangehörige aufgehalten. Davon hatten sechs Prozent einen unbefristeten und 51 Prozent einen befristeten Aufenthaltsstatus, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/4022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3722) weiter hervorgeht. 26 Prozent befanden sich in einem laufenden Asylverfahren. Für 17 Prozent wird in der Vorlage "sonstiges (zum Beispiel Duldung, kein Status gespeichert)" angegeben.

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4. Verfassungsschutz bei Asylanhörungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) macht der Bundesregierung zufolge im Einzelfall von der Möglichkeit Gebrauch, in Asylanhörungen präsent zu sein. Diese Möglichkeit habe das BfV gemäß Paragraf 25 Absatz 6 des Asylgesetzes, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4015) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3574) ausführt. Danach treten Mitarbeiter des BfV im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offen auf.

Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder Angehörige ausländischer Nachrichtendienste nehmen den Angaben zufolge nicht an Asylanhörungen des Bamf teil. Der BND befrage nur solche Personen, die einen "positiv geklärten Asylstatus vorweisen können", schreibt die Bundesregierung. Die Befragungen erfolgten nur im anlassbezogenen Einzelfall zur Gewinnung von Sachinformationen mit außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland. Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, erfolgen Befragungen durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes "unter Nennung der BND-Zugehörigkeit und ausschließlich auf freiwilliger Basis".

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5. Mutmaßliche Spionagetätigkeit thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "mutmaßliche Spionagetätigkeit eines polnischen Staatsbürgers" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4005). Wie die Fraktion darin ausführt, soll der polnische Staatsangehörige M.P. laut polnischer Generalstaatsanwaltschaft von 2009 bis 2016 für den russischen Inlandsdienst FSB und den russischen Auslandsdienst SWR tätig gewesen sein. Der Beschuldigte, der wegen Spionage für russische und chinesische Geheimdienste in Polen angeklagt sei, habe in Deutschland "als treibende Kraft sowohl im rechten als auch im linken Spektrum Strukturen etabliert, die nach bisherigen Erkenntnissen im Sinne pro-russischer Einflussnahme ausgerichtet und als Vereine organisiert sind". Da sei zum einen das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien und zum anderen das Europäische Zentrum für Geopolitische Analysen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu dem Deutschen Zentrum für Eurasische Studien und dem Europäischen Zentrum für Geopolitische Analysen vorliegen. Auch fragen sie unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur politischen Tätigkeit von M. P. in Deutschland vorliegen.

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06. Seltene Erkrankungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/4065) mit der Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen. In Deutschland lebten rund vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung. Zumeist verliefen diese Krankheiten chronisch und seien schwer oder gar nicht heilbar.

Im März 2010 sei in Deutschland das Nationale Aktionsbündnis für Menschen mit seltenen Erkrankungen (NAMSE) gegründet und 2013 ein Nationaler Aktionsplan verabschiedet worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details erfahren über die Pläne zur Bekämpfung seltener Erkrankungen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 642 - 6. September 2018 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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