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BUNDESTAG/7441: Heute im Bundestag Nr. 591 - 14.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 591
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. August 2018, Redaktionsschluss: 13.38 Uhr

1. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018
2. Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher
3. Zahl antisemitischer Straftaten
4. 71 Straftaten mit NSU-Bezug
5. Rechtsmotivierte Straftaten im Juni 2018
6. Asylantragsteller in Deutschland


1. Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im ersten Halbjahr 2018 wurden nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 12.261 Abschiebungen vollzogen. Das geht aus der Antwort (19/3702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3477) hervor. Danach erfolgten 11.005 Abschiebungen auf dem Luftweg, 1.215 Abschiebungen auf dem Landweg und 41 Abschiebungen auf dem Seeweg. 5.654 der Abschiebungen erfolgten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Zahl der Zurückweisungen und Zurückschiebungen lag der Antwort zufolge bei 6.792. An den Landgrenzen seien 3.897 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden, auf dem Luftweg 2.887 und auf dem Seeweg acht Personen. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, wurden im ersten Halbjahr 2018 66 Zurückweisungen, 22 Zurückschiebungen und keine Abschiebung von alleinreisenden minderjährigen ausländischen Staatsangehörigen vollzogen. An Jugendämter seien 921 unbegleitete Minderjährige übergeben worden. "Insgesamt wurden 1.023 unbegleitete Minderjährige festgestellt", schreibt die Regierung.

Im Ausländerzentralregister (AZR) waren der Vorlage zufolge zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 234.603 Personen ausreisepflichtig, davon 173.915 Personen mit einer Duldung und 60.688 Personen ohne Duldung. Aufgrund eines abgelehnten Asylantrages seien zum Stichtag 30. Juni 2018 insgesamt 126.121 Personen ausreisepflichtig gewesen, davon 98.748 mit einer Duldung und 27.373 Personen ohne Duldung.

Wie die Regierung weiter mitteilt, wurden im ersten Halbjahr 2018 3.796 Personen im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben. Davon seien 1.062 Personen durch Sammelabschiebungen der Europäischen Union und 2.734 Personen in nationaler Zuständigkeit abgeschoben worden, heißt es in der Antwort.

In 641 Fällen, so schreibt die Bundesregierung, seien Abschiebungen auf dem Luftweg "aufgrund von Widerstandshandlungen" gescheitert. 141 Abschiebungen seien aufgrund medizinischer Gründe nicht durchführbar gewesen. In 200 Fällen habe sich die Fluggesellschaft oder der jeweilige Flugzeugführer geweigert, die Abschiebung durchzuführen. Außerdem seien sieben Abschiebungen an der Weigerung der Zielstaaten, Abzuschiebende aufzunehmen, gescheitert.

Für den besagten Zeitraum verzeichnet die Bundesregierung der Antwort zufolge 109.951 Ausreisen von Drittstaatsangehörigen (Nicht-EU-Staatsangehörige) und 154.435 Ausreisen von Unionsbürgern. 20.142 abgelehnte Asylbewerber seien im ersten Halbjahr 2018 ausgereist, heißt es weiter. Mit einer Grenzübertrittsbescheinigung freiwillig aus Deutschland ausgereist seien nach Angaben der Bundespolizei 14.173 ausreisepflichtige Personen, schreibt die Regierung.

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2. Bundesbehörden nutzen IMSI-Catcher

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verweist in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/3678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu "Einsätzen von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018" (19/3221) darauf, dass die erbetenen Auskünfte "in Teilen geheimhaltungsbedürftig sind, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen".

Die Linksfraktion wollte unter anderem wissen, welche Bundesbehörden, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen geschickt haben und wie viele "stille SMS" von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2018 versandt wurden. Dazu heißt es in der Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) habe in 20 Fällen und die Bundespolizei (BPOL) in 32 Fällen "IMSI-Catcher" eingesetzt. In diesen Gesamtzahlen seien auch Unterstützungsmaßnahmen für andere Behörden enthalten.

Auf die Frage, welche Bundesbehörden mittlerweile in der Lage seien, "Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen" und in welchem Umfang dies bereits genutzt werde, schreibt die Bundesregierung: "Das in der Fragestellung beschriebene Verfahren wird vom BKA nicht durchgeführt. Die BPOL besitzt keine technischen Möglichkeiten zur Durchführung des beschriebenen Verfahrens." Im Übrigen verweist die Regierung auf die als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" und "VS - Geheim" eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung.

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3. Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im zweiten Quartal2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3738) auf eine Kleine Anfrage (19/3522) der Fraktion Die Linke mit. Demnach wurden dabei 90 Tatverdächtige ermittelt, es gab vier Festnahmen und es wurde kein Haftbefehl erlassen.

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4. 71 Straftaten mit NSU-Bezug

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Seit Juni 2016 wurden 71 Fälle politisch motivierter Kriminalität registriert, in denen sich Personen auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) bezogen. Von diesen 71 Fällen wurden 39 Fälle dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" (PMK-rechts) zugeordnet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3736) auf eine Kleine Anfrage (19/3520) der Fraktion Die Linke. Die Regierung bezieht sich dabei auf Zahlen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität" (KMPD-PMK).

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5. Rechtsmotivierte Straftaten im Juni 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Juni 2018 wurden bislang 845 Straftaten gemeldet, die dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität-rechts" (PMK-rechts) zugeordnet werden konnten. Das geht aus der Antwort (19/3737) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3521) der Fraktion Die Linke hervor. Darunter waren demnach 47 Gewalttaten und 568 Propagandadelikte. 247 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 37 Gewalttaten und 40 Propagandadelikte, wurden dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet.

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6. Asylantragsteller in Deutschland

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Aussage, wonach sich in Deutschland 8.000 Asylantragsteller längerfristig aufhalten, die bereits in einem anderen europäischen Land als asylberechtigt anerkannt wurden, trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu. Das teilt sie in ihrer Antwort (19/3703) auf eine Kleine Anfrage (19/3479) der AfD-Fraktion mit. Laut Bundesregierung sind im Ausländerzentralregister nur 429 in Deutschland lebende Personen als "Flüchtling im Ausland anerkannt" registriert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 591 - 14. August 2018 - 13.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2018

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