1. Uneinigkeit über Schutz von Betriebsräten

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/MTR) Die Betriebsverfassung muss modifiziert werden, darin sind sich Interessenvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einig. Die Ansätze unterscheiden sich jedoch enorm. Das wurde am Mittwochnachmittag in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gegenstand der Anhörung waren die Anträge der Fraktion Die Linke (19/860) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1710), die beide eine Erleichterung der Betriebswahlen in den Fokus stellen.

Das vereinfachte Wahlverfahren mit einer mehrheits- bzw. Personenwahl stelle eine "Win-Win-Situation" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein, so der sachverständige Nils Kummert, Anwalt für Arbeitsrecht. Es wäre weniger kostenintensiv und aufwändig, was Arbeitnehmern zugutekomme. Das Personenwahlverfahren sei zudem schneller abgewickelt und auch bei Arbeitnehmern beliebter. Dem stimmte auch der Prof.Rüdiger Krause zu: "Ein vereinfachtes Wahlverfahren würde Hürden absenken." Die personenbezogene Wahl sei zudem für Betriebe mit bis zu 200 Beschäftigten noch tragbar und die Vorschläge der Fraktionen somit positiv zu bewerten. Auch die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) forderten eine entsprechende Ausweitung und die Möglichkeit, das Verfahren auch bei größeren Betrieben anzuwenden.

Roland Wolf, Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), widersprach den Vorstößen jedoch. Er betonte: "Das vereinfachte Wahlverfahren ist nicht einfach." Er befürwortete hingegen eine Stärkung der Betriebsverfassung durch eine generelle Entschleunigung von Verfahren und Entschlackung der Betriebsverfassung. Dies könnte sie auch an die digitale Arbeitswelt anpassen.

Eine Ausweitung und Verschärfung von Richtlinien der Betriebsverfassung, insbesondere in Bezug auf Sanktionsmechanismen bei der Erschwerung von Betriebsratswahlen forderte hingegen Ralf-Peter Hayen vom DGB: "Das Sanktionsregime muss angepasst und modifiziert werden, weil es den europäischen Standards nicht mehr entspricht." Es solle darum erhöhte Bußgelder geben Die Vertreter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. konnten die Wirksamkeit oder Notwendigkeit einer Verschärfung des Strafrahmens nicht mit empirischen Daten belegen.

Des Weiteren wurde ein erweiterter Sonderkündigungsschutz, wie in den Anträgen von Grünen und Linken vorgeschlagen, diskutiert. Der Vertreter des BDA lehnte dies ab: Eine Änderung der geltenden Rechtslage sei nicht notwendig, denn Betriebsratsmitglieder seien bereits geschützt. Dem widersprach der Sachverständige Kummert mit Beispielen aus seiner Praxis als Anwalt für Arbeitsrecht. Die neuralgische Phase sei die sensible Anfangsphase. In der Planungsphase, also vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahl gebe es für die Beteiligten jedoch noch keinen Schutz Auch die Vertreter vom DGB kritisierten den bisherigen Stand als unzureichend: "Der Kündigungsschutz der Wahlvorstandsbewerber und Wahlinitiatoren muss ausgebaut werden", so die Forderung des DGB.

*

2. Aufsicht über Post AG wahrgenommen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG haben wegen der Einstellungspraxis des Unternehmens Gespräche mit dem Vorstand geführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2210) mit, die sich nach der gesellschaftlichen Verantwortung der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Unternehmens erkundigt hatte. Hintergrund waren Informationen, dass Voraussetzung für eine Festanstellung bei der Deutschen Post AG eine zweijährige sachgrundlose Befristung und eine maximale Zahl an Krankheitstagen seien.

*

3. Reform der Einheitswerte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob das vom Bundesrat vorgelegte Kostenwert-Modell geeignet sei, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer fristgerecht umzusetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/ 2640) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, ob sie das Modell erproben will und ob es bereits Schätzungen zum Bürokratieaufwand gibt. Zudem wird danach gefragt, wie Steuererhöhungen im Zusammenhang mit den Änderungen der Grundsteuer vermieden werden können, wie dies die Regierung zugesichert habe.

*

4. Linke: Gefährliche Brennelemente

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Abklingbecken des Forschungsreaktors München-Garching befinden sich nach Informationen der Linken derzeit über 40 abgebrannte Brennelemente, die auch im abgebrannten Zustand hoch angereichertes Uran mit einem Anteil von weit über 80 Prozent an spaltbarem Material enthalten. Die Linke möchte in ihrer Kleinen Anfrage (19/2776) wissen, warum nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, am Standort des Forschungsreaktors ein für diese hochangereicherten und damit besonders gefährlichen Brennelemente entsprechend sicheres Zwischenlager zu errichten, um riskante Atomtransporte zu vermeiden. Außerdem interessiert die Fraktion, wie viele abgebrannte Brennelemente nach Kenntnis der Bundesregierung das Nasslager beim Forschungsreaktor Garching mit Stand 1. Mai 2018 noch aufnehmen kann.

*

5. Einfluss von Unternehmen auf Politik

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Causa Volkswagen und der Dieselskandal werfen die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen und Unternehmensverbände auf die Politik aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergibt jährlich mehrere Milliarden Euro an Zuwendungen, Aufträgen und anderen staatlichen Zuschüssen. Dabei spielen Unternehmen, Unternehmensverbände sowie diesen nahestehende Organisationen eine große Rolle. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/2763). Dies mache nach Auffassung der Abgeordneten deutlich, dass es wichtig sei der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der vergangenen und dieser Legislaturperiode zwischen dem BMBF und Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie diesen nahestehenden Organisationen bestanden hätten oder bestehen.

Die Linke möchte wissen, welche Aufträge in welcher Höhe (ab 10.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro) Unternehmen und Unternehmensverbände sowie Organisationen in den letzten fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen vom BMBF erhalten, und welche exekutiven Handlungen und Regelungsinhalte betroffen waren. Zudem interessiert die Abgeordneten, welche der Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, beziehungsweise wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen.

*

6. Wettbewerb der Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2879) der Fraktion Die Linke. Der im April 2018 vom Bundesversicherungsamt (BVA) veröffentlichte Sonderbericht gebe ein widersprüchliches Bild zur sogenannten solidarischen Wettbewerbsordnung.

Einerseits heiße es, die Ausrichtung auf mehr Wettbewerb in der GKV habe sich bewährt, andererseits sei die Versorgung der Versicherten häufig gegenüber der "Marktbehauptung" der Krankenkassen in den Hintergrund getreten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie der Ausgabenanstieg bei den sogenannten Satzungsleistungen und der Wettbewerb der Kassen untereinander insgesamt eingeschätzt wird.

*