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BUNDESTAG/7319: Heute im Bundestag Nr. 469 - 28.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 469
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Nutzung Sozialer Medien durch Ministerien
2. Fragen der AfD zu Beförderungen
3. AfD fragt nach Studie zu Islamismus
4. FDP fragt nach Beraterhonoraren
5. AfD fragt nach Verteidigungsfall
6. Neuausrichtung von EU-Förderprogrammen
7. Aufträge und Geschäfte von Airbus
8. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen


1. Nutzung Sozialer Medien durch Ministerien

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden entscheiden selbstständig und eigenverantwortlich über die Nutzung von Sozialen Medien und Netzwerken. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2714) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2046) mit. Über die Nutzung entscheide die Amtsleitung, die konkrete Umsetzung liege meist in der Hand der Abteilungen für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Für den Umgang mit den Online-Auftritten in den Sozialen Medien hätten sich zahlreiche Ministerien und Behörden Netiquette-Regelungen gegeben.

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2. Fragen der AfD zu Beförderungen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Beförderungen im Bundesverteidigungsministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/2832) will sie unter anderem wissen, wie lange die durchschnittliche Wartezeit für eine Beförderung ab der Besoldungsgruppe A16 beträgt. Zudem will sie erfahren, wie viele Fälle es seit Beginn des Jahres 2018 gab, bei denen eine oder mehrere Verwendungsebenen beziehungsweise eine oder mehrere Besoldungsebenen bei Beförderungen übersprungen wurden.

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3. AfD fragt nach Studie zu Islamismus

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will wissen, ob das Bundesverteidigungsministerium oder einzelne Vertreter des Ministeriums an der Erarbeitung einer Studie über die Entwicklung des Islamismus beziehungsweise Dschihadismus in Deutschland beteiligt waren. In einer Kleinen Anfrage (19/2853) möchte sie erfahren, wie die Aufgabenstellung und die Ergebnisse dieser Studie waren und wie diese von der Bundesregierung bewertet werden.

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4. FDP fragt nach Beraterhonoraren

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert Auskunft über die Zahlung von Honoraren an Anwälte und Wirtschaftsberater im Zusammenhang mit der geplanten Privatisierung von drei Werken der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HiL) in Darmstadt, Brandenburg und St. Wendel. In einer Kleinen Anfrage (19/2835) will sie unter anderem wissen, weshalb es keine öffentliche Ausschreibung der Beraterleistungen gegeben hat und nach welchen Kriterien die Berater ausgewählt wurden. Zudem wollen die Liberalen erfahren, welche konkreten Leistungen die Berater erbracht haben und wie diese abgerechnet wurden.

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5. AfD fragt nach Verteidigungsfall

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Informationen über den Verteidigungsfall in Deutschland und in der Nato. In einer Kleinen Anfrage (19/2829) will sie unter anderem wissen, über welche Aufwuchsfähigkeit die Nato-Staaten verfügen. Zudem möchte sie erfahren, welche Ausrüstungsgegenstände bei der Bundeswehr für Reservisten vorgehalten werden und wie viele Handwaffen für Reservisten im Verteidigungsfall für Reservisten zur Verfügung stünden.

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6. Neuausrichtung von EU-Förderprogrammen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um finanzielle Hilfen der EU für deutsche Regionen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2841). Die EU-Kommission habe Vorschläge für ihre Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2017 vorgelegt, heißt es zur Begründung. Deutschland solle etwa 20 Prozent weniger Mittel erhalten, außerdem sollten die Kategorien für zu fördernde Regionen neu definiert werden. Unter Verweis auf die Bedeutung von EU-Förderprogrammen für das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland möchten die Abgeordneten nun wissen, mit welchen Kürzungen die Bundesregierung konkret rechnet, und wie sich eine Neuausrichtung von Förderprogrammen auf einzelne Bundesländer und Regionen auswirken würde.

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7. Aufträge und Geschäfte von Airbus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke nimmt die Auftragsentwicklung und das Geschäftsverhalten des Airbus-Konzerns unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (19/2921) erwähnen die Abgeordneten zum einen verzögerte Lieferungen des Konzerns auch an Deutschland. Zum anderen geht es ihnen um Korruptionsermittlungen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung zu Kenntnissen über ein Urteil des WTO-Schiedsgericht, in dem es um illegale Subventionen der EU für Airbus gehen soll. In weiteren Fragen geht es um Darlehen und Rückzahlungen zwischen Deutschland und Airbus sowie Regelungen zu Verzug und Schadensersatz.

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8. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach dem Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen. Unter Bezug auf einen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem von dem Erlass einer Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen die Rede sein soll, interessieren sich die Abgeordneten für Straftaten in Zusammenhang mit demilitarisierten Panzertechniken. Sie erkundigen sich in der Kleinen Anfrage (19/2876) auch nach den Folgen einer geänderten Verordnung auf Gewerbebetriebe, die sich auf das Geschäft mit demilitarisierten Panzern spezialisiert haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 469 - 28. Juni 2018 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2018

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