1. Korruptionsvorwürfe beim Europarat

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Der De-facto-Boykott Russlands und schwer wiegende Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan ("Kaviardiplomatie") beschäftigten den Europarat im Jahre 2017. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/1764) vorliegenden Bericht über die Tätigkeit des Europarates schreibt, habe Russland 2017 mit dem Entzug des Stimmrechts und anderer Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 Beitragszahlungen an den Europarat ausgesetzt. Die Wiederaufnahme der Zahlungen sei an die "vollständige und bedingungslose Wiederherstellung der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung" geknüpft worden. Gleichzeitig habe Russland betont, die Zusammenarbeit mit dem Europarat fortsetzen zu wollen und seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nachzukommen.

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen habe die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Untersuchungskommission eingesetzt, die im April 2018 ihren Bericht vorlegt habe. Ebenso habe die Versammlung der Parlamentarier ihren "code of conduct" verschärft, um möglicher Korruption unter ihren Mitgliedern wirksamer vorzubeugen. Ein weiteres Thema der Versammlung war 2017 die rechtsstaatliche Situation in der Türkei nach dem Putschversuch 2016.

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2. Umsetzung der UN-Resolution 1325

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) In der Umsetzung der Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" werden derzeit jeweils ressortübergreifende Strategien zur Sicherheitssektorreform, zu Rechtsstaatsförderung und zu Übergangsjustiz erstellt. Dabei finden die Maßgaben der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Eingang und werden so zum dauerhaften Bestandteil des Regierungshandeln, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/1750) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1062).

Die von der Bundesregierung durchgeführten Projekte im Bereich Rechtsstaatsförderung hätten Konfliktlösung und Förderung der Friedenssicherung zum Ziel, sie entsprächen damit auch mehreren Aspekten der VNSR-Resolution 1325. In Afrika beispielsweise unterstütze die Bundesregierung eine Initiative der Afrikanischen Union und der "United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women" (UN Women) mit dem Ziel der Vernetzung politisch aktiver Frauen. Maßgebliche Akteure seien Frauen aus afrikanischen Konflikt- und Postkonfliktländern, die sich für friedenserhaltende Maßnahmen und Konfliktprävention engagieren.

Die Bundesregierung fördere zudem verstärkten Zugang zu Recht und Gerichtsbarkeit für Frauen und Mädchen im Rahmen des zweiten entwicklungspolitischen Aktionsplans zur Gleichberechtigung der Geschlechter 2016-2020 (GAP II). In Afghanistan beispielsweise werde die Verbesserung des Rechtszugangs für Frauen gefördert, etwa durch die Stärkung der Justiz und eine intensivierte Rechtsberatung, insbesondere von Frauen in ländlichen Regionen, sowie die Verbesserung von Studien- und Arbeitsbedingungen für Juristinnen und durch Sensibilisierung der Polizei zu Frauenrechten und geschlechtsspezifischer Gewalt.

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3. Deutsch-polnische Beziehungen im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-polnischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/1796). "So gut die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 waren, so ambivalent war das Miteinander besonders während der zurückliegenden drei Jahre", schreiben die Abgeordneten. Der Regierungswechsel in Warschau im Herbst 2015, aber auch europapolitische Entscheidungen wie die Öffnung der europäischen Außengrenzen im September 2015 oder der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hätten die Beziehung Deutschlands und Polens zueinander auf die Probe gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über Strategien und Ziele für die Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode sowie die bilateralen Projekte und gemeinsame Initiativen in diesem Zeitraum. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Gründen, warum die Position des Beauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen nicht mehr auf Staatssekretärsebene angesiedelt sei.

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4. Verfahren für Stickoxid-Messungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Messverfahren für Stickoxide in städtischen Räumen. In einer Kleinen Anfrage (19/1935) will die Fraktion Auskunft über Abweichungen der deutschen Rechtsgrundlage von der EU-Vorgabe und deren Folgen für die Messverfahren.

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5. Grüne fragen nach Mikro- und Nanoplastik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Gefahren von Mikro- und Nanoplastik thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1966). Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem Auskunft über Forschungsprogramme und eingeleitete Maßnahmen. Die Fragesteller kritisieren, dass politische Konsequenzen bisher noch nicht erkennbar seien, obwohl die Gefahren des Plastikeintrags in die Ökosysteme zunehmend deutlich würden.

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6. EU-Klimaziele im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Eine mögliche Ambitionssteigerung der EU-Klimaziele ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2008). Vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens fragen die Grünen unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine deutliche Steigerung der bisherigen EU-Klimaziele für das Jahr 2030 sowie der EU-Effizienzziele unterstützt.

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