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BUNDESTAG/7232: Heute im Bundestag Nr. 382 - 06.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 382
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2018, Redaktionsschluss: 18.00 Uhr

1. Mehr Mittel für Anti-Doping-Bemühungen
2. Türkische und US-Angriffe in Syrien
3. Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle in 2017
4. Linke thematisiert Dublin-Verfahren
5. Grenzüberwachungssystem Eurosur
6. Rechtsextreme Tötungsdelikte erfragt
7. Regulierung von Vergleichsportalen
8. Bandenkriminalität beim Kindergeld


1. Mehr Mittel für Anti-Doping-Bemühungen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung soll der Bund in diesem Jahr mehr Mittel zur Verfügung stellen als bisher geplant. Am Mittwochnachmittag beschloss der Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einstimmig, den entsprechenden Ansatz im Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (19/1700, Einzelplan 06) gegenüber dem Regierungsentwurf um 883.000 Euro auf 7,25 Millionen Euro zu erhöhen. Ebenfalls einstimmig nahm der Ausschuss einen Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen an, der die Bundesregierung dazu auffordert, die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) bis 2019 in eine institutionelle Förderung zu überführen. Die Koalitionsfraktionen setzten zudem unter anderem höhere Ansätze für den Zuschuss an die Bundesvereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks durch.

Der Einzelplan des Innenministeriums sieht durch entsprechende Kürzungen in anderen Titeln weiterhin Ausgaben in Höhe von 13,76 Milliarden Euro bei Einnahmen von 1,14 Milliarden Euro vor. Die Ausschussmitglieder stimmten mit Koalitionsmehrheit bei Nein-Stimmen aller Oppositionsfraktionen für die geänderte Etatplanung des Einzelplans. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

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2. Türkische und US-Angriffe in Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die "militärischen Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien" als völkerrechtswidrig verurteilen. In einem Antrag (19/2518) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "den Völkerrechtsbruch durch die Türkei beim Einmarsch in Syrien im Januar 2018" und den "Völkerrechtsbruch durch die USA, Großbritannien und Frankreich beim Militärschlag gegen Syrien am 14. April 2018 festzustellen und zu verurteilen". Außerdem solle die Bundeswehr sowohl aus dem Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition als auch aus der Türkei und von den AWACS-Flügen der Nato abgezogen werden.

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3. Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle in 2017

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 1.551 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2014) hervor. Danach lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasylfälle im ersten Quartal 2018 bei insgesamt 507. Anhand der vorliegenden Meldungen gehe das Bamf davon aus, dass im Jahr 2017 in 1.478 Fällen und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in 498 Fällen eine anstehende Überstellung verhindert wurde.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, hat das Bamf im Februar 2015 mit Vertretern der evangelischen und der katholischen Kirche eine rechtlich nicht verbindliche Verfahrensabsprache zum Kirchenasyl getroffen. Die Absprache sieht vor, "dass besondere Härtefälle im Dublin-Verfahren von benannten Kirchenvertretern gesteuert und einer zentralen Stelle im Bamf im Rahmen des rechtlich Möglichen zur nochmaligen Überprüfung vorgelegt werden". Bei den Kirchenasylfällen handelt es sich den Angaben zufolge "fast ausschließlich um Dublin-Verfahren, bei denen bewirkt werden soll, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt und von einer Überstellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat abgesehen wird".

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4. Linke thematisiert Dublin-Verfahren

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2361). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele "Dublin-Entscheidungen" es im ersten Quartal 2018 beziehungsweise im bisherigen Jahr 2018 mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Übernahmeersuchen es im Rahmen des Dublin-Systems in den genannten Zeiträumen durch beziehungsweise an Deutschland gab und wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung in dieser Zeit vollzogen wurden.

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5. Grenzüberwachungssystem Eurosur

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2362). Wie die Fraktion darin ausführt, soll Eurosur den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Grenzagentur Frontex "verstärken". Die Mitgliedstaaten hätten hierfür nationale Koordinierungszentren eingerichtet. Eurosur stelle den Behörden und der Agentur Infrastruktur und Instrumente zur Verfügung, die sie für die "Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität" benötigen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Länder außer den 28 EU-Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung über ein nationales Koordinierungszentrum an Eurosur angeschlossen sind.

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6. Rechtsextreme Tötungsdelikte erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, von wie vielen vollendeten Tötungsdelikten mit rechtsextremem beziehungsweise rassistischem Hintergrund seit 1990 die Bundesregierung gegenwärtig ausgeht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2369) unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung "die nach der Selbstenttarnung des NSU vorgenommenen Überprüfungen sämtlicher Tötungsdelikte, für die eine rechtsextreme beziehungsweise rassistische Motivation von unterschiedlichen Stellen angenommen wurde", abgeschlossen sind.

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7. Regulierung von Vergleichsportalen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke sorgt sich um die Neutralität von Vergleichsportalen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/2368) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Voraussetzungen online bereitgestelle Vergleichrechner erfüllen müssen, um Markttarife etwa für Versicherungen für Kunden auswerten zu dürfen. Sie fragen nach Plänen für eine Zertifizierung von Portalen und nach Pflichten der Portalbetreiber, Kriterien und Quellen offenzulegen. Internet-Verlgeichsportale müssten ihre Kunden über Makler-Tätigekit aufklären, schreiben die Abgeordneten in einem Vorwort. Sie verweisen auf ein entsprechendes Gerichtsurteil, das darüber hinaus Schwierigkeiten und Diskrepanzen beim Versicherungsvertrieb in mehrerer Hinsicht deutlich gemacht habe. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass die Bedeutung von Vergleichsportalen im Internet weiter zunehmen wird.

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8. Bandenkriminalität beim Kindergeld

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nachfragen zu einem Zeitungsbericht, wonach kriminelle Banden mit gefälschten Geburts- und Schulbescheinigungen bei den Familienkassen Kindergeld für EU-Ausländer beziehen, haben die AfD-Fraktion zu einer Kleinen Anfrage (19/2465) veranlasst. Die Bundesregierung soll angeben, ob der Zeitungsbericht zutreffend ist und ob die darin zitierten Angaben des bundesweiten Leiters der Familienkasse beim Bundesfinanzministerium korrekt sind. Außerdem wird gefragt, wie überprüft wird, ob die im Ausland lebenden Personen, für die Kindergeld gezahlt wird, tatsächlich existieren. Die Bundesregierung soll angeben, wann sie erstmals Kenntnis vom bandenmäßigen Betrug beim Kindergeld erlangt hat und wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 382 - 6. Juni 2018 - 18.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2018

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