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BUNDESTAG/7238: Heute im Bundestag Nr. 388 - 08.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 388
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Juni 2018, Redaktionsschluss: 09.13 Uhr

1. FDP will Finanzamts-Zins senken
2. Grüne für kostenlose Verhütungsmittel
3. Stand bei Erdgas-Pipeline SGC
4. Präsidentschaftswahlen in Kenia
5. UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt
6. Lage der Türkei vor der Wahl


1. FDP will Finanzamts-Zins senken

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil. Der Richterspruch mache deutlich, dass der seit 50 Jahren bestehende Zinssatz von sechs Prozent im Jahr in Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahler sei. Eine Absenkung sei geboten, so die FDP-Fraktion, die die Regierung zu einer Prüfung auffordert, ob der Zinssatz an einen Referenzzinssatz gekoppelt werden kann.

Außerdem macht die FDP-Fraktion auf eine weitere Ungleichbehandlung zwischen erhaltenen und gezahlten Zinsen aufmerksam: Vom Finanzamt erhaltene Zinsen sind steuerpflichtig, gezahlte Zinsen können aber nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

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2. Grüne für kostenlose Verhütungsmittel

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will auch Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen. Der selbstbestimmte Zugang zu zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und individuell passenden Verhütungsmitteln müsse für alle, unabhängig von Einkommen und Wohnort, gewährleistet sein, heißt es in einem Antrag (19/2514) der Fraktion.

Versicherte hätten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten Mitteln zur Empfängnisverhütung. Aber auch über diese Altersgrenze hinaus könnten Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen sein, die ihnen den Zugang zu einer selbstbestimmten Verhütung erschwere.

Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, die Empfänger von Transferleistungen auch ab dem vollendeten 20. Lebensjahr von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung vollständig zu entlasten. Die Kostenübernahme sollte möglichst unbürokratisch gestaltet und die Zielgruppe über die Möglichkeit der Kostenübernahme niedrigschwellig informiert werden.

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3. Stand bei Erdgas-Pipeline SGC

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Den Stand beim geplanten Pipelineprojekt Südlicher Gaskorridor (SGC) beschreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2434) auf eine Kleine Anfrage (19/1913) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Pipeline soll Erdgas aus Aserbaidschan über verschiedene Länder nach Italien transportiert werden. Der Bundesregierung zufolge soll ein erster Abschnitt wie geplant am 19. Juni in Betrieb gehen, der nächste im Jahr 2020. Beim letzten Beiratstreffen sei darüber gesprochen worden, womöglich auch Gas aus Kasachstan und Turkmenistan in die Pipeline einzuspeisen; ob der Anbieter Gazprom im Gespräch war, weiß die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nicht. Bedingung für die Lieferungen von Drittanbietern wären weitere Ausbaustufen. Das Erdgas soll zunächst von aserbaidschanischen Feldern kommen, die bislang zum Teil unerschlossen sind. An dem Projekt sind nach Kenntnis der Regierung die Weltbank, die Asiatische Entwicklungsbank sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB) als Kreditgeber beteiligt. Deutschland hat eine Bundesgarantie übernommen, die den fragenden Abgeordneten zufolge bei 1,5 Milliarden US-Dollar liegt. Die Bundesregierung verteidigt diese Unterstützung. Solche Finanzkredite seien Teil ihrer Rohstoffstrategie. Sie sicherten Kreditgebern für Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken ab. Im konkreten Fall sei festgestellt worden, dass die Einnahmen der staatlichen Gesellschaft SGC ausreichen sollten, um die planungsgemäße Rückführung des abgesicherten Darlehens sicherzustellen.

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4. Präsidentschaftswahlen in Kenia

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Die Linke fordert eine Einschätzung zur Legitimität der vergangenen Präsidentschaftswahlen in Kenia. In einer Kleinen Anfrage (19/2353) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung Auskunft über die Anerkennung der Wahl, über die Situation der Unabhängigkeit der kenianischen Justiz sowie zu geplanten Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit.

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5. UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Verhandlungen zum UN-Migrations- und UN-Flüchtlingspakt. In einer Kleinen Anfrage (19/2343) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Einstellung der Bundesregierung zu den derzeitigen Entwürfen und geplanten Maßnahmen. Außerdem wollen sie wissen, welche Auswirkung die Blockade der Verhandlungen zum Migrationspakt durch die USA (auf UN-Ebene) und Ungarn (auf EU-Ebene) hat und was getan wird, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

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6. Lage der Türkei vor der Wahl

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die Lage kurz vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der Türkei ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2355) der Fraktion Die Linke. Anlässlich des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Türkei will die Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung aktuell eine weitere Einschränkung der Grundrechte feststellt und ob sie das Recht auf eine freie und faire Wahl gewährleistet sieht. Außerdem fordert Die Linke Auskunft zur Einstellung der Bundesregierung hinsichtlich der Fortsetzung von Zoll- und EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 388 - 8. Juni 2018 - 09.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2018

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