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BUNDESTAG/7185: Heute im Bundestag Nr. 334 - 24.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 334
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Zurückhaltung bei Personalentscheidungen
2. Überprüfungen von Flughafenmitarbeitern
3. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
4. Urteil zum Geschlechtseintrag
5. Förderung von Migrantenorganisationen
6. Übergriffe durch Wachpersonal


1. Zurückhaltung bei Personalentscheidungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über ein Schreiben des damaligen Bundesministers für besondere Aufgaben, Peter Altmaier (CDU), vom 17. Oktober 2017 an seine Kabinettskollegen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2137) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (1858). Danach wies Altmaier in diesem Schreiben auf die bisherige Staatspraxis hin, "während der Zeit einer geschäftsführenden Bundesregierung Zurückhaltung bei der Beschlussfassung über kabinettpflichtige Personalien in den Bundesministerien zu üben". Wie die Bundesregierung weiter ausführt, hat sich diese Zurückhaltung aus ihrer Sicht bewährt, "denn sie vermeidet es, einer neuen Bundesregierung beziehungsweise den neu ernannten Bundesministerinnen und Bundesministern bei Personalentscheidungen vorzugreifen".

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2. Überprüfungen von Flughafenmitarbeitern

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Flughafenmitarbeiten nach Paragraf 7 des Luftsicherheitsgesetzes sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2140) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1909). Wie daraus hervorgeht, wurden in den Ländern im Kalenderjahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung 166.118 Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfung gestellt. Davon seien 153.234 positiv und 2.255 negativ beschieden worden.

Bei der Analyse dieser Zahlen ist der Antwort zufolge zu berücksichtigen, dass nicht alle im Kalenderjahr 2017 gestellten Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfung auch in diesem Jahr abgeschlossen werden konnten. "Darüber hinaus wurde die Prüfung auf Zuverlässigkeit in einigen Fällen aufgrund fehlender Dokumente und Nachweise abgebrochen beziehungsweise abgebrochen, weil Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen haben", heißt es in der Vorlage weiter. Laut Bundesregierung führen nach der gesetzlichen Aufgabenverteilung die Länder Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Bundesauftragsverwaltung und damit in eigener Zuständigkeit und Verantwortung durch.

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3. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der derzeit an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1912). Danach sind insgesamt 130 Beamte von Bundespolizei, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt 16 Auslandsmissionen beteiligt.

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4. Urteil zum Geschlechtseintrag

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option' beim Geschlechtseintrag" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2103). Wie die Fraktion darin ausführt, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 entschieden, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass das Gesetz "neben dem Eintrag ,weiblich' oder ,männlich'" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen". Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig "weiblich" oder "männlich" ist, seien damit diskriminiert und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt.

Im Ergebnis sei der Gesetzgeber aufgefordert worden, bis zum 31. Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, einen Vorschlag für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu erarbeiten, und wann gegebenenfalls mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen ist.

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5. Förderung von Migrantenorganisationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Förderung der Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2107). Wie die Fraktion darin schreibt, fördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2009 die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationen von Migranten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Verbände in den Jahren 2013 bis 2016 im Rahmen des BAMF-Strukturförderungsprogramms von Migrantenorganisationen auf Bundesebene Haushaltsmittel erhielten und welche Verbände im Rahmen der zweite Förderperiode dieses Förderungsprogramms für die Jahre 2017 bis 2020 Haushaltsmittel erhalten.

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6. Übergriffe durch Wachpersonal

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der der Bundesregierung bekannten Übergriffe durch Wachpersonal in Flüchtlingsunterkünften seit Anfang 2014 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2123). Ferner fragt sie darin unter anderem, inwieweit der Bundesregierung Übergriffe auf Geflüchtete in Flüchtlingsunterkünften durch Angehörige von Wachdiensten bekannt sind, die der rechtsextremen oder neonazistischen Szene, der salafistischen beziehungsweise dschihadistischen Szene oder der türkisch-nationalistischen Szene zugeordnet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 334 - 24. Mai 2018 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2018

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