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BUNDESTAG/7429: Heute im Bundestag Nr. 579 - 09.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 579
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. August 2018, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Ziele der Konzertierten Aktion Pflege
2. Anspruch auf HIV-Prophylaxe
3. Behandlung von Geflüchteten
4. Elektronische Patientenakte
5. Frauenanteil in den Bundesministerien
6. Indizierte rechtsextreme Publikationen
7. Fragen der FDP zum Unterhaltsvorschuss


1. Ziele der Konzertierten Aktion Pflege

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Eines der wichtigsten Ziele der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) ist es, die Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen. In der KAP will die Bundesregierung gemeinsam mit Akteuren aus der Pflege die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar verbessern und die Ausbildung stärken. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3582) auf eine Kleine Anfrage (19/3322) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bis zum Sommer 2019 sollen fünf Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Die fünf Arbeitsbereiche sind demnach: 1. Ausbildung und Qualifizierung. 2. Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung. 3. Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung. 4. Pflegekräfte aus dem Ausland. 5. Entlohnungsbedingungen.

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2. Anspruch auf HIV-Prophylaxe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Versicherte mit einem erhöhten Infektionsrisiko einen gesetzlichen Anspruch auf die sogenannte Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erhalten sollen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3581) auf eine Kleine Anfrage (19/3316) der FDP-Fraktion. Die PrEP ist eine neuartige und wirkungsvolle Präventionsmethode, mit der sich HIV-negative Menschen durch vorbeugende Einnahme von antiretroviralen Medikamenten vor HIV schützen können. Die Bundesregierung schätze, so heißt es in der Antwort weiter, dass bis zu 10.000 Personen in Deutschland an einer PrEP interessiert sein könnten.

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3. Behandlung von Geflüchteten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant nicht, die Zulassungsregeln für Ärzte zur psychotherapeutischen Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu verändern. Das betont sie in ihrer Antwort (19/3583) auf eine Kleine Anfrage (19/3347) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Um die Behandlung besonders schutzbedürftiger Asylsuchender und Flüchtlinge zu verbessern, sei die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) bereits so verändert worden, dass die Ermächtigungstatbestände erweitert wurden. Die Zulassungsausschüsse seien verpflichtet worden, geeignete Ärzte, Psychotherapeuten sowie psycho-soziale Einrichtungen auf Antrag für die Behandlung des genannten Personenkreises zu ermächtigen, schreibt die Regierung. Die Grünen hatten Zweifel daran geäußert, dass genügend solcher Ermächtigungen erteilt werden, um alle Betroffenen angemessen zu behandeln. Die Regierung betont, die Erteilung der Ermächtigungen sei Aufgabe der Zulassungsausschüsse.

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4. Elektronische Patientenakte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) im kommenden Jahr einen deutlichen Schritt vorankommt. Denn bis Ende 2018 müsse die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) ihre Vorbereitungsarbeiten dazu abgeschlossen haben. Auf dieser Grundlage könnten Anbieter elektronischer Aktensysteme entsprechende Produkte entwickeln und am Markt anbieten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3627) auf eine Kleine Anfrage (19/3309) der FDP-Fraktion.

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5. Frauenanteil in den Bundesministerin

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Von den derzeit 30 beamteten Staatssekretären im Kanzleramt und den Bundesministerien sind fünf Frauen. Der Frauenanteil liegt damit bei 16,7 Prozent. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3365) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2713) Bei den Abteilungsleitern liege der Frauenanteil mit 39 von 128 bei 30,5 Prozent und bei den Unterabteilungsleitern mit 80 von 288 bei 27,8 Prozent.

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6. Indizierte rechtsextreme Publikationen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im Jahr 2017 26 Schriften, und fünf Bücher wegen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und den Nationalsozialismus und den Krieg verherrlichender oder verharmlosender Inhalte indiziert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3413) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/3059) mit. Zudem seien 72 CDs und Tonträger sowie 21 Telemedien indiziert worden. Filme und DVDs seien nicht indiziert worden, ebenso keine Schriften von Soldatenverbänden.

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7. Fragen der FDP zum Unterhaltsvorschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Entwicklung der Kosten für den Unterhaltsvorschuss informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/3624) will sie unter anderem wissen, in welchem Umfang die Zahlungen von Unterhaltsvorschuss die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen von 2015 bis 2018 belastet haben. Zudem möchte sie erfahren, wie sich die Einnahmen durch die Rückholung bei den zahlungspflichtigen Elternteile entwickelt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 579 - 9. August 2018 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2018

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