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BUNDESTAG/7376: Heute im Bundestag Nr. 526 - 17.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 526
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 17. Juli 2018, Redaktionsschluss: 15.46 Uhr

1. AfD fordert Abschaffung der Ärzte-Budgets
2. Infrastrukturplanungen mit Einwendungen
3. Flächendeckende Gigabitnetze geplant
4. Entsorgung von Batterien aus Elektroautos
5. Indizierung rechtsextremer Publikationen


1. AfD fordert Abschaffung der Ärzte-Budgets

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/3393) die Abschaffung der Budgetierung für Ärzte. Die niedergelassenen Mediziner müssten das Recht haben, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben. Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein.

Die ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes müsse sofort außer Kraft gesetzt werden. Allgemeine Standards und starre Budgetvorgaben dürften nicht über die individuelle Art und Weise einer medizinischen Behandlung entscheiden.

Die Aufhebung der Budgetierung dürfe nicht dazu führen, dass Patienten finanziell belastet würden, etwa durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Mehrkosten müssten anderweitig finanziert werden, etwa aus den Überschüssen der Krankenkassen.

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2. Infrastrukturplanungen mit Einwendungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Eisenbahnbau des Bundes hat es seit 2010 insgesamt 6.128 Plangenehmigungsverfahren sowie 890 Planfeststellungsverfahren gegeben. Bei den Zulassungsverfahren beteilige sich die Öffentlichkeit fast immer mit Einwendungen, heißt es in der Antwort (19/3285) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2895) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurden den Angaben zufolge seit 2010 insgesamt elf Plangenehmigungs- und 56 Planfeststellungsverfahren registriert. Hinzu kommen im Infrastrukturbereich Offshore-Windparks und Konverter seit Ende Januar 2012 insgesamt neun Plangenehmigungs- und 19 Planfeststellungsverfahren.

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3. Flächendeckende Gigabitnetze geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen bis 2025 an. Um das Ziel zu erreichen, würden privatwirtschaftliche Netzbetreiber beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur dort unterstützt, wo er sonst nicht realisiert werden könne. Die Glasfaser-Anbindung von Unternehmen in Gewerbegebieten werde schon jetzt gefördert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3343) auf eine Kleine Anfrage (19/2822) der FDP-Fraktion.

Bei den Ausbauplänen werde ein technologieneutraler Ansatz verfolgt, der alle Übertragungstechnologien, die eine gigabitfähige Erschließung ermöglichten, einbeziehe.

Die Satellitentechnik ist den Angaben zufolge nur bedingt als Alternative zur Breitbandanbindung nutzbar. Satelliten könnten eine Möglichkeit sein, an entlegenen Punkten einen Zugang zu hochbitratigen Diensten bereitzustellen. Allerdings führten die langen Signallaufzeiten zu erheblichen Verzögerungen zwischen Datenanforderung und Lieferung. Die Satellitentechnologie könne daher kein vollwertiger Ersatz für Festnetz- oder Mobilfunkzugänge sein.

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4. Entsorgung von Batterien aus Elektroautos

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Altbatterien von Elektroautos können nach Angaben der Bundesregierung nachhaltig entsorgt oder wiederverwertet werden. Die Entsorgung von Altbatterien werde durch das Batteriegesetz geregelt. Demnach stehe bereits ein etabliertes System zur Rückgabe und Behandlung auch von Batterien aus Elektrofahrzeugen zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/3342) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2788) der FDP-Fraktion.

Hersteller von Industriebatterien seien verpflichtet, den Vertreibern für zurückgenommene und den Behandlungseinrichtungen für dort anfallende Batterien eine kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anzubieten. Eine Beseitigung durch Verbrennung und Deponierung sei verboten.

Für Elektrofahrzeuge würden in der Regel Lithium-Ionen-Batterien eingesetzt. Um die darin enthaltenen Wertstoffe wiederzugewinnen, seien Recyclingverfahren entwickelt worden. Wenn also Batterien aus Elektrofahrzeugen künftig in großen Mengen zur Entsorgung anfielen, seien bereits entwickelte Verfahren verfügbar. Zudem würden Möglichkeiten einer Nachnutzung von ausrangierten Traktionsbatterien als stationäre Energiespeicher untersucht und teilweise auch schon in Projekten umgesetzt.

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5. Indizierung rechtsextremer Publikationen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Indizierung rechtsextremistischer Publikationen. In einer Kleinen Anfrage (19/3059) will sie wissen, wie viele rechtsextreme, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Schriften, Bücher, Tonträger und Filme 2017 indiziert wurden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele rechtsextreme und den Nationalsozialismus verherrlichende Schriften von Soldatenverbänden indiziert wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 526 - 17. Juli 2018 - 15.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2018

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