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BUNDESTAG/7333: Heute im Bundestag Nr. 483 - 04.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 483
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Juli 2018, Redaktionsschluss: 09.08 Uhr

1. Umgang mit Schlamm
2. Maas-Besuch in Israel
3. Organische CO2-Speicherung
4. Handel mit Elfenbein


1. Umgang mit Schlamm

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Umgang mit Eisenhydroxidschlämen in der Lausitz erkundigt sich Die Fraktion die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2825). Unter anderem fragen die Abgeordneten nach zwei Studien. Wissen wollen sie auch, bei welcher Maßnahme zum Umgang mit Eisenhydroxidschlämen (Verspülung oder Monodeponie) geringere Umweltauswirkungen vorausgesagt werden.

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2. Maas-Besuch in Israel

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Ein Hubschrauberflug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2965). Die Abgeordneten wollen mit Bezug auf Presseberichte wissen, ob es stimme, dass Maas mit der Justizministerin Ayelet Shaked von der rechten Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzte Gebieten des Westjordanlandes sowie des Golan flog.

In der Anfrage wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung in Anwendung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrates zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, wozu unter anderem gehöre, dass keine Treffen von deutschen und israelischen Offiziellen in diesen Gebieten stattfinden. Die Fragesteller vermuten daher, dass der Überflug geplant und mithin die politische Provokation gewollt war. Diesbezügliche Fragen des Abgeordneten Andrej Hunko an das Bundesjustizministerium seien nicht eindeutig beantwortet worden. Aus diesem Grund müsse der Minister zu dem Flug befragt werden. Es müsse klar werden, ob der Flug über die von Israel besetzten Gebiete mit seiner Zustimmung und damit entgegen der Haltung der Bundesregierung erfolgte. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Hubschrauberflug des Ministers zieht, der mit israelischen Offiziellen offensichtlich über palästinensischem Staatsgebiet geflogen sei.

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3. Organische CO2-Speicherung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die organische Speicherung von CO2 thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2823). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, welche biologischen Verfahren nach ihrer Kenntnis dazu geeignet sind, Treibhausgase der Atmosphäre zu entziehen und zu speichern.

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4. Handel mit Elfenbein

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Der Handel mit Elfenbein ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2894). Die Grünen wollen unter anderem Auskunft über Exporte sowie Beschlagnahmungen von Elfenbein in Deutschland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 483 - 4. Juli 2018 - 09.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2018

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