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BUNDESTAG/7237: Heute im Bundestag Nr. 387 - 07.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 387
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Juni 2018, Redaktionsschluss: 16.50 Uhr

1. AfD will EU-Kompetenzen reduzieren
2. FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab
3. Linke fordern Neustart der EU
4. AfD lehnt EU-Steuern ab


1. AfD will EU-Kompetenzen reduzieren

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD will die Kompetenzen der Europäischen Union reduzieren und die nationale Souveränität betonen. "Die Hauptaufgaben der neuen EU sollten in der gemeinsamen Zoll- und Handelspolitik und in der größtmöglichen Koordination der Mitgliedstaaten in anderen Politikbereichen, insbesondere der Wirtschaftspolitik, liegen, wobei politische Beschlüsse stets nur auf nationaler Ebene erfolgen können", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2534), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmals berät. Unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" werden außerdem weitere Vorlagen von den Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behandelt.

Die Ausgaben für die EU sollten 0,2 Prozent des Bruttonationalprodukts nicht übersteigen, heißt es in dem AfD-Antrag weiter. Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens müsse klare Verantwortlichkeiten für den Grenzschutz vorsehen und den Nationalstaaten stets die Möglichkeit geben, ihre Grenzen selbst zu kontrollieren, "ohne dabei die Prinzipien des grundsätzlich freien Verkehrs zu gefährden". Entscheidungen über Asyl und Migration sollten in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten liegen.

Damit ein unkontrollierter Zusammenbruch der Eurozone nicht die künftige europäische Zusammenarbeit gefährdet, sollten nach Ansicht der Fraktion auf europäischer Ebene konkrete Pläne zur Abwicklung der Eurozone entwickelt werden. Die Abgeordneten plädieren für einen Stufenprozess zur vollständigen Wiedereinführung der nationalen Währungen und die vollständige Aufhebung sämtlicher Haftungen aus den Programmen zur "Eurorettung".

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2. FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen "unnötig provozierenden Spalteffekt" berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag zusammen mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken und die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform aufzugreifen. So sollte sie für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsunion und eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Auch solle Europa sich gemeinsam für seine wirtschaftlichen Interessen und den freien und fairen Welthandel einsetzen. Investitionen sollte sie weiter fördern.

Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab. Dieser würde gerade die nicht wettbewerbsfähigen und krisenanfälligen Banken stärken, da diese sich heute refinanzieren und ihre Risiken allen anderen europäischen Banken aufbürden könnten, warnen die FDP-Abgeordneten. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäischer Mindestlohn ist aus Sicht der Liberalen der falsche Weg. Jeder Mitgliedstaat müsse - im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln - sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent umsetzen.

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3. Linke fordern Neustart der EU

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Nach Ansicht der Linksfraktion sollte die Bundesregierung "tragfähige Reformvorschläge für eine wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitische Neuausrichtung der EU" entwickeln und gemeinsame Initiativen zu deren Umsetzung anstoßen. Deutschland müsse sich im Sinne des Stabilitätsgesetzes von 1967 im Rahmen der EU auf einen ausgeglichenen Außenhandel zum Wohle der Beschäftigten in Deutschland sowie der europäischen Partner verpflichten und Löhne sowie öffentliche Investitionen stärken, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2517), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag zusammen mit weiteren Anträgen von den Fraktionen der AfD, der FDP, und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.

Nach Ansicht der Linken sollte die Bundesregierung außerdem für eine europäische Schuldenkonferenz für überschuldete Staaten unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Verankerung einer "goldenen Investitionsregel" in den EU-Verträgen eintreten. Zusammen mit der EZB sollte die Bundesbank in Kooperation mit anderen Zentralbanken gemeinsame strategische Investitionen in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - etwa in Forschung, Bildung, zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der Jugendarbeitslosigkeit - finanzieren können.

Die Abgeordneten halten die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform von EU- und Euroraum für "nicht geeignet, die wachsenden ökonomischen und sozialen Gefälle in Euroraum und EU zu überwinden". Unter anderem dessen Forderungen nach einem Eurobudget würde ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Desintegration in der EU vorantreiben. Ein Euro-Finanzminister nach französischem Modell würde die Konzentration politischer Macht ohne parlamentarische Kontrolle bedeuten.

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4. AfD lehnt EU-Steuern ab

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, gegen eine Einführung von Steuern zu votieren, die direkt von der EU erhoben werden sollen. Mit derartigen EU-Steuern würde das Budgetrecht der nationalen Parlamente unterlaufen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2572), über den der Bundestag am Freitag in Erster Lesung berät.

Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion dafür einsetzen, dass die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU fehlenden 12 bis 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt "nur durch Einsparungen, insbesondere beim Kohäsionsfonds, kompensiert werden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 387 - 7. Juni 2018 - 16.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2018

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