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BUNDESTAG/7192: Heute im Bundestag Nr. 342 - 28.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 342
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Einstufung von Armenien und Georgien
2. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
4. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter
5. Zahl rechtsextremer Demonstrationen
6. Rentenkürzungen von Pensionskassen
7. Neuregelung der Grundsteuer


1. Einstufung von Armenien und Georgien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Pläne zur Einstufung von Armenien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2154). Wie sie darin ausführt, soll die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" auf Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um Georgien und Armenien erweitert und auf diese Weise die Bearbeitung von Asylanträgen aus diesen Staaten bundesweit beschleunigt werden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung den Vorschlag begründet, Georgien und Armenien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

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2. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2018 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2176) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2177). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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4. Ehemalige deutsche Zwangsarbeiter

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/2181). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie sich die Anträge auf Anerkennungsleistung nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Bundesländer und ausländischen Staaten verteilen.

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5. Zahl rechtsextremer Demonstrationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im ersten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2185). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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6. Rentenkürzungen von Pensionskassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Angesichts von Presseberichten, nach denen zwei Pensionskassen vor einer Kürzung des Faktors für bereits gezahlte Beiträge stehen, hat die Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine Kleine Anfrage (19/2228) an die Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Personen Anspruch auf eine Betriebsrente haben und viele Personen von der Kürzung zugesagter Leistungen betroffen sein könnten. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung zu Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nehmen, wonach die Lage bei Pensionskassen, die zehn Prozent der 165 Milliarden Euro Kapitalanlagen verwalten, sehr ernst sei. In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage wird auf eine Äußerung eines führenden BaFin-Mitarbeiters hingewiesen, der vor einer noch größeren Schieflage bei den Pensionskassen gewarnt haben soll.

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7. Neuregelung der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einem Treffen von Bundesregierung und Vertretern der Bundesländer, bei dem es um die Neuregelung der Grundsteuer ging, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2244). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Bundesländer bei dem Treffen vertreten waren, ob konkrete Ergebnisse zustande kamen und ob ein Zeitplan zur Neuregelung der Grundsteuer vereinbart wurde. Auch wird danach gefragt, ob beispielsweise Konsens bestanden habe, dass die Neuregelung mindestens aufkommensneutral sein müsse und die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter abgeschafft werden solle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 342 - 28. Mai 2018 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2018

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