Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7189: Heute im Bundestag Nr. 338 - 25.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 338
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 25. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Missbrauch dienstlicher Daten thematisiert
2. Palmölimporte in der Bundesrepublik
3. Arbeit der Kulturreferentin für Schlesien
4. Kulturleistungen der Vertriebenen
5. Kulturreferentin für Südosteuropa
6. Fragen zu Aktion Reconquista Internet


1. Missbrauch dienstlicher Daten thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei seit 2014 dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden. Auch wollen sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen entsprechende Ermittlungen seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes eingeleitet wurden.

*

2. Palmölimporte in der Bundesrepublik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Verwendung von Palmöl in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/2128) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Tonnen Palmöl nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 in die Bundesrepublik importiert wurden und aus welchen Ländern die Einfuhren stammen. Palmöl sei das am meisten verwendete Pflanzenöl der Welt und werde hauptsächlich in Indonesien und Malaysia produziert. Weiter fragt die Fraktion, welche ökologischen und sozialen Kriterien bei der Produktion und beim Transport von Palmöl erfüllt sein müssen, um für die Bundesregierung als nachhaltig anerkannt zu werden.

*

3. Arbeit der Kulturreferentin für Schlesien

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arbeit der Kulturreferentin für Schlesien ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2234) der AfD-Fraktion. Die Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge aus Schlesien könnten weiter entwickelt werden etwa durch das Betreiben eigener heimatlicher Rundfunksender. Eine institutionelle Förderung sei nötig, "um das Überleben der Volksgruppen der deutschsprachigen Vertriebenen und ihrer Nachbarn zu sichern".

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über den Etat der Kulturreferentin für Schlesien und Initiativen zur Unterstützung deutschsprachiger Volksgruppen aus Schlesien erfahren.

*

4. Kulturleistungen der Vertriebenen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die "Entwicklung der Arbeit der Kulturreferentin für Westpreußen, Posener Land, Mittelpolen, Wolhynien und Galizien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (19/2235) der AfD-Fraktion. Aus dem Koalitionsvertrag gehe hervor, dass die kulturstiftenden Vereine der deutschen Vertriebenen gestärkt werden sollen.

Die Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge aus diesen Gebieten könnten weiter entwickelt werden etwa durch das Betreiben eigener heimatlicher Rundfunksender. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über den Etat der verantwortlichen Kulturreferentin sowie die Initiativen zur Unterstützung deutschsprachiger Volksgruppen erfahren.

*

5. Kulturreferentin für Südosteuropa

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Arbeit der Kulturreferentin für Südosteuropa befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2236). Aus dem Koalitionsvertrag gehe hervor, dass die kulturstiftenden Vereine der deutschen Vertriebenen gestärkt werden sollen. Das Kulturreferat für Südosteuropa sei eine von neun bundesfinanzierten Stellen, aufgegliedert nach Landsmannschaften, die Fördermittel für diesen Zweck vergäben.

Die Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge aus diesen Gebieten könnten weiter entwickelt werden etwa durch das Betreiben eigener heimatlicher Rundfunksender. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über den Etat der verantwortlichen Kulturreferentin sowie die Initiativen zur Unterstützung deutschsprachiger Volksgruppen erfahren.

*

6. Fragen zu Aktion Reconquista Internet

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die von einem ZDF-Moderator ins Leben gerufene Aktion "Reconquista Internet" zur Bekämpfung rechtspopulistischer und beleidigender Netzinhalte ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2243) der AfD-Fraktion. Diese Form des öffentlichen An-den-Pranger-Stellens stelle eine missbräuchliche und unstatthafte Instrumentalisierung einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dar.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Vertreter des Bundes im ZDF-Fernsehrat diese Aktion bewerten und darauf reagieren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 338 - 25. Mai 2018 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang