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BUNDESTAG/7334: Heute im Bundestag Nr. 484 - 04.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 484
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Juli 2018, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Regionalquote für erneuerbare Energien
2. Energiesparziele für 2020 in weiter Ferne
3. Gelder für Westpreußen-Kulturreferentin
4. Gelder für Südosteuropa-Kulturreferentin
5. Förderung des Oberschlesien-Kulturreferats
6. Förderung des Ostpreußen-Kulturreferats


1. Regionalquote für erneuerbare Energien

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Windkraftausbau vor allem im Süden Deutschlands ankurbeln. In einem Antrag (19/3142) fordern die Abgeordneten, eine Regionalquote im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verankern. Die Dynamik im Norden Deutschlands dürfe nicht gebremst werden, erklären sie. Zusätzlich müsse jedoch im Süden und in der Mitte des Landes eine neue dynamische Entwicklung ermöglicht werden, insgesamt solle der gesamte Ausbaupfad auf mindestens fünf Gigawatt pro Jahr angehoben werden. Sonderausschreibungen für die Jahre 2019 und 2020 müssten unverzüglich durchgeführt werden. Der regional gesteuerte Ausbau solle sich an den historischen Daten vor der EEG-Novelle 2016 orientieren.

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2. Energiesparziele für 2020 in weiter Ferne

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Deutschland kann mit dem bisherigen Energieverbrauch die für 2020 gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Dies betrifft sowohl den Primärenergieverbrauch als auch den Endenergieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (10/3040) vorgelegten sechsten Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" hervorgeht. Auch aufgrund des guten Wirtschaftswachstums und der im Vergleich zum Vorjahr kühleren Witterung sei der Primärenergieverbrauch 2016 zum Vorjahr um 1,4 Prozent gestiegen, heißt es. Die bisher erreichten jährlichen Reduktionen von durchschnittlich 0,8 Prozent seit 2008 reichten nicht aus, um das 2020-Ziel von minus 20 Prozent zu erreichen. "Insgesamt bleibt der Handlungsbedarf somit sehr hoch, um das Einsparziel so schnell wie möglich zu erreichen."

Um den Endenergieverbrauch in Gebäuden bis 2020 wie ursprünglich geplant um 20 Prozent zu senken, müsste er in den verbleibenden Jahren fünfmal schneller sinken als bisher. Im Verkehr hat sich der Verbrauch dem Bericht zufolge gar gegenläufig entwickelt und ist um 2,9 Prozent zum Vorjahr angestiegen. Es sei davon auszugehen, dass das 2020-Ziel eines Rückgangs um zehn Prozent unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst um das Jahr 2030 erwartet werden könne. Der Bericht mahnt erhebliche Anstrengungen an.

Fast jede dritte Kilowattstunde Strom kam 2016 aus erneuerbaren Energien. Deren Ausbau sei mittlerweile deutlich kosteneffizienter, vor allem wegen der Umstellung auf wettbewerbsorientierte Förderbedingungen. Darüber hinaus bekräftigt der Bericht, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher sei. Die Energienachfrage sei jederzeit gedeckt, auch im internationalen Vergleich gehöre Deutschland mit einer konstant sehr hohen Versorgungsqualität zur Spitzengruppe.

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3. Gelder für Westpreußen-Kulturreferentin

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kulturreferentin für Westpreußen am Westpreußischen Landesmuseum erhielt 2017 gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes 142.000 Euro an Fördergeldern aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2863) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2235) mit. Darüber hinaus habe die Kulturreferentin keine weiteren Finanzierungs- oder Fördermittel erhalten. Sie verfüge über kein eigenes Personal und habe eine den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes entsprechende Büroausstattung.

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4. Gelder für Südosteuropa-Kulturreferentin

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kulturreferentin für Südosteuropa am Donauschwäbischen Zentralmuseum in Ulm erhielt 2017 gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes 172.000 Euro an Bundesförderung aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2864) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Darüber hinaus habe die Kulturreferentin keine weiteren Finanzierungs- und Fördermittel erhalten. Sie verfüge über kein eigenes Personal und habe eine den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes entsprechende Büroausstattung.

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5. Förderung des Oberschlesien-Kulturreferats

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kulturreferentin für Oberschlesien am Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen erhielt 2017 gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes 117.000 Euro an Fördergeldern aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2867) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2257) mit. Darüber hinaus habe die Kulturreferentin keine weiteren Finanzierungs- oder Fördermittel erhalten. Sie verfüge über kein eigenes Personal und habe eine den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes entsprechende Büroausstattung.

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6. Förderung des Ostpreußen-Kulturreferats

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Kulturreferentin für Ostpreußen am Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg erhielt 2017 gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes 120.000 Euro an Fördergeldern aus dem Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2866) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2256) mit. Darüber hinaus habe die Kulturreferentin keine weiteren Finanzierungs- oder Fördermittel erhalten. Sie verfüge über kein eigenes Personal und habe eine den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes entsprechende Büroausstattung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 484 - 4. Juli 2018 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

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