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BUNDESTAG/7422: Heute im Bundestag Nr. 572 - 08.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 572
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. August 2018, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Kein Benzinpreisanstieg in den Ferien
2. Gesetz zur Entlastung von Bürokratie
3. Teilnahme am Betriebsprüfungsprogramm
4. Befristung in Deutschland
5. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
6. Praxis der Neueinstellungen


1. Kein Benzinpreisanstieg in den Ferien

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Preiserhöhungen bei Kraftstoffen zu Beginn und in den Ferien sind nicht mehr zu beobachten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/3693) vorgelegten "Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen" fest. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise scheine im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises zu folgen, heißt es darin weiter. "Zugleich gibt es immer stärker ausgeprägte, sich täglich wiederholende Preiszyklen, deren Tiefpreisphasen von den Verbrauchern auch schon vermehrt genutzt werden", schreibt die Regierung. Seit Beginn dieses Jahres hätten sich die besonders deutlichen Preiserhöhungen, die bis dahin in den späteren Abendstunden zu beobachten gewesen seien, im Wesentlichen auf den frühen Morgen verlagert. Die Nachtpreise seien damit zuletzt deutlich niedriger als früher gewesen. An der Hochpreissituation am frühen Morgen habe sich dadurch jedoch nichts geändert. Der Unterschied zwischen Tageshöchst- und Tagesniedrigstpreis an ein- und derselben Tankstelle betrage durchschnittlich zehn Cent je Liter. Darüber hinaus gebe es Preisunterschiede zwischen Tankstellen in einer Stadt, die an einem Tag weitere zehn Cent je Liter ausmachen könnten. Es wäre zu begrüßen, wenn die Verbraucher die Möglichkeiten zum günstigen Tanken noch konsequenter nutzen würden, schreibt die Regierung in dem Bericht. Besonders hoch sind nach den Beobachtungen der Markttransparenzstelle die Kraftstoffpreise an den Bundesautobahntankstellen.

Die Bundesregierung zitiert aus Befragungen, wonach 75 Prozent der Befragten bekannt ist, dass es Apps und Internetseiten mit Übersichten zu aktuellen Benzinpreisen gibt, die die Daten der Markttransparenzstelle nutzen, die die Preisangaben wiederum von den Tankstellenbetreibern erhält. Internetseiten und Apps werden besonders häufig von älteren Autofahrern über 55 Jahre genutzt (über 70 Prozent), während in der Altersgruppe von 18 bis 24 Jahren nicht einmal jeder zweite auf die Preisinformationen zurückgreift.

Die im Frühjahr 2013 eingerichtete Markttransparenzstelle für Kraftstoffe habe die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht, berichtet die Regierung. Die Regierung empfiehlt in dem Bericht, die Arbeit der Markttransparenzstelle in der bislang stattfindenden Form fortzusetzen.

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2. Gesetz zur Entlastung von Bürokratie

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant ein "Bürokratieentlastungsgesetz III". Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führe Gespräche mit anderen Ressorts über deren Beiträge zu dem geplanten Gesetz, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3362) mit. Zu Inhalten des Gesetzes und zum Zeitpunkt der Vorlage könnten daher noch keine Angaben gemacht werden. Zur Reduzierung von Statistik-Pflichten soll bis zum Herbst eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

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3. Teilnahme am Betriebsprüfungsprogramm

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit dem "International Compliance Assurance Programme" (ICAP) befasst sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/3608). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesrepublik Deutschland nicht als ordentliches Mitglied an dem Programm teilnimmt, sondern nur einen Beobachterstatus hat. Bei dem Programm geht es um die internationale Weiterentwicklung von Betriebsprüfungen. Weitere Fragen betreffen verfassungsrechtliche und steuerrechtliche Aspekte.

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4. Befristung in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3652) zur befristeten Beschäftigung in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Zahl befristet Beschäftigter in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat und wie sich die Übernahmechancen für die Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben.

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5. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zum Thema psychische Belastungen in der Arbeitswelt hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/3667) gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach Anzahl der Krankheitstage, nach der Verteilung auf Berufsgruppen und nach Zahlen zum vorzeitigen Renteneintritt.

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6. Praxis der Neueinstellungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Praxis der Unternehmen bei Neueinstellungen interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/3575) will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die sachgrundlose Befristung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat und wie hoch der Anteil von Leiharbeitnehmern bei Neueinstellungen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 572 - 8. August 2018 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2018

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